Grüne beklagen Verschleppung bei Innenstadt-Entwicklung

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Grünen im Wortlaut:

(„)
Der Rahmenplan Innenstadt ist als Ergebnis einer großangelegten Bürgerbeteiligung mit etwa 1.500 Bürgern vor knapp 6 Jahren entstanden und wurde einstimmig von der Lübecker Bürgerschaft beschlossen. Zentrales Element dieses Planes sind 20 Städtebau- und Verkehrsprojekte zur Steigerung der Aufenthalts- und Lebensqualität in der Altstadt, die in rund 15 Jahren umgesetzt werden sollten. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Vermeidung und Beendigung des Durchgangsverkehrs auf der Altstadtinsel. Nach knapp 6 Jahren ist von diesen 20 Projekten bisher noch keines vollständig umgesetzt, Stadtgrabenbrücke und Beckergrube befinden sich in der Umsetzung und keines der sonstigen Projekte wird aktuell aktiv geplant.

Hierzu erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Axel Flasbarth: „In den Rahmenplan Innenstadt haben vor sechs Jahren viele Lübeckerinnen und Lübecker große Hoffnungen gesetzt und viel Zeit und Ideen investiert. Das enorme Potential für städtebauliche und verkehrliche Verbesserungen in der Altstadt ist für jeden Lübecker greifbar und die Veränderungen im Einkaufsverhalten erfordern ein stringentes Vorgehen in der Steigerung der Attraktivität der Altstadt, um deren wirtschaftliche Folgen möglichst schnell kompensieren zu können. Vorbilder aus vielen anderen Städten machen deutlich, welcher Gewinn durch die Reduzierung des Auto-Verkehrs und die bauliche Aufwertung der Altstadt entstehen könnte.

Umso enttäuschter sind wir über das, was von der Verwaltung von den 20 entwickelten Projekten in den letzten knapp 6 Jahren geleistet und umgesetzt wurde. Enttäuschend ist sowohl die Bautätigkeit mit nur zwei begonnenen Projekten in sechs Jahren als auch die fehlenden Planungsaktivitäten für die restlichen Projekte. Gerade bei den “großen” Projekten wie der Neugestaltung des Holstentorplatzes oder der Untertrave sind mehrjährige Planungen notwendig. Aktuell wird jedoch bei keinem einzigen Projekt an der Planung gearbeitet. Hiermit sollte schleunigst begonnen werden. Aber auch die fehlende Umsetzung der beschlossenen verkehrlichen Maßnahmen ist nicht nachvollziehbar, denn hierfür sind zum Teil nur wenig bis gar keine baulichen Aufwände erforderlich. Beispiele sind Maßnahmen zur Vermeidung von Durchgangsverkehr oder die Reduzierung von Parkplätzen in der Altstadt-Fahrradstraße.

Leider mussten wir in der Lübecker Verwaltung in der letzten Zeit zuweilen beobachten, dass große Pläne erstellt und als Antwort auf die Herausforderungen präsentiert, aber dann nur sehr ungenügend umgesetzt wurden. Bis diese Pläne nach Jahren des Stillstands nicht mehr aktuell waren und neue Pläne erarbeitet werden mussten. Mit der Umsetzung von Verbesserungen muss dann natürlich erneut gewartet werden, bis die neuen Pläne Jahre später fertig sind.

Ein solches Vorgehen dürfen wir uns in der Altstadt nicht leisten. Zu wichtig sind die notwendigen Veränderungen, zu groß ist der wirtschaftliche Druck und zu bedeutend sind auch die Chancen für eine lebenswertere Innenstadt. Wir fordern hier die Verwaltung auf, die noch offenen Projekten sehr viel stringenter anzugehen, höher als bisher zu priorisieren und insbesondere die mit geringem Aufwand möglichen verkehrlichen Veränderungen umgehend anzugehen.”

Der stellvertretende Co-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Arne-Matz Ramcke ergänzt: „Nach nahezu sechs Jahren unzureichender Fortschritte bei der Umsetzung des Rahmenplans Innenstadt ist es inakzeptabel, dass die Verwaltung weiterhin auf Ressourcen- und insbesondere Personalmangel verweist. Ein derart langer Zeitraum sollte ausreichen, um die von der Bürgerschaft beschlossenen Planungen mit den notwendigen Ressourcen zu versehen, sei es durch interne Umstrukturierungen oder externe Unterstützung. Die Verwaltung betont, dass die Politik Ziele formuliert, während sie selbst die erforderlichen Ressourcen plant und zur Freigabe vorlegt. Daher erwarten wir, dass die Verwaltung proaktiv handelt, um ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden.

Um die Umsetzung der Projekte zu beschleunigen, erwarten wir, statt allein über den Status Quo zu berichten, Lösungsvorschläge seitens der Verwaltung, mit Aussagen wie beispielsweise eine Umsetzung erfolgen könnte:

- Einsatz von externem Personal
- Einrichtung interdisziplinärer Teams
- Digitalisierung und Prozessoptimierung
- Attraktivität des Arbeitgebers durch flexible Arbeitszeitmodelle, Fort- und Weiterbildungsangebote sowie eine moderne Arbeitsumgebung steigern
- Erneute Priorisierung der Projekte durch die Politik

Es ist unerlässlich, dass die Verwaltung Lösungsansätze entwickelt und proaktiv handelt, um die beschlossenen Projekte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zeitnah zu realisieren. Lediglich auf fehlende Ressourcen hinzuweisen, ohne konkrete Maßnahmen zu ergreifen, ist aus politischer Sicht nicht akzeptabel. Angesichts des massiven Investitionsstaus und der unzureichenden Umsetzungsfortschritte auch und gerade bei der Wiederbelebung der Innenstadt benötigen wir jetzt die Bereitschaft, neue Wege zu gehen. Das Mindeste, was wir hier erwarten ist, als Politik zeitnah und umfassend informiert zu werden, wenn die Verwaltung von den beschlossenen Plänen abweichen will. So etwas darf nicht in den Hinterzimmern der Verwaltung entschieden werden.“
(„)

Die Grünen beklagen eine „Verschleppung bei der Innenstadtentwicklung“. Foto: Archiv

Text-Nummer: 171598   Autor: Grüne/red.   vom 14.03.2025 um 11.17 Uhr