SPD: Bürgerschaft verhindert große Chance für Kultur

Wir veröffentlichen die Mitteilung von SPD-Fraktionschef und dem kulturpolitischen Sprecher der SPD Peter Petereit im Wortlaut:

(")Mit ihrer Ablehnung in der Bürgerschaft haben CDU, Grüne und FDP das Projekt zur 'Einrichtung eines Erinnerungs- und Kulturstandortes: Anwesen mit Wohnhaus und Atelier Ute und Günter Grass' in Behlendorf mit möglicher Anbindung an das Lübecker Günter-Grass-Haus gestoppt. Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass und seine Frau hatten per Testament festgelegt, dass ihr Wohnhaus in Behlendorf einem gemeinnützigen Träger übergeben wird. Eine dauerhafte Nutzung als Museum oder für Zwecke der Kunst sollte sichergestellt werden.

Eine große Chance für die Lübecker Kultur wurde in der Lübecker Bürgerschaft vertan – und das ohne Kenntnis über die tatsächlich für Lübeck entstehenden Kosten. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Lübecker Grass-Haus lag für die SPD-Fraktion auf der Hand. Doch dazu wird es jetzt wohl nicht mehr kommen.

Am Donnerstag stoppte eine Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen das Projekt, noch bevor es in eine weitere Prüfung gehen konnte Der Kulturausschuss hatte Ende Januar einstimmig einen Prüfauftrag beschlossen. Geprüft werden sollten die mögliche zukünftige Finanzierung sowie die Trägerschaft des Betriebs. Hierzu sollten Verhandlungen mit Bund, Land und dem Landkreis Herzogtum Lauenburg geführt werden. Ebenfalls sollten Verhandlungen mit dem Testamentsvollstrecker über den Kaufpreis des Anwesens geführt werden. Bei der Ausformulierung dieses Antrags war dem Kulturausschuss die angespannte finanzielle Lage Lübecks durchaus bewusst. Daher sollte die Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten beim Ankauf und möglicher weiterer Investitionskosten eine Drittmittelfinanzierung berücksichtigen. Die Trägerschaft und die Übernahme der laufenden Betriebskosten sollten möglichst in einer Kooperation erfolgen und auf mehrere Schultern verteilt werden.

Die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP in der Bürgerschaft hat mit einer rein finanziell untermauerten Begründung den Antrag auf eine weitere Prüfung abgelehnt und sich damit nicht nur gegen den einstimmigen Beschluss des Kulturausschusses, sondern auch gegen ihre eigenen Ausschussmitglieder gestellt. Eine solche Entscheidung wäre unter Umständen nachvollziehbar, wenn die tatsächliche finanzielle Belastung für den Lübecker Haushalt bekannt gewesen wäre. Sie war und ist es aber nicht – denn genau das sollte ja die beantragte Prüfung erst ergeben. Die Kosten für Lübeck sollten möglichst gering gehalten werden, und die Aussichten, dies zu erreichen, waren nicht schlecht. So habe es auch schon erste Signale in diese Richtung vom Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg gegeben.

Bereits zweimal hatte die Kulturstiftung im Ausschuss umfangreich informiert und Rede und Antwort gestanden. Dennoch verweigerten CDU, Grüne und FDP nun die weitere Prüfung. Nehmen Sie doch wenigstens die Aussagen der Experten ernst! Mit dem Ergebnis des Prüfauftrags hätte die Bürgerschaft die Rahmenbedingungen gekannt – erst dann hätte eine fundierte Entscheidung getroffen werden können. Die Ablehnung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht nachvollziehbar. Wenn das Erbe von Günter Grass aus inhaltlichen Gründen abgelehnt wird, dann soll es auch so gesagt werden. Aber eine Entscheidung aus angeblichen Kostengründen zu treffen, ohne dass diese Kosten überhaupt bekannt sind, kann nicht in Ordnung sein.

Mit Bedauern stellen wir als Lübecker SPD-Fraktion fest, dass durch diese voreilige Entscheidung einer Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft eine große Chance für die Lübecker Kultur verpasst wurde.(")

Die SPD nennt die Entscheidung gegen ein neues Grass-Kulturzentrum bei Behlendorf nicht nachvollziehbar.

Text-Nummer: 171335   Autor: SPD/red.   vom 02.03.2025 um 10.55 Uhr