Volles Haus im Lübecker Hauptausschuss

Die langjährige Kommunalpolitikerin Katjana Zunft hatte zusammen mit Organisationen und Parteien einen Brief an die CDU vorbereitet.

Die Rathausbediensteten rieben sich die Augen. Die sonst eher gemächlich verlaufende Hauptausschusssitzung verlief am Dienstagnachmittag diesmal ein wenig turbulenter. Zahlreiche Demonstranten hatten sich eingefunden um ihren Protest gegen die in den letzten Tagen vieldiskutierte Anfrage des CDU Politikers Andreas Zander zum Ausdruck zu bringen. Viele Stellungnahmen dazu liefen in den vergangenen Tagen in den Redaktionen ein. Der Börsensaal im Rathaus platzte daher vor Sitzungsgästen aus allen Nähten, Sicherheitspersonal war auf den Gängen vertreten. Stellvertretend für alle Initiativen hatte das langjährige Bürgerschaftsmitglied Katjana Zunft einen Protestbrief dabei, der an die "sehr geehrte CDU Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft" gerichtet war. Öffentlichkeitswirksam sollte der an den Fraktionsvorsitzenden und Hauptausschussvorsitzenden Christoper Lötsch übergeben werden. Der stellte zunächst klar, dass Briefe zu Anfragen von Ausschussmitgliedern in den Regularien nicht vorgesehen sind, lenkte dann aber doch ein.

Der Verfahrenskniff einer kurzen Unterbrechung der Sitzung erlaubte die Übergabe einer Stellungnahme, die von fast 40 Organisationen unterschrieben war, darunter Amnesty International, die Lübecker SPD und weitere Parteien, die IG-Metall und Ver.di.

Dann fand auch noch eine engagierte Debatte in der Sache statt. Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke / GAL und das fraktionslose Bürgerschaftsmitglied Gregor Voht von den Freien Wählern hatten einen Antrag eingebracht, in dem sie forderten, dass die Lübecker Schulvertretungen "für ihr Engagement für die Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte sowie gegen Rechtsextremismus" geehrt werden sollten. Das sollte im Rahmen eines Festaktes im Rathaus vom Stadtpräsidenten und vom Bürgermeister organisiert werden. Dazu gab es einen Änderungsantrag von CDU, den Grünen und der FDP, der einmal den Adressatenkreis der Jugendlichen erweiterte und die Ehrung für "Engagement für Demokratie, Menschenrechte, Pluralismus und Vielfalt sowie gegen Extremismus" anregte.

Daran entzündete sich eine lebhafte Debatte, denn die ursprünglichen Antragsteller wollten gerade das Eintreten der Jugendlichen gegen Rechtsextremismus, und nicht nur gegen Extremismus aller Art gewürdigt wissen. Juleka Schulte-Ostermann und Gregor Voht warben leidenschaftlich für ihre Version und die Anfrage von Andreas Zander wurde in der laufenden Debatte immer wieder thematisiert. Letztlich konnten die Antragsteller sich aber mit ihrer Fassung nicht durchsetzen. Der Änderungsantrag mit der Formulierung "gegen Extremismus" wurde am Ende mit 10 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Noch vor den Sommerferien sind Bürgermeister und Stadtpräsident daher gebeten Jugendliche einzuladen, die sich für Demokratie, Menschenrechte, Pluralismus und Vielfalt und gegen Extremismus jeglicher Art einsetzen. Dieser Einsatz soll in angemessener Weise gewürdigt werden. Renate Prüß von der SPD ahnte, dass das mit leichten Schwierigkeiten behaftet sein könnte. Die Jugendlichen dürften nicht das Gefühl bekommen, gab sie zu bedenken, dass sie zum Spielball unterschiedlicher Interessen der Lübecker Parteien gemacht werden.

Im Original-Ton hören Sie ein Interview von Harald Denckmann mit Juleka Schulte-Ostermann von der GAL.

In einer Unterbrechungspause konnte Katjana Zunft an den Ausschussvorsitzenden Christopher Lötsch übergeben. Fotos, O-Ton: Harald Denckmann

Hier hören Sie den Originalton:

Text-Nummer: 171537   Autor: Harald Denckmann   vom 12.03.2025 um 08.56 Uhr