Grüne Jugend und Jusos fordern: Andreas Zander muss zurücktreten

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Grüner Jugend und Jusos im Wortlaut:

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Zander stellte in einer ersten Anfrage verschiedene Fragen zum Zusammenhang zwischen Fluchtmigration und Kriminalität. Diesen direkten Zusammenhang gibt es aber gar nicht. Erst Anfang des Jahres wies eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München nach, dass (Flucht-)Migration keinen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland hat. Herr Zander schürt rassistische Ressentiments, um seine eigenen Vorurteile zu bestätigen und stellt damit alle Migranten unter Generalverdacht. Wer Fluchtmigration als Hauptursache für Straftaten darstellt, trägt bewusst zu einer verzerrten Wahrnehmung der Realität bei und bedient Narrative, die aus dem rechtspopulistischen Lager bekannt sind.

Auch seine zweite Anfrage, in der er die staatliche Förderung von Organisationen infrage stellen will, die sich für Vielfalt, soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Hetze engagieren, zeigt eine gefährliche politische Stoßrichtung.

Von Kirchenkreisen, über Buchhandlungen, Gewerkschaften und Museen bis zu Schülervertretungen und dem Stadttheater - All denen, die die Demonstrationen gegen Rechts unterstützt haben, will Zander nun an den Kragen. Das ist ein Frontalangriff auf unsere Zivilgesellschaft und diskreditiert demokratisches Engagement und das Ehrenamt.

Besonders erstaunlich: In der Liste der Organisationen, deren politische Neutralität Zander anzweifelt, tauchen sogar mehrere Parteien (zum Beispiel SPD, Linke und Grüne) und deren Jugendorganisationen auf, die qua demokratischer Funktion nicht politisch neutral sein können.

Fehlt ihm tatsächlich so viel politischer Verstand, dass er die Lübecker Verwaltung bittet, ihm zu erklären, warum eine Partei politisch nicht neutral ist?

Außerdem scheint Herr Zander Erinnerungsprobleme zu haben: Während er sich im Text seiner Anfrage auf die Demonstrationen 2025 gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Bundestag bezieht, stammt die Liste der darunter benannten Unterstützer von den Demonstrationen gegen die AfD 2024, an welcher auch die CDU öffentlichkeitswirksam mit Flaggen teilnahm (aber natürlich nicht auf Zanders Liste auftaucht). Das führt dazu, dass Herr Zander zahlreiche Vereine und Unternehmen angreift, die völlig unbeteiligt sind und beim Lesen der Anfrage aus heiterem Himmel fielen.

Herr Zander möchte offensichtlich zahlreiche Organisationen und Unternehmen, die sich völlig demokratisch, im Rahmen einer Demonstration engagiert haben, diffamieren, weil er andere Meinungen als seine eigene nicht aushalten kann.

Durch solch eine peinliche Selbstoffenbarung entstehen bei uns erhebliche Zweifel an der politischen Kompetenz und Demokratietoleranz von Herrn Zander.

Klar ist: Mit seinen beiden Anfragen versucht er Organisationen, Parteien und Unternehmen zu beschädigen und hat die Grenzen unseres demokratischen Konsens massiv überschritten. Daraus müssen nun klare Konsequenzen folgen.

Wir fordern, dass Andreas Zander beide Anfragen zurückzieht, sich öffentlich entschuldigt und sein Mandat als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft niederlegt.

Es kann nicht sein, dass ein CDU-Politiker in Lübeck mit populistischen und spalterischen Anfragen Politik macht und die Partei dazu schweigt. Die Anfragen Zanders beschädigen massiv den öffentlichen Eindruck der Lübecker CDU, die sich nun deutlich von Herrn Zander distanzieren muss.
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Die Grüne Jugend Lübeck und die Jusos Lübeck fordern einer Mitteilung zufolge den Rücktritt des CDU-Bürgerschaftsmitglieds Andreas Zander. Foto: Archiv/HN

Text-Nummer: 171501   Autor: Grüne/Jusos/red.   vom 10.03.2025 um 14.59 Uhr