BfL: Schönwetter-Politik ist gescheitert
Lübeck: Die Bürger für Lübeck (BfL) üben scharfe Kritik an der bisherigen Finanzpolitik der Hansestadt. Über Jahre hinweg seien der städtische Haushalt auf der Grundlage mutmaßlich steigender Einnahmen geplant worden – lange bevor diese tatsächlich zur Verfügung standen. Fast sämtliche Mittel seien vorab verplant worden, ohne finanziellen Spielraum für schlechtere Zeiten einzukalkulieren.Lothar Möller, Vorsitzender der BfL-Wählergemeinschaft und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, erklärt dazu:
(")Diese Schönwetter-Politik ist gescheitert. Statt solide zu haushalten, wurden Ausgaben gemacht, als gäbe es kein Morgen. Das böse Erwachen kommt jetzt – und es trifft alle: Verwaltung, Wirtschaft und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger.
Die BfL warnt eindringlich: Mit dieser Art der Finanzplanung wird nicht nur die städtische Wirtschaft an ihre Belastungsgrenze geführt – auch die Lübeckerinnen und Lübecker zahlen längst die Zeche für eine Politik nach dem Prinzip Hoffnung. Die aktuellen Entwicklungen entlarven schonungslos, wie unrealistisch und kurzsichtig die bisherigen Haushaltsansätze tatsächlich waren.
Angesichts der dramatischen Haushaltslage fordert die BfL ein sofortiges Umdenken. Gespart werden müsse konsequent – auch dort, wo es politisch unbequem ist. Wichtig sei jetzt, klar zu priorisieren. Wir müssen das sichern, was für die Stadt wirklich unverzichtbar ist. Alles andere gehört auf den Prüfstand.
Zwar ist es berechtigt, dass der Bürgermeister Bund und Länder an ihre Verantwortung erinnert: Wer Kommunen Aufgaben überträgt, müsse auch deren Finanzierung sicherstellen. Doch die Stadt darf sich nicht hinter dieser Forderung verstecken. Auch für freiwillige Leistungen trägt die Stadt Verantwortung – und muss offenlegen, was sie sich realistisch noch leisten kann.
Die BfL fordert eine schonungslose Offenlegung der finanziellen Auswirkungen aller Maßnahmen – ob durch Land und Bund zugewiesen oder freiwillig beschlossen. Seit unserem Einzug in die Bürgerschaft kämpfen wir für diese Transparenz. Es ist höchste Zeit, dass das Zahlenwerk nicht länger schöngerechnet, sondern ehrlich gemacht wird – und das unabhängig von konjunkturellen Schwankungen.(")
Die Bürger für Lübeck fordern eine langfristige Strategie für den städtischen Haushalt.
Text-Nummer: 172165 Autor: BfL/red. vom 13.04.2025 um 14.06 Uhr