SPD-Fraktion: Angriff auf die Lübecker Zivilgesellschaft

„Diese Anfrage offenbart nicht nur ein erschreckendes Demokratieverständnis von Teilen der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft“, kritisiert Peter Petereit, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Soll hier der Versuch unternommen werden, breite Teile unserer Zivilgesellschaft einzuschüchtern? Einzuschüchtern, weil sie sich für die Demokratie, gegen Diskriminierung und gegen Faschismus einsetzen. Einfach unfassbar!“

"Die der Anfrage beigefügte Liste der gemeinten Organisationen entspricht exakt der Liste der Veranstalter einer Demonstration für Demokratie, gegen rechts und für ein weltoffenes Lübeck", so die SPD-Fraktion. "Die SPD-Fraktion wertet dieses Vorgehen der CDU als direkten Angriff auf Organisationen, die sich aktiv für Demokratie und Menschenrechte einsetzen."

In der Anfrage beschreibt das CDU-Bürgerschaftsmitglied Zander: "Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden [Zitat aus der Anfrage]". Mit dieser Formulierung unterstellt die CDU allen in der Anfrage aufgelisteten Organisationen, darunter auch kirchlichen Einrichtungen, Gewerkschaften, Kulturverbänden und Schülervertretungen parteipolitische Aktivität.

„Die Organisationen haben sich aber gar nicht parteipolitisch positioniert, wie die CDU es den Organisationen hier unterstellen will. Wieso die CDU ein solches Engagement für Demokratie und gegen rechts als gegen die CDU gerichtet versteht, kann sie wohl nur selbst beantworten“, erklärt Renate Prüß, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes. „Statt eine solch unwürdige und beschämende Anfrage zu stellen, sollten wir in Lübeck lieber Stolz darauf sein, dass sich die Lübecker Zivilgesellschaft derart gemeinsam für unsere Demokratie einsetzt.“

"Verbände und Vereine sind zudem keineswegs verpflichtet, sich neutral zu existenziellen Themen wie Demokratie und Menschenrechten zu verhalten. Im Gegenteil! Wir setzen auf das Engagement dieser Gruppen für eine offene Gesellschaft", so Peter Petereit weiter.

"Der Versuch der Einschüchterung wird scheitern Diese Anfrage reiht sich ein in ähnliche Versuche der Einschüchterung, die bereits auf Bundesebene unternommen wurden. Doch die SPD zeigt sich zuversichtlich, dass dieser Angriff ins Leere laufen wird: Nach zahlreichen Gesprächen mit engagierten Bürgern ist klar: Lübeck steht zusammen! Die Zivilgesellschaft lässt sich nicht einschüchtern", betont die SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion erwarte eine klare Positionierung der demokratischen Parteien in der Lübecker Bürgerschaft.

Die SPD-Fraktion erwartet im Hauptausschuss eine eindeutige Positionierung.

Text-Nummer: 171510   Autor: SPD/red.   vom 10.03.2025 um 16.36 Uhr