FDP: Empörungsschraube runterdrehen
Lübeck: „Die FDP in der Lübecker Bürgerschaft hat gemeinsam mit CDU und Grünen eine Ehrung des Einsatzes junger Menschen für die Demokratie durchgesetzt“, heißt es in einer Mitteilung der FDP unter dem Titel „Demokratisches Engagement würdigen – ohne künstliche Aufgeregtheit“. Angesichts der Diskussionen im Hauptausschuss (Wir berichteten) spricht Fürter von einer „Empörungsschraube“.Wir veröffentlichen die Mitteilung der FDP im Wortlaut:
Thorsten Fürter, Fraktionsvorsitzender der FDP, appelliert an alle Fraktionen, die Empörungsschraube nach der Wahl wieder etwas herunterzudrehen: „Es ist ein positives Zeichen der offenen und demokratischen Gesellschaft, wenn sich junge Menschen und Organisationen für ihre Überzeugungen einsetzen. Viele haben sich im vergangenen Bundestagswahlkampf engagiert, in Jugendgruppen, Schulgremien und auch in den Jugendorganisationen der politischen Parteien. Nach einem hitzigen Wahlkampf kann ein Empfang im Rathaus durch Stadtpräsident Henning Schumann und Bürgermeister Jan Lindenau ein passendes Instrument sein, dieses Engagement für die Demokratie zu ehren. Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass demokratisches Engagement zunehmend von übersteigerter Emotionalität begleitet wird.
Weder schrille Forderungen noch reflexhafte Empörung helfen dabei, den demokratischen Diskurs zu stärken.
Politische Auseinandersetzung gehört zur Demokratie – aber sie darf nicht in ein Lagerdenken abgleiten, in dem jede kritische Nachfrage oder unliebsame Meinung sofort als Skandal stilisiert wird und Rücktrittsforderungen nach sich zieht. Demokratie lebt vom offenen Austausch unterschiedlicher Meinungen, auch wenn sie unbequem sind. Überzogen und befremdlich sind die inzwischen wiederholten Versuche der Fraktion Linke/GAL sich zum Oberzensor für politische Aktivitäten anderer Fraktionen aufzuspielen. Hätte man die Anfrage des CDU-Bürgerschaftsmitglieds Andreas Zander etwas zielgerichteter und kenntnisreicher einbringen können? Sicherlich! Steht zu befürchten, dass die Bürgerschaft nun sozialen Organisationen die Mittel streicht, weil sie an der einen oder anderen Stelle das Handeln von CDU-Politikern negativ kommentiert haben? Natürlich nicht! Wer aktiv versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken, tut dies, weil er sich von der gesellschaftlichen Spaltung einen Vorteil verspricht. Meine Fraktion kann darin nichts Positives erkennen.”
„Weder schrille Forderungen noch reflexhafte Empörung helfen dabei, den demokratischen Diskurs zu stärken“, mahnt der Fraktionsvorsitzende der FDP Thorsten Fürter. Foto: Harald Denckmann
Text-Nummer: 171544 Autor: FDP/red. vom 12.03.2025 um 11.27 Uhr
Kommentare zu diesem Text:
Andreas Skusa
(eMail: andreas.skusa@gmx.de) schrieb am 12.03.2025 um 15.03 Uhr:
Demokratisch gegen Rechts- und Linksextremismus!
Uwe Witt
schrieb am 12.03.2025 um 16.10 Uhr:
Wenn es auch sonst an vielen hapert, Nebelkerzenwerfen kann die schwarz / Grüne Kooperation, oder
so wird aus einer vollständigen eine vollmundigen Erklärung.
Nachdem man durch Prieur / CDU in den politisch Brunnen gefallen ist, brauchte die immer mehr nach rechts rotierende Rathauskooperation aus CDU / Grünen mit liberalen Anhang eine taktische, verschleiernde Variante, nur dumm wenn man es merkt.
Nur mal eine Frage am Rande, sind die Konsequenzen des zunehmenden Rechtsruck innerhalb der Bürgerschaftskooperation zwischen CDU und Grüne die Ursache für die zunehmenden politischen Fliehkräfte bei den Grünen in Lübeck.
Fritze Bolle
schrieb am 12.03.2025 um 18.06 Uhr:
Die Empörungsschraube herunterdrehen wäre gut, aber zeigt es nicht auch, was der einzelne Politiker wirklich denkt?
Die Anfrage des Herrn Zander zeigt mir etwas. Er scheint eine richtige Unterführernatur zu sein, die seinem "General", dem Herrn Merz, bedingungslos folgt.
Haben die Politiker keine Einsicht in den Haushaltsplan, oder war dem Herrn Zander das Suchen in den Titeln zu mühsam?
Die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen oder Kritik an der Politik ist unerwünscht. So hat der damalige Finanzminister Schäuble (CDU) Attac die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen.
Das war ein erster Schritt. Folgen jetzt weitere Schritte?
Aber Hauptsache ist, dass die Parteispenden steuerlich absetzbar bleiben. Da sind sich die Parteien einig.
Alex Strunck
schrieb am 13.03.2025 um 14.30 Uhr:
@Fritz Bolle (schrieb am 12.03.2025 um 18.06 Uhr)
Sorry, Herr Bolle, aber Ihr Kommentar geht komplett und zu 100% am Thema vorbei.
Es geht um die millionenschwere Finanzierung durch den Steuerzahler und die Neutralität der NGO`s ,die von der Bundesregierung gewaltig unterstützt werden, sowie deren Einstufung vom VS und deren "Status" (...)
Anmerkung der Redaktion:
Nein, es geht hier nicht um Förderungen der Bundesregierung. Kommentare zur Bundespolitik schreiben Sie bitte auf Seiten, die sich mit Bundespolitik beschäftigen.
Alex
schrieb am 14.03.2025 um 06.39 Uhr:
@ Redaktion
Im Artikel geht es auch um die Bundespolitik; zwar zwar nicht primär aber sekundär.
Es heisst im Artikel:
"Es ist ein positives Zeichen der offenen und demokratischen Gesellschaft, wenn sich junge Menschen und Organisationen für ihre Überzeugungen einsetzen. Viele haben sich im vergangenen Bundestagswahlkampf engagiert, in Jugendgruppen, Schulgremien und auch in den Jugendorganisationen der politischen Parteien...."
Otto Schneider
schrieb am 14.03.2025 um 22.18 Uhr:
@ Herr Bolle
Meine volle Zustimmung zu Ihren Worten haben Sie.
Es ist nämlich so,
dass oft etwas verwechselt wird bzw. ungenau berichtet wird bzw. die Informationen nicht vollständig sind:
Die NGO's werden NICHT vom Staat subventioniert,
sondern es wird den Spender:innen die Möglichkeiten gegeben,
deren Spenden von der Steuer abzusetzen, mehr nicht!
Das gelingt jedoch nur,
wenn eine NGO als gemeinnützig eingestuft wird.
Die NGO's sind also nach wie vor politisch neutral und vor allem unabhängig und nicht vom Staat käuflich!
Diese Gemeinnützigkeit wurde leider in den letzten Jahr sukzessiv zurückgenommen,
weil den "unbequemen" NGO's unterstellt wird, politisch einseitig zu sein und zu agieren. .
Genau darauf zielt die CDU nun auch ab,
indem sie nicht anerkennt, dass die Demos gegen den Rechts-Extremismus den Schutz der Demokratie darstellten, ein einfordern des Verfassungs-Rechts,
sondern unterstellen den Veranstalter:innen Links-Extrenismus.
So absurd!
So viel Befindlichkeit, die nichts zu suchen hat!
So schädlich!
Es ist so bedauerlich,
dass viele deutsche Politiker:innen und Teile der Verwaltung noch immer so breit aufgestellt "blind auf dem rechten Auge" ist!
Bolle
schrieb am 14.03.2025 um 23.02 Uhr:
@Otto Schneider
Ihre Angaben sind leider nicht richtig.
In "Finanzen — Antwort — hib 798/2023" des Deutschen bundestages wird dies klar erklärt: (Zitat* Deutscher Bundestag 798/2023):
" Laut dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 - Stand 16. Oktober 2023 - sollen rund 530 in Deutschland ansässige oder aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) direkt sowie mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen im kommenden Jahr finanziell unterstützt werden. Das teilt die Bundesregierung unter anderem in ihrer Antwort (20/8838) auf eine Kleine Anfrage (20/8598) der AfD-Fraktion mit.
Die Mittel für die geförderten Projekte werden von folgenden Behörden bereitgestellt: Bundeskanzleramt, Bundesbeauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Bundestag, Bundespresseamt (BPA), Bundesaußenministerium (AA), Bundesministerium für Justiz (BMJ), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Verteidigung (BMVG), Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV), Bundesministerium für Bauen (BMWSB), Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Keine Angaben lagen aus den Bundesministerien für Wirtschaft und Klima (BMWK), für Finanzen (BMF), für Familie (BMFSFJ), für Verkehr (BMDV), sowie dem Bundesministerium für Zusammenarbeit (BMZ) vor. (Zitat Ende)*
Otto Schneider
schrieb am 17.03.2025 um 07.38 Uhr:
@ Herr Bolle
Danke für den Hinweis und die Korrektur.
Zu meiner Erklärung:
Man sollte nicht auf alle NGO's gleichermaßen schließen, wenn man selbst sich nur in solchen NGO's engagiert, die definitiv keine Staats-Gelder annehmen...
Nun macht es doch etwas nachdenklich, ob staatlich geförderte NGO's gesellschaftspolitisch wirklich unabhängig sind, auch unterbewusst.