Forum für Migranten lehnt Bezahlkarte ab
Lübeck: In Schleswig-Holstein soll noch in diesem Jahr eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. Das Forum für Migranten in der Hansestadt Lübeck lehnt das Vorhaben ab und hat eine entsprechende Stellungnahme verfasst.Wir veröffentlichen die Mitteilung des Forums für Migranten im Wortlaut:
(")Diese Maßnahme verstößt gegen grundlegende Menschenrechte, grenzt Geflüchtete aus, schränkt ihre wirtschaftliche Freiheit ein und führt zu gesellschaftlicher Stigmatisierung. Ein System, das den Zugang zu Sozialleistungen erschwert, bürokratische Hürden erhöht und die Verwaltung unnötig belastet, ist für uns inakzeptabel.
Die Bezahlkarte nimmt Geflüchtete ihre individuelle Entscheidungsfreiheit, indem sie ihre Einkäufe auf bestimmte Geschäfte und Warengruppen beschränkt. Dies stellt eine Einschränkung ihrer Grundrechte dar. Zudem bringt diese Regelung zahlreiche praktische Probleme im Alltag mit sich: In Geschäften, die die Karte nicht akzeptieren, können Geflüchtete keine Einkäufe tätigen. Flohmärkte, kleine Läden und unabhängige Händler werden ausgeschlossen – mit negativen Folgen nicht nur für Geflüchtete, sondern auch für die lokale Wirtschaft.
Noch problematischer ist, dass diese Maßnahme Geflüchtete in ein stigmatisierendes und ausgrenzendes System drängt. Die Bezahlkarte isoliert sie wirtschaftlich vom Rest der Gesellschaft und stellt ein großes Hindernis für ihre soziale Integration dar.
Das bestehende Sozialhilfesystem hat sich über Jahre hinweg bewährt und wesentlich zur gesellschaftlichen Integration von Geflüchtete beigetragen. Nun droht dieser Fortschritt durch eine diskriminierende Verordnung zunichtegemacht zu werden.
Als Forum für Migranten in der Hansestadt Lübeck fordern wir die sofortige Überprüfung und Rücknahme dieser mit der Menschenwürde unvereinbaren Maßnahme. Diese Praxis ist weder ethisch vertretbar noch nachhaltig. Geflüchtete sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft und verdienen Respekt sowie Gleichbehandlung. Wir fordern die Landesregierung und die zuständigen Behörden auf, diese diskriminierende Regelung zurückzunehmen und stattdessen gerechte, menschenrechtskonforme Lösungen zu entwickeln, die allen Menschen ein würdevolles Leben ermöglichen.
Dafür werden wir uns weiter einsetzen und als Interessenvertretung Informationen zur Verfügung stellen.(")
Das Forum für Migranten lehnt die Einführung einer Bezahlkarte ab.
Text-Nummer: 171329 Autor: Forum/red. vom 01.03.2025 um 11.01 Uhr