Klüssendorf verhandelt Haushaltsthemen in Berlin
Lübeck: Archiv - 16.03.2025, 09.02 Uhr: Der direkt gewählte Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf (SPD) wird als Mitglied der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe für Haushalt, Steuern und Finanzen den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU in den kommenden Wochen mit verhandeln. Er ist optimistisch, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen.Wir veröffentlichen die Mitteilung von Tim Klüssendorf im Wortlaut:
(")Die Spitzen von SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen, eine Reform der Schuldenregel auf Bundesebene, eine Anpassung der Schuldenregel für die Bundesländer sowie stärkere Investitionen in Deutschlands Sicherheit geeinigt.
Diese Einigung aus der Mitte der demokratischen Fraktionen heraus ist ein historischer Schritt, um unser Land endlich wieder zukunftsfähig zu machen. Das Paket ermöglicht es uns, die dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit zu starten - und zwar im für die Zukunft unseres Landes nötigen Umfang. Auf dieser Grundlage können wir nun in Koalitionsverhandlungen eintreten, um eine stabile Regierung zu bilden.
Die Einigung sieht ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bund, Länder und Kommunen für Infrastrukturprojekte vor, darunter 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Das Sondervermögen ist das größte Infrastrukturprogramm, das es in Deutschland je gab.
Zudem wird die Schuldenbremse der Bundesländer gelockert. Sie bekommen künftig wie der Bund einen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit werden die Investitionsmöglichkeiten vor Ort gestärkt, unter anderem für Kitas, Schulen, Digitalisierung und Transformation der Wirtschaft.
Drittens werden Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Das gilt neben der Bundeswehr auch für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Cybersicherheit, die zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine und die Nachrichtendienste.
Außerdem wurde sich auch darauf geeinigt, in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Reform der Schuldenregel auf Bundesebene in einem abgestimmten Prozess unter Hinzunahme einer Expertenkommission in den kommenden Monaten miteinander zu diskutieren und zu beschließen.(")
Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf ist Mitglied der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe für Haushalt, Steuern und Finanzen.
Text-Nummer: 171620 Autor: Büro TK/red. vom 16.03.2025 um 09.02 Uhr