Grüne zur neuen Kita-Gebühren-Satzung

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Grünen im Wortlaut:
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Die Kita-Kosten für Eltern mit geringen bis mittleren Einkommen werden sinken, während die Kosten für Eltern mit guten bis sehr guten Einkommen steigen. Die Grünen fordern hierfür eine transparente Kommunikation gegenüber den Eltern, auch um die Eltern besser zu erreichen, die ihnen zustehende Entlastungen bisher nicht in Anspruch nehmen.

Dazu Patrick Pacula-Glöer, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „Zunächst einmal freuen wir uns, dass die Bürgerschaft den erarbeiteten Vorschlag nun beschlossen hat. Wir haben jetzt in einem langen Beteiligungsprozess mit Hilfe einer externen Beratung einen Vorschlag erarbeitet, der breiten Konsens gefunden hat und der Beitragsfreiheit, -höhe und -ermäßigungen klar, sozial und abhängig vom Einkommen für alle einheitlich regelt.

Wir stehen hinter diesem Konzept und sehen darin eine soziale Verbesserung genau für die Eltern, für die die Kita-Kosten aufgrund ihrer Einkommenssituation aktuell die höchste Belastung darstellen. Eltern ohne oder mit geringen Einkommen werden bis zur Wohngeldschwelle weiterhin vollständig von Kita-Beiträgen befreit. Für Eltern mit Einkommen oberhalb der Wohngeldgrenze ergeben sich jetzt aber spürbare Entlastungen in der Sozialstaffel. Ermäßigungen, die wir an dieser Stelle für geboten halten und sehr begrüßen. Gegenfinanziert werden diese sozialen Entlastungen zum Teil dadurch, dass die Kita-Kosten für Eltern mit guten bis sehr hohen Einkommen ansteigen. Dafür gab es im Vorfeld von Betroffenen viel Kritik. Aus unserer Sicht ist dies aber in der sozialen Gesamtwirkung vertretbar. So steigen zum Beispiel die Kosten für Haushalte mit zwei Kita-Kindern und einem Netto-Haushaltseinkommen oberhalb von knapp 5.000 € um rund 60-70 € pro Monat.

Wichtig ist für uns jetzt, dass wir auch zukünftig für Kinderbetreuung in Lübeck investieren, vor allem, indem die Qualität der Betreuung verbessert wird und Plätze für die vielen Kinder insbesondere in den weniger privilegierten Stadtteilen geschaffen werden, die heute noch keine Kita besuchen.”

Judith Balke, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion ergänzt: „Mit der neuen Kita-Beitragssatzung hat die Bürgerschaft eine sozial ausgewogene und transparente Regelung geschaffen, die insbesondere Familien mit niedrigen bis mittleren Einkommen spürbar entlastet.

Wichtig ist jetzt, dass die Umsetzung ebenso klar und nachvollziehbar erfolgt. Die Eltern müssen nicht nur schnell, sondern vor allem unkompliziert über die neuen Regelungen informiert werden. Die Verwaltung hat zugesichert, bereits an einem Konzept zu arbeiten, das eine verständliche und praxisnahe Kommunikation sicherstellt.

Im Jugendhilfeausschuss begleiten wir diesen Prozess eng, um sicherzustellen, dass die Regelungen für alle Eltern nachvollziehbar sind. Ein zentrales Hilfsmittel dabei wird der Beitragsermäßigungsrechner sein, der eine erste Einschätzung darüber ermöglicht, ob eine Antragstellung sinnvoll ist. So werden Entlastungsoptionen transparent gemacht und ein realistisches Erwartungsmanagement gewährleistet.”
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Die Kita-Kosten für Eltern mit geringen bis mittleren Einkommen werden sinken, während die Kosten für Eltern mit guten bis sehr guten Einkommen steigen, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Foto: Symbolbild

Text-Nummer: 171858   Autor: Grüne/red.   vom 28.03.2025 um 07.07 Uhr