Bürgerschaft: BfL spricht sich für wechselnde Mehrheiten aus

Lübeck: Archiv - 17.02.2025, 12.59 Uhr: „In der Politik erleben wir seit Jahren eine zunehmende Frustration seitens der Bürger“, heißt es in einer Mitteilung der „Bürger für Lübeck“ (BfL) unter dem Titel „Der Weg zu mehr Mut und Handlungskraft in der Politik“. Weiter heißt es: „Sie kritisieren nicht nur mangelnde Transparenz und zögerliche Entscheidungen, sondern auch den scheinbaren Stillstand bei wichtigen Themen wie Stadtentwicklung und Wirtschaft.“

Wir veröffentlichen die Mitteilung der BfL im Wortlaut:

Ein vielversprechender Ansatz zur Überwindung dieses politischen Stillstands könnte in wechselnden Mehrheiten und interfraktionellen Themenpartnerschaften liegen.

Traditionell sind politische Entscheidungen in der Lübecker Bürgerschaft stark durch starre Koalitionen geprägt. Die Fraktionsdisziplin sorgt dafür, dass Parteimitglieder häufig gezwungen sind, der Parteilinie zu folgen, selbst wenn sie persönlich anderer Überzeugung sind. Das führt nicht nur zu Unzufriedenheit in den eigenen Reihen, sondern auch zu einer Politik, die häufig Kompromisse um jeden Preis anstrebt. Die Konsequenz: unklare oder weichgespülte Maßnahmen, die niemanden wirklich zufriedenstellen.

„Durch die Bildung wechselnder Mehrheiten könnte dieser Automatismus aufgebrochen werden“, sagt Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

Themenpartnerschaften über Parteigrenzen hinweg bieten die Möglichkeit, Entscheidungen stärker auf die jeweilige Überzeugungslage auszurichten, anstatt stur einer Koalitionslinie zu folgen. Das würde nicht nur mehr Dynamik in die Lübecker Politik bringen, sondern auch die inhaltliche Auseinandersetzung fördern.

„Wechselnde Mehrheiten würden klar zeigen, welche Parteien- und Wählergemeinschaften hinter welchen Themen stehen und für welche Überzeugungen sie eintreten. Das würde die politische Landschaft diversifizieren und gleichzeitig mehr Vertrauen schaffen“, so Möller abschließend.
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„Wechselnde Mehrheiten würden klar zeigen, welche Parteien- und Wählergemeinschaften hinter welchen Themen stehen“, meint Lother Möller von der BfL. Foto: Archiv

Text-Nummer: 171067 Autor: BfL/red. vom 17.02.2025 um 12.59 Uhr