Fraktion Linke und GAL fordert klare Kante gegen rechts

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Fraktion Linke und GAL im Wortlaut:

(")In der Anfrage werden namentlich über 70 Unterstützende zweier Mahnwachen gegen den Fall der Brandmauer aufgelistet. Zu den namentlich Gelisteten gehörten auch verschiedene Schulvertretungen Lübecks. Diese Anfrage sorgte weit über Lübeck hinaus für große Empörung.

Die Fraktion Linke & GAL kritisiert die CDU-Anfrage als Versuch, Engagierte gegen rechts zu diskreditieren und einzuschüchtern – insbesondere die Kinder und Jugendlichen in den Schulvertretungen. Deshalb stellte Hauptausschussmitglied Juleka Schulte-Ostermann (GAL) einen Antrag, dass der Bürgermeister und der Stadtpräsident noch vor den Sommerferien Kinder und Jugendliche Lübecker Schülervertretungen zu einem Festakt ins Rathaus einladen, um ihr „Engagement für Demokratie, Vielfalt, Menschenrechte und gegen rechts“ zu ehren.

„Kinder und Jugendliche in Lübecker Schulvertretungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung demokratischer Werte und zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen“, erklärt die GAL-Politikerin. „Doch anstatt dieses Engagement zu würdigen, erleben wir gerade das Gegenteil: Die Anfrage aus den Reihen der CDU Lübeck stellt das demokratische Engagement junger Menschen infrage. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern sendet auch ein fatales Signal. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Strömungen in Deutschland wieder an Einfluss gewinnen, ist es unsere Pflicht, diejenigen zu schützen und zu stärken, die sich aktiv für unsere Demokratie einsetzen“, so Juleka Schulte Ostermann. „Mit unserem Antrag wollen wir ein klares Zeichen setzen: Lübecks Verwaltung und ehrenamtliche Kommunalpolitik stehen hinter ihren jungen Demokraten. Wir fördern eine lebendige und wehrhafte Demokratie und verwehren uns gegen Versuche, junge Menschen aufgrund ihres Engagements gegen rechts zu diskreditieren oder einzuschüchtern.“

Doch statt dem Antrag zuzustimmen, brachten Grüne, CDU und FDP („Jamaika“) kurzfristig einen Änderungsantrag ein und ersetzten mit ihrem Änderungsantrag das Wort „Rechtsextremismus“ durch „Extremismus“ und strichen komplett „gegen rechts“.

Während der Diskussion im Hauptausschuss stellt Juleka Schulte-Ostermann klar: „Der Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP erfüllt mich mit großer Sorge, denn er verkennt das eigentliche Problem. Unser Antrag unterstreicht unverkennbar den politischen Willen, sich der größten Bedrohung unserer Demokratie – nämlich der von rechts – entschieden entgegenzustellen. Seit Jahren belegen Daten und Fakten und auch die Geschichte, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für Demokratie und Vielfalt ist - eine Gefahr, die sich in Angriffen, Drohungen und Gewalt äußert. Indem in dem Änderungsantrag „Rechtsextremismus“ durch den allgemeinen Begriff „Extremismus“ ersetzt wird, wird die Bedrohungslage verharmlost und die aktuelle Gefahr von rechts relativiert. Das ist inakzeptabel. Auch reagiert unser Antrag direkt auf die CDU-Anfrage, die – nach unserer und öffentlicher Wahrnehmung – das Engagement von Schulvertretungen gegen rechts verunglimpfen und Kinder sowie Jugendliche einschüchtern will. Mit unserem Antrag stellen wir uns eindeutig hinter die Schulvertretungen, die durch die CDU-Anfrage im Hauptausschuss Ziel eines politischen Angriffs geworden sind.

Der Jamaika-Änderungsantrag bleibt dagegen bewusst vage, vermeidet eine klare Position gegen rechts, ignoriert den Angriff auf die Kinder und Jugendlichen und vermeidet ein klares Signal der Unterstützung“, so Juleka Schulte-Ostermann. Sie erinnerte im Ausschuss auch noch einmal an die Morddrohung aus dem rechten Spektrum, die das queere Jugendzentrum Lambda::Nord in Lübeck erst vor wenigen Wochen erhalten hat. „Auch diese Bedrohung kam nicht von einem vagen „Extremismus“, sondern klar von rechts."

Unterstützung erhielt die GAL-Politikerin von Gregor Voht (Freie Wähler), der Mitantragsteller wurde. Auch die SPD im Hauptausschuss sowie Bruno Böhm vom Seniorenbeirat und Aydin Candan vom Forum für Migranten sprachen sich für den Originalantrag aus. Doch vergeblich – CDU, Grüne und FDP hielten an ihrem verwässerten Antrag fest und stimmten mit ihrer Mehrheit für die Empfehlung an die Bürgerschaft.

„Die Gründe für den Jamaika-Änderungsantrag sind für mich mehr als offensichtlich“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann. „Von CDU und FDP war nichts Anderes zu erwarten. Die Grünen dagegen bleiben eine bittere Enttäuschung. Sie haben sich mit ihrer Kooperation in eine politische Abhängigkeit von der CDU begeben und wollen unter keinen Umständen gegen ihren CDU-Partner stimmen – selbst, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, die sich gegen rechts engagieren. Anstatt die CDU für ihre Angriffe auf junge Demokraten in die Verantwortung zu nehmen, ziehen die Grünen es vor, den Antrag weichzuspülen – auch wenn es sie erneut ihre politische Glaubwürdigkeit kostet.“

Für Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL ist die Lage eindeutig: „Der Änderungsantrag ist ein Zugeständnis der Grünen an CDU und FDP. Ohne den Antrag meiner Fraktionskollegin wäre von Jamaika gar nichts zum Schutz der jungen Menschen in der Schulvertretung gegen den Angriff aus den Reihen der CDU gekommen. Warum stimmten nicht alle Fraktionen inklusive Grüne einfach zu, wenn auch sie sich von der diffamierenden Anfrage des CDU-Mitglieds Andreas Zander distanzieren wollen, wie gestern im Hauptausschuss zum Ausdruck gebracht wurde? Offenbar überwiegen für CDU, Grüne und FDP die machtpolitischen Interessen gegenüber einer klaren Positionierung „gegen rechts“ und „Rechtsextremismus“. Der weichgespülte Änderungsantrag soll der CDU eine weiße Weste verleihen, damit die Grünen an ihrem Kooperationspartner festhalten können.“

„Wir werden, wenn es in der Bürgerschaft erneut um das Thema geht, an unserer Antragsformulierung „Rechtsextremismus und gegen rechts“ festhalten. Wir wollen ein klares Zeichen der Solidarität mit jungen Menschen setzen, die sich genau dagegen in Lübeck engagieren und dafür mit der Anfrage aus den Reihen der CDU angegriffen wurden. Denn die größte aller Demokratiegefährdungen – die von rechts - muss klar benannt werden“, machen Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und ihr Fraktionskollege Andreas Müller (Die Linke) abschließend deutlich.(")

Die Fraktion Linke und GAL stellt ihre Position in einer ausführlichen Pressemitteilung klar. Foto: Harald Denckmann

Text-Nummer: 171561   Autor: Linke/GAL/red.   vom 12.03.2025 um 14.44 Uhr