Bürger für Lübeck (BfL) warnen vor ausufernder Schuldenpolitik
Lübeck: Archiv - 19.03.2025, 11.17 Uhr: Die Bürger für Lübeck (BfL) zeigen sich in einer Mitteilung besorgt über das jüngst beschlossene Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD. Der BfL-Vorsitzende Lothar Möller kritisiert darin scharf die Entscheidung, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft zu setzen und dadurch ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Instandsetzung der Infrastruktur aufzubauen.Wir veröffentlichen die Mitteilung der BfL im Wortlaut:
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„Die finanzielle Kontrolle wurde aufgegeben – und jeder bedient sich nach eigenem Ermessen“, mahnt Möller. Er warnt vor einer unkontrollierten Verschuldung und der damit verbundenen Gefahr, Steuergelder ineffizient einzusetzen. Die großzügigen Bundeszuschüsse könnten, so Möller, einen Reiz ausüben, auf Landes- und Kommunalebene auch überflüssige Projekte zu initiieren – nur, um von den Fördermitteln zu profitieren.
„Das Sondervermögen droht zum staatlichen Selbstbedienungsladen zu werden. Wir müssen sicherstellen, dass jeder Euro sinnvoll und nachhaltig investiert wird, statt eine Spirale der Verschwendung zu befeuern“, fordert Möller.
Die BfL ruft deshalb zu mehr Haushaltsdisziplin, Transparenz und einer strikten Priorisierung der notwendigen Infrastrukturprojekte auf. Nur so könne langfristig die finanzielle Stabilität gesichert und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik gewahrt bleiben.
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Die Bürger für Lübeck (BfL) zeigen sich in einer Mitteilung besorgt über das jüngst beschlossene Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD. Foto: Archiv
Text-Nummer: 171689 Autor: BfL/red. vom 19.03.2025 um 11.17 Uhr