SPD: Förderung folgt gesetzlichen Grundlagen

Die Kreisvorsitzenden von der SPD Lübeck und Groß Grönau nehmen Stellung zur Anfrage der CDU zur politischen Neutralität von staatlich geförderten Organisationen auf kommunaler Ebene:

(")Wir betonen: Demokratie lebt vom Engagement der Zivilgesellschaft. Politische Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Werten. Organisationen, die sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Gleichberechtigung oder Extremismus engagieren, erfüllen eine essenzielle Aufgabe. Sie tragen dazu bei, unsere Stadt lebenswerter, offener und widerstandsfähiger gegenüber antidemokratischen Strömungen zu machen.

Die öffentliche Förderung dieser Organisationen erfolgt auf Basis transparenter Kriterien und gesetzlicher Grundlagen. Sie dient der Stärkung der Zivilgesellschaft und dem Schutz demokratischer Werte. Wer diese Förderung pauschal infrage stellt oder als parteipolitische Einflussnahmen diffamiert, gefährdet die Arbeit von Initiativen, die sich tagtäglich für das Gemeinwohl einsetzen.(")

"Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft. Wer sich für Grundrechte, Vielfalt und Zusammenhalt einsetzt, verdient Unterstützung, nicht Misstrauen", sagt Sandra Odendahl, Kreisvorsitzende der SPD Lübeck. Tim Klüssendorf, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, ergänzt: "Wir stehen hinter den geförderten Organisationen und setzen uns weiterhin für ein lebendiges, demokratisches und solidarisches Lübeck ein."

Die SPD Lübeck und die SPD Groß Grönau betonen ihre Unterstützung für die Organisationen, die zu den Demos aufgerufen haben. Foto: HN/Archiv

Text-Nummer: 171477   Autor: SPD/red.   vom 09.03.2025 um 10.08 Uhr