Jusos: Verbot der AfD jetzt unausweichlich
Lübeck: Der Verfassungsschutz hat am Freitag die gesamte AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Diese Einstufung war nach Einschätzung der Lübecker Jusos "längst überfällig und muss Konsequenzen haben – auch für den Umgang mit der AfD. Diese dürfe nicht weiter normalisiert und ihre Positionen nicht übernommen werden."Wir veröffentlichen die Mitteilung der Lübecker Jusos im Wortlaut:
(")Der Verfassungsschutz sieht es als erwiesen an, dass die AfD als gesamte Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Dies sollte für alle demokratisch gesinnten Menschen in diesem Land das letzte Signal sein, diese Partei zu verbieten. Die AfD liegt derzeit in Umfragen vorne und könnte sich bei den nächsten Landtagswahlen zum Teil sogar mit großen Mehrheiten durchsetzen. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Es ist bereits in Ungarn zu sehen, wie der Rechtsstaat abgeschwächt und die Zivilgesellschaft eingeschüchtert wird.
Ein Parteiverbotsverfahren ist selbstverständlich ein weitgehendes Mittel, um gegen solche Bedrohungen vorzugehen, in diesem Fall aber dringend notwendig. Denn es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass das „politische Stellen“ der AfD nicht erfolgreich war – im Gegenteil, es hat die AfD verdoppelt. Dieses nun mit dem Argument abzulehnen, die AfD sei zu groß, halten wir für eine Fehleinschätzung der Lage. Wofür gibt es ein Parteiverbotsverfahren, wenn nicht, um Parteien zu verbieten, die eine tatsächliche Bedrohung für unsere Demokratie darstellen? Wenn die NPD zu klein für ein Verbot war und die AfD zu groß ist – wie groß soll eine Partei denn sein, damit wir sie verbieten können?
Aber ein Parteiverbot darf nicht das Ende des Prozesses sein: „Wir müssen das verlorene Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen und Menschen für den demokratischen Prozess begeistern. Dafür braucht es auch zum Beispiel Bürgerräte, damit Menschen direkt vor Ort in Entscheidungsprozesse eingebunden werden und ihre Stimme gehört wird. Aber auch das Wetteifern nach rechts zwischen den demokratischen Parteien muss aufhören. Wir müssen die Diskursverschiebung nach rechts aus den vergangenen Jahren rückgängig machen“, sagt Patrick Hahn, Pressesprecher der Jusos Lübeck.
Die Einstufung muss aber bereits jetzt Konsequenzen haben, findet Marie Piep, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Lübeck: „Der AfD darf ab sofort keine Bühne mehr geboten werden – weder im Öffentlich-Rechtlichen noch auf Podiumsdiskussionen oder anderen Angeboten der politischen Bildung." Es kann nicht sein, dass erwiesene Demokratiefeinde zur besten Sendezeit Krokodilstränen über ihre Einstufung als Demokratiefeinde verdrücken dürfen. Auch in den sozialen Medien müssen die Sichtweiten von antidemokratischem AfD-Content eingeschränkt werden, um die Radikalisierung weiterer Personen zu verhindern."(")
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Die Lübeck Jusos halten ein Verbotsverfahren für dringend notwendig.
Text-Nummer: 172510 Autor: Jusos/red. vom 05.05.2025 um 08.45 Uhr