Demo-Anfrage: Offener Brief von Aufrufern

Wir veröffentlichen den offenen Brief im Wortlaut:

(")Sehr geehrte Abgeordnete der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft,

Demokratie ist kein Selbstläufer – sie lebt von der aktiven Mitgestaltung durch Bürgerinnen und Bürger sowie von Organisationen, die sich für eine offene, vielfältige und wehrhafte Gesellschaft einsetzen. In Zeiten wachsender politischer Spannungen ist es unerlässlich, dass zivilgesellschaftliche Akteure ihre Stimme erheben, um demokratische Werte zu verteidigen.

Mit Erstaunen haben wir die Anfrage der Lübecker CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, die Organisationen hinter den Demonstrationen für Demokratie in Lübeck hinterfragt. Die damit implizierte Skepsis gegenüber bürgerschaftlichem Engagement ist besorgniserregend. Wer sich friedlich und auf Basis der Werte unseres Grundgesetzes für Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt, handelt nicht parteipolitisch, sondern im Sinne unserer demokratischen Grundordnung.

Zivilgesellschaft ist nicht neutral gegenüber Angriffen auf Demokratie. Politische Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Organisationen, die sich für demokratische Werte starkmachen, müssen sich eindeutig gegen Extremismus, Menschenfeindlichkeit und Angriffe auf die Menschenwürde positionieren können. Dass sie sich aktiv für eine wehrhafte Demokratie einsetzen, ist kein Zeichen von Parteilichkeit, sondern Ausdruck demokratischer Verantwortung.

Die Demonstrationen und Mahnwachen in Lübeck standen und stehen immer unter dem Ziel, die Demokratie zu verteidigen und ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen. Wir verstehen uns als Teil der Zivilgesellschaft, als Demokraten, deren Aufgabe es ist, die Demokratie zu schützen und ihre Werte aktiv zu verteidigen.

Demokratie braucht Engagement, keine Einschüchterung. Anstatt ehrenamtliche Initiativen und gemeinnützige Organisationen unter Generalverdacht zu stellen, sollte die Lübecker CDU deren Beitrag zur demokratischen Kultur würdigen. Versuche, zivilgesellschaftliches Engagement durch öffentliche Zweifel oder bürokratische Hürden zu erschweren, schwächen nicht nur die Initiativen selbst, sondern gefährden auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Es ist wichtig zu betonen, dass alle Kosten für die Demonstrationen und Mahnwachen in Lübeck ausschließlich durch private Spenden gedeckt wurden. Jegliche Unterstützung durch Organisationen war nicht materieller Art. Diese Veranstaltungen sind Ausdruck eines demokratischen Engagements, das aus der Mitte der Gesellschaft kommt – von Bürgern, die für die Grundwerte unserer Demokratie einstehen.

Unsere Forderung: Klare Rückendeckung für die Zivilgesellschaft. Wir appellieren an die Lübecker CDU, sich ihrer Verantwortung als demokratische Partei bewusst zu sein und die unverzichtbare Arbeit der Zivilgesellschaft nicht infrage zu stellen, sondern aktiv zu unterstützen. Eine starke Demokratie braucht Menschen, die sich einbringen – unabhängig von politischer Zugehörigkeit, sondern einzig im Sinne unserer gemeinsamen Werte.

Lassen Sie uns gemeinsam für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft einstehen.

Amnesty International Lübeck,
AWO SH Geschäftsbereich Jugend- und Familie Lübeck gGmbH,
Aidshilfe Lübeck für sexuelle Gesundheit,
Attac Lübeck,
Beauftragter “Kirchen gegen Rechtsextremismus” des Ev.-Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg,
Buchhandlung & Antiquariat Arno Adler,
Buchhandlung Langenkamp,
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Lübeck,
Deutsche Friedens Gesellschaft- Vereinigte Kriegsgegner:innen,
Die Linke Lübeck,
Die Partei Lübeck,
Die Evangelisch-reformierte Gemeinde Lübeck,
DGB-Region SH-Südost,
Fraktion Linke & GAL der Lübecker Bürgerschaft,
Frauen helfen Frauen,
Frauen*notruf,
Fridays for Future Lübeck,
Freie Ziege,
GAL Grün-alternative-Links,
GEW Lübeck,
Grüne Jugend Lübeck,
Haus der Kulturen,
Humanistische Union OV Lübeck,
Jusos Lübeck,
Kandinsky,
Lübecker CSD,
Lübecker Flüchtlingsforum,
Marzipan Pirat*in,
Marlene Hausprojekt,
OMAS GEGEN RECHTS Lübeck,
Psychologists for Future Lübeck,
SPD Lübeck,
TreibsAND,
Ver.di Bezirk Lübeck / Süd-Ostholstein,
VVN-BdA Lübeck/Hzgt. Lauenburg,
WenDo-Kollektiv "5 Finger bilden eine Faust Lübeck".(")

Die Organisatoren der Demos weisen darauf hin, dass alle Kosten durch Spenden gedeckt wurden. Foto: Harald Denckmann/Archiv

Text-Nummer: 171506   Autor: Marzipan Pirat*in/red.   vom 10.03.2025 um 15.21 Uhr