Freie Wähler: Junge Demokraten würdigen!

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Freien Wähler im Wortlaut:

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Eine Anfrage von CDU-Bürgerschaftsmitglied Andreas Zander zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ hat nun große Unruhe bei den Beteiligten verursacht. Aufgelistet werden über 70 Organisationen, die zwei Mahnwachen gegen den Fall der Brandmauer unterstützt hatten. Darunter auch verschiedene Schülervertretungen der unterschiedlichsten Lübecker Schulen.

Bürgerschaftsmitglied Gregor Voht (Freie Wähler) erklärt dazu: „In Lübeck können wir froh darüber sein, dass sich sehr viele junge Menschen für das politische Geschehen interessieren, ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit aktiv nutzen und auch in sehr polarisierten Zeiten einen verlässlichen Wertekompass haben. Besonders beachtenswert war ihr zahlreiches Engagement gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland und ihr Eintreten dafür, dass die demokratische Mitte sich nicht mit Rechtsextremisten einlassen darf. Die Anfrage von Andreas Zander ist keine geeignete Reaktion auf das Engagement der Schülerinnen und Schüler. Deswegen haben GAL, Linke und Freie Wähler in der letzten Sitzung des Hauptausschusses beantragt, dass Bürgermeister und Stadtpräsident beauftragt werden sollen, noch vor den Sommerferien einen Festakt im Lübecker Rathaus zu organisieren, um Kinder und Jugendliche in Lübecker Schulvertretungen für ihr Engagement für die Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte sowie gegen Rechtsextremismus zu ehren.

Die Rathausmehrheit aus CDU, Grünen und FDP hat diese Idee jetzt mit einem Änderungsantrag aufgegriffen. Total daneben ist, dass im Jamaika-Antrag nur noch allgemein vom Engagement gegen Extremismus gesprochen wird und nicht mehr explizit vom Engagement gegen Rechtsextremismus. Außerdem will man die eigenen Jugendorganisationen, die teilweise nicht einmal dabei waren, gleich einbeziehen in den Festakt. Die in Lübeck stattgefundenen Proteste waren Reaktionen auf die wachsenden Gefahren des Rechtsextremismus. Wenn die jungen Menschen gewürdigt werden, dann sollte man ihr Engagement dabei auch so beschreiben, wie es hier vor Ort wirklich stattgefunden hat.

Über die taktischen Umformulierungen, die den Zusammenhalt der Jamaika-Parteien mehr fördert als die eigentliche Sache, will ich mich aber nicht zu lange ärgern. Entscheidend ist, dass die jungen Menschen eine Würdigung ihres Engagements erfahren. Dafür haben wir jetzt den Impuls gesetzt, den die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung aufgreifen kann.“
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„Total daneben ist, dass im Jamaika-Antrag nur noch allgemein vom Engagement gegen Extremismus gesprochen wird und nicht mehr explizit vom Engagement gegen Rechtsextremismus“, meint Gregor Voht (Freie Wähler). Foto: JW/Archiv

Text-Nummer: 171577   Autor: Freie Wähler/red.   vom 13.03.2025 um 12.23 Uhr