Linke: AfD-Verbot jetzt
Lübeck: Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Lübecker Linke schließt sich dem Aufruf der GAL an, jetzt ein Verbotsverfahren gegen die Partei zu starten.Bianca Szygula, Vorsitzende des Kreisverbands Die Linke Lübeck erklärt, „Der Verfassungsschutz hat jetzt die gleichen Erkenntnisse wie sie in unserer Partei und in vielen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Vereinen und Verbänden vorliegen erlangt und veröffentlicht. Niemand kann mehr sagen, er/sie hat es nicht gewusst. Wer jetzt noch die AfD wählt, tut dies nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung – und diese Überzeugung ist rechtsextremistisch.“
Andreas Müller, Vorsitzender des Kreisverbands Die Linke Lübeck ergänzt: „Jens Spahn wollte noch vor wenigen Tagen Ausschussvorsitzende der AfD wählen, Friedrich Merz hat Ende Januar 2x mal mit der AfD eine Mehrheit im Bundestag gesucht. Wir als Linke sind die Brandmauer gegen die AfD und deren Steigbügelhalter egal ob in Lübeck oder Berlin.“
Michael Petter, Beisitzer im Kreisvorstand Die Linke Lübeck sagt abschließend: „Ein AfD-Verbotsverfahren ist jetzt die richtige Maßnahme. Der Schutz der Demokratie ist so wichtig dass alle Demokraten diesen Schritt unterstützen sollten. Die endgültige Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln, ist heute immer noch unser Auftrag.“
"Um die AfD zu stoppen und die Demokratie zu schützen ist es notwendig, dass die sozialen Probleme in Deutschland zu lösen, Mieten zu senken, Wohnungen zu bauen und Löhne zu erhöhen", erklären die drei Vorstandsmitglieder zusammen.
Die Linke Lübeck fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Text-Nummer: 172502 Autor: Linke/red. vom 03.05.2025 um 19.29 Uhr