Bürger für Lübeck begrüßen die Abschaffung des Heizungs-Gesetzes
Lübeck: Archiv - 27.03.2025, 11.27 Uhr: Die Bürger für Lübeck (BfL) begrüßen einer Mitteilung zufolge „die geplante Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes und die Einleitung eines neuen rechtlichen Rahmens, der sich auf eine langfristige Reduzierung von Emissionen konzentriert.“Wir veröffentlichen die Mitteilung der BfL im Wortlaut:
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Laut einem aktuellen Bericht von Table.Media plant die Koalition, das bisherige Gesetz durch eine neue Regelung zu ersetzen. Diese soll nicht nur auf die kurzfristige Energieeffizienz einzelner Gebäude abzielen, sondern eine ganzheitliche Betrachtung der Emissionseffizienz in den Mittelpunkt stellen. Gleichzeitig sollen Förderungen für die Modernisierung von Heizsystemen beibehalten werden.
„Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“, heißt es in einem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen. „Wir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“
Die BfL unterstützt diesen Richtungswechsel und weist darauf hin, dass alternative Lösungen dringend notwendig sind. Besonders die Umsetzung der Fernwärme in Lübeck wirft Fragen auf: Die kommunale Wärmeplanung schafft eine trügerische Sicherheit und verschleiert die tatsächlichen finanziellen Belastungen für die Bürger. Aktuell nutzen lediglich rund 11 Prozent der Haushalte Fernwärme, was die begrenzte Eignung dieser Technologie in der Region verdeutlicht. In ländlichen Gebieten und Randbereichen von Lübeck ist Fernwärme weder praktikabel noch wirtschaftlich sinnvoll. Der Ausbau der Fernwärme in Lübeck wird Hunderte Millionen Euro kosten – eine Summe, die letztlich von den Bürgern getragen werden muss.
Fazit: Trotz der grundsätzlichen Klimaziele der sogenannten „Wärmewende“ bleibt die Frage der Finanzierbarkeit ungelöst. Die enormen Kosten drohen die Umsetzung dieser Vorhaben zu blockieren und letztlich an den eigenen Zielsetzungen scheitern zu lassen. Daher argumentiert die BfL, dass der Begriff „Wärmewende“ kritisch hinterfragt werden muss, da eine wirkliche Wende in der Praxis kaum erkennbar ist.
Die Bürger für Lübeck werden sich weiterhin für realistische und bezahlbare Lösungen in der Energiepolitik einsetzen und fordern, dass die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt gestellt werden.
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Bürger für Lübeck begrüßen die Abschaffung des Heizungs-Gesetzes. Symbolbild: HN
Text-Nummer: 171843 Autor: BfL/red. vom 27.03.2025 um 11.27 Uhr