SPD: Förderung folgt gesetzlichen Grundlagen
Lübeck: Eine Anfrage der CDU-Fraktion im Hauptausschuss zur Finanzierung von Organisationen, die zu Demos gegen Rechts aufgerufen haben, sorgt für politische Diskussionen in Lübeck (wir berichteten). Die SPD Lübeck und die SPD Groß Grönau betonen gemeinsam ihre Unterstützung für die Organisationen.Die Kreisvorsitzenden von der SPD Lübeck und Groß Grönau nehmen Stellung zur Anfrage der CDU zur politischen Neutralität von staatlich geförderten Organisationen auf kommunaler Ebene:
(")Wir betonen: Demokratie lebt vom Engagement der Zivilgesellschaft. Politische Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Werten. Organisationen, die sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Gleichberechtigung oder Extremismus engagieren, erfüllen eine essenzielle Aufgabe. Sie tragen dazu bei, unsere Stadt lebenswerter, offener und widerstandsfähiger gegenüber antidemokratischen Strömungen zu machen.
Die öffentliche Förderung dieser Organisationen erfolgt auf Basis transparenter Kriterien und gesetzlicher Grundlagen. Sie dient der Stärkung der Zivilgesellschaft und dem Schutz demokratischer Werte. Wer diese Förderung pauschal infrage stellt oder als parteipolitische Einflussnahmen diffamiert, gefährdet die Arbeit von Initiativen, die sich tagtäglich für das Gemeinwohl einsetzen.(")
"Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft. Wer sich für Grundrechte, Vielfalt und Zusammenhalt einsetzt, verdient Unterstützung, nicht Misstrauen", sagt Sandra Odendahl, Kreisvorsitzende der SPD Lübeck. Tim Klüssendorf, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, ergänzt: "Wir stehen hinter den geförderten Organisationen und setzen uns weiterhin für ein lebendiges, demokratisches und solidarisches Lübeck ein."
Die SPD Lübeck und die SPD Groß Grönau betonen ihre Unterstützung für die Organisationen, die zu den Demos aufgerufen haben. Foto: HN/Archiv
Text-Nummer: 171477 Autor: SPD/red. vom 09.03.2025 um 10.08 Uhr
Kommentare zu diesem Text:
Pascal Scherm
schrieb am 10.03.2025 um 16.15 Uhr:
Lübecker CDU"merzt" jetzt? Macht sie den "Trump light"? Es ist schon ziemlich geschmacklos, wie verschiedene Parteien, die sich als überzeugte Demokraten bezeichnen, mit populistischen Methoden und Sprachgebrauch in Szene setzen.Die Kollateralschäden sind eine Enthemmung der Sprache, respektloses Verhalten und Überschreitungen der Grenzen des guten Geschmacks und des respektvollen Umgangs. Wer das gut findet, hat den Schuß nicht gehört und es sei ihm/ihrein Blick in die USA empfohlen. Die Geister, die ich rief, die werde ich nicht mehr los.
Übrigens gestaltet sich die Finanzierung und Bildung der nächsten Regierung aktuell etwas schwer. Ob das am Scherbenheufen des zerschlagenen Porzellans liegt?
Alexy
schrieb am 11.03.2025 um 15.25 Uhr:
@Pascal
Was Sie so locker und selbstbewußt kommentieren, hat nichts mit den Anfragen, bzw. dem Thema zu tun.Schon gar nicht mit der Gesetzgebung.
"Staatlich finanzierte Organisationen" müssen grundsätzlich ihre "politische Neutralität" wahren. Eine "direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung" , sei es für oder gegen eine Partei , ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar.
Hingegen dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus politische Bildungsarbeit
leisten, solange sie nicht "gezielt parteiergreifend" agieren. Laut zahlreicehn berichten in der Presse , erhalten zahlreiche NGOs, die sich klar "öffentlich politisch links positionieren" , finanzielle Mittel aus Bundesministerien. Dies stellt ein Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in "politische Meinungsbildung" eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung Deutschlands sein.
Insgesamt zeigt sich klar ein rechtliches Problem:
Einerseits haben gemeinnützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht "parteipolitisch agieren", wenn sie steuerlich begünstigt werden, oder direkt aus Steuermitteln finanziert werden, denn dann ist die erforderliche "Neutralität" gefährdet.
Und das sagt weder Trump, noch Putin, denn die haben unsere Gesetze nicht kreiiert. Die Fragen zur Aufklärung sind daher legitim und in einder Demokratie sogar moralisch geboten. Das so vehemente Ablehnen zur Beantwortung der legitimen Fragen, ist für mich ein klarer Beweis für einige bedeutende Probleme in diesem Bereich und zwar nicht von den Antragstellern, sondern der Führung der verschiedenen NGO`s. Ansonsten würde man dies Aufklären und die Fragen wären vom Tisch.
Karl Hannes
schrieb am 11.03.2025 um 16.06 Uhr:
Zitat* (Auszug):
...Die öffentliche Förderung dieser Organisationen erfolgt auf Basis transparenter Kriterien und gesetzlicher Grundlagen. Sie dient der Stärkung der Zivilgesellschaft und dem Schutz demokratischer Werte. Wer diese Förderung pauschal infrage stellt oder als parteipolitische Einflussnahmen diffamiert, gefährdet die Arbeit von Initiativen, die sich tagtäglich für das Gemeinwohl einsetzen. (Zitat Ende)*
Das ist so nicht nachzuvollziehen. Vor Allem der Hinweis auf die "transparenten Kriterien" , zum Anderen stellt niemand etwas "pauschal in Frage", das ist schlicht unzutreffend.
Ich habe keine Ahnung , wer diesen Text so formuliert hat, aber um genau diese Transparenz drehen sich die Anfragen, die klar gestellt wurden und lediglich auf die Transperenz der Finanzierung und der rechtlichen Lage dieser Organisationen abzielen. Nicht mehr und nicht weniger. So geht Demokratie.
Das kann jeder in der *Drucksache 20/15035* unter "Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU" vom 24.2. 2025 nachlesen. Dort wird niemand pauschal etwas unterstellt, noch die "Transparenz" bezweifelt. Also sollte dann schnell die Beantwortung die Angaben bestätigen, die gemacht wurden.