IHK von neuer Koalition im Bund positiv überrascht

„Die Anforderungen und Herausforderungen der Wirtschaft sind an vielen Stellen erkennbar“, sagt Hagen Goldbeck, Präsident der IHK Schleswig-Holstein. „Gerade bei den Themen Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung und steuerliche Anreize enthält der Vertrag zahlreiche überfällige Impulse.“ Positiv sei das klare Ziel, den Erfüllungsaufwand für Unternehmen um 35 Prozent zu senken. Doch dieser Ansatz könne nur ein Anfang sein. Die Entlastung müsse tiefer greifen – und das Prinzip, der Wirtschaft wieder mehr Eigenverantwortung zuzutrauen, müsse sich deutlicher niederschlagen. „Das gilt etwa im betrieblichen Arbeitsschutz, wo überregulierte Standards pragmatischen Lösungen im Weg stehen,“ so Goldbeck. „Wenn wir unseren Standort zukunftsfähig machen wollen, muss Vertrauen wieder stärker das Handeln leiten – nicht Misstrauen.“

Gleichzeitig greift die Koalition die Forderung nach schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren auf. Die Vorschläge zu Digitalisierung, Stichtagsregelungen und vereinheitlichten Verfahrenswegen seien richtig. Überfällig sei es auch, künftig beim Verbandsklagerecht stärker auf unmittelbare Betroffenheit abzustellen. „Wir brauchen keine Klageindustrie, sondern zügige Entscheidungen“, betont Goldbeck.

Kritisch bleibe hingegen der Einstieg in die Unternehmenssteuerreform erst ab 2028 sowie das Festhalten am Solidaritätszuschlag. Auch bei den Sozialkosten fehle eine Antwort. „Wenn wir Arbeit nicht überfrachten wollen, brauchen wir eine verlässliche Begrenzung der Sozialabgaben,“ mahnt Goldbeck mit Blick auf das aktuelle Konjunkturklima. „Auch DIHK-Präsident Peter Adrian hat zurecht darauf hingewiesen, dass Ansätze zur Begrenzung der Kosten- und Beitragsexplosion bislang fehlen. Wenn der Bund hier nicht handelt, wird Arbeit in Deutschland schlicht zu teuer.“

„Die Vorschläge zur Windenergie treffen nicht ins Schwarze. Die Prüfung befristeter Engpassgebiete halten wir für den verkehrten Weg – sie schafft neue Bürokratie und regionale Unterschiede, statt Probleme zu lösen“, sagt Goldbeck. „Der Fokus muss auf dem zügigen Netzausbau und einer entschlossenen Veredelung von grünem Strom liegen.“ Besonders für Schleswig-Holstein böte das Vorantreiben der Flexibilisierung, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, große Chancen. „Sollte es gelingen, Hürden bei der Sektorenkopplung abzubauen, die Ansiedlung großer Abnehmer netzdienlich zu gestalten und die regionale Nutzung abgeregelten Stroms zu erleichtern, wäre das ein echter Meilenstein für unser Bundesland,“ so Goldbeck.

„Das zentrale Anliegen der Wirtschaft ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – das gilt für Schleswig-Holstein genauso wie für den Bund“, fasst Goldbeck zusammen. „Ob dieser Koalitionsvertrag dieses Versprechen einlösen kann, wird sich zeigen. Das Fundament stimmt – jetzt braucht es Tempo, Konsequenz und den politischen Willen, tatsächlich zu handeln.“

IHK Präses Hagen Goldbeck bewertet den schwarzroten Koalitionsvertrag in Berlin als richtige Richtung.

Text-Nummer: 172129   Autor: IHK/red.   vom 10.04.2025 um 16.01 Uhr