Land erlässt neue Maut-HöheVO

Rechtliche Grundlage für die Erhebung der Maut ist das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz. Das Gesetz wurde in Deutschland in nur zwei Fällen angewendet: Beim Warnowtunnel in Rostock und dem Herrentunnel in Lübeck. Beim dritten geplanten Projekt, einer neuen Brücke über die Mosel, knickte der Bund ein und übernahm die vollständigen Baukosten. Trotz der offensichtlichen Fehlentscheidung hat der Bundestag das Gesetz mit dem langen Namen nie aufgehoben.

Den Vertrag über den Tunnel hält die Stadt Lübeck weiterhin geheim. Auch die Berechnungsformel für die höhe der Maut bleibt unter Verschluss. Der Betreiber spricht auf seiner Internetseite von gestiegenen Betriebskosten.

Nach der letzten Erhöhung der Maut und der Verlängerung des Erhebungszeitraumes um zehn Jahre gab es in Lübeck eine politische Diskussion um die Übernahme des Tunnels durch die Stadt. Das sei aber nicht finanzierbar. Konkrete Zahlen hat die Stadtverwaltung nicht veröffentlicht.

Der Bau des Tunnels hatte 176 Millionen Euro gekostet. Der Bund hat davon 77 Millionen Euro übernommen. Das entspricht den Kosten, die ein Neubau der Herrenbrücke verursacht hätte.

Die neue Landesverordnung ist unter www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de abrufbar.

Georg Sewe, Vorsitzender des Gemeinnützigen Vereins Kücknitz e.V., äußert Bedauern, Enttäuschung und Verärgerung. Der Kampf gegen die Maut scheint zu enden. "Ist ja billiger, wenn die Kücknitzer es zahlen und die Stadt lieber für das Buddenbrookhaus zusätzliche Millionen ausgibt und zusätzlich noch das Grass-Anwesen in Behlendorf kaufen möchte", so Sewe. "Stattdessen hätte sie zwei Millionen für eine Klärung durch einen Prozess investieren können (sollen/müssen), ob eine Bürgerschaftsentscheidung zur Mautverlängerung bindend ist!. Keiner sollte sich wundern, dass der Bürger großflächig das Vertrauen in die Politik verliert."

Bereits ab Samstag wird die Maut für den Herrentunnel erhöht. Foto: JW/Archiv

Text-Nummer: 171313   Autor: VG   vom 28.02.2025 um 10.40 Uhr