GAL begrüßt Erhöhung der Parkgebühren
Lübeck: Die GAL begrüßt einer Mitteilung zufolge ausdrücklich die nun beschlossene Erhöhung der städtischen Parkgebühren zum Juni 2025 (Wir berichteten). Damit werde eine langjährige Forderung der GAL-Wählergemeinschaft „endlich Realität“, heißt es dazu von Seiten der GAL, verbunden mit dem Vorwurf: „nachdem politische Mehrheiten in der Vergangenheit wiederholt blockiert hatten“.Wir veröffentlichen die Mitteilung der GAL im Wortlaut:
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„Wir haben jahrelang für höhere Parkgebühren gekämpft – als klares Signal für den Klimaschutz und für eine faire Preisgestaltung im Vergleich zum ÖPNV“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Dass unsere Anträge für die Erhöhung der Parkgebühren immer wieder an CDU, FDP, SPD und zuletzt sogar an den Grünen gescheitert sind, war frustrierend. Doch die Verwaltung hat nun klargestellt: Die Festsetzung der Gebühren ist keine politische Entscheidung – sie liegt bei ihr selbst. Und sie hat gehandelt – zukunftsorientiert, im Sinne des Klimas und der Verkehrswende. Dafür danken wir.“
Die neue Gebührenordnung ist für die GAL ein wichtiger Schritt – aber kein Schlusspunkt. Denn nach wie vor wird das Parken pro Stunde auch ab Juni in Lübeck fast überall günstiger als ein ÖPNV-Ticket für Erwachsene sein – trotz der Gebührensteigerung. Wer zum Beispiel mit mehreren Personen mit dem Auto nach Travemünde an den Strand fährt, zahlt fürs Parken weniger als für den ÖPNV – obwohl der klimafreundlichere Weg mit Bus und Bahn eigentlich auch über finanzielle Attraktivitätssteigerung gefördert werden müsste.
„Das muss sich ändern“, so der Appell von Juleka Schulte-Ostermann an die Lübecker Verwaltung. „Die Preislogik muss klar sein: Wer das Klima schont, soll nicht draufzahlen. Der ÖPNV muss günstiger werden als Parken – nur so schaffen wir echte Anreize, umzusteigen.“
Katja Mentz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Linke und GAL, ergänzt: „Mit der längst überfälligen Erhöhung setzt die Verwaltung die Nutzungsgebühren nur in ein etwas realistischeres Verhältnis zu den Bau- und Unterhaltungskosten von Parkplätzen im öffentlichen Raum. Um tatsächlich eine umweltverträgliche Verkehrswende zu erreichen, sind weitere Maßnahmen erforderlich. Deshalb wünschen wir uns von den politischen Kräften, die bei dem Thema bisher auf der Bremse stehen, ihren Blick wirklich mal in deutsche oder europäische Städte zu richten, die mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft gewinnen, wenn es gute ökologische Alternativen bei der Wahl der Mobilitätsform gibt.“
Auch Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, sieht Luft nach oben: „Private Parkhäuser – wie beispielsweise das Parkhaus St. Marien im Zentrum der Stadt – verlangen schon heute zum Teil wesentlich höhere Gebühren als für die städtischen Flächen gezahlt werden muss. Daran ändert auch die Preissteigerung der Stadt zum Juni 2025 nichts. Das zeigt: Es gibt Spielraum. Mehr Einnahmen durch Parkgebühren bedeuten nicht nur mehr Gerechtigkeit – sie schaffen auch finanzielle Möglichkeiten, um Bus und Bahn endlich attraktiver und bezahlbarer zu machen.“
„Wir danken der Verwaltung für diesen entscheidenden Schritt – und hoffen, dass er der Anfang für mehr Mut in der Lübecker Verkehrspolitik ist“, so die drei GAL-Politiker abschließend.
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Mit den höheren Parkgebühren geht die Verwaltung einen „wichtigen Schritt in der Verkehrswende“, so die GAL. Foto: Archiv/HN
Text-Nummer: 172527 Autor: GAL/red. vom 05.05.2025 um 14.07 Uhr
Kommentare zu diesem Text:
Nachgefragt
schrieb am 05.05.2025 um 14.20 Uhr:
Und da wundern sich die verpeilten grünen Träumerle das sie immer mehr Prozente und Anhänger verlieren. Bevor sie solche Aussagen tätigen sollten sie daran denken das auch ihre Wähler Autofahren. Es zeigt wieder einmal mehr warum man diese Realitätsfremde Partei nicht wählen kann.
Martin Walter
schrieb am 05.05.2025 um 14.46 Uhr:
Leider gibt es bei der GAL (und bei den anderen) Parteien zu wenige Wirtschaftswissenschaftler oder Kaufleute im Allgemeinen. Sie müssen bei den Kosten, die Ihnen entstehen nicht nur die Parkgebühren rechnen, sondern auch den Benzinpreis, die anteiligen Anschaffungskosten, die Versicherung und die KFZ-Steuer. Alle diese Positionen sollten auch im ÖPNV-Ticket kalkuliert sein, dazu noch die Personalkosten und auch an die Abschreibungen für die Wiederbeschaffung denken. Wenn dem nicht so ist, dann ist ihre Kalkulation für die Tonne. Wenn sie eine Wohnung mieten wollen, dann denken sie doch hoffentlich auch an die Heizkosten, Nebenkosten, Strom, Wasser, Müll, Versicherungen, Grundsteuer, Gärtner etc. Mit der reinen Kaltmiete, um den Kaufpreis zu refinanzieren kommen sie da nicht aus. Das sind ihnen jetzt zu viele Zahlen? Hecke schneiden und Rasen mähen ist einfacher!
Lars
schrieb am 05.05.2025 um 16.25 Uhr:
@Martin Dann müssen wir aber auch die Kosten abziehen, die der Allgemeinschaft verursacht werden, sprich Straßenbau und Erhaltung, Platzverlust durch Parkplätze, Kosten um die Umweltschäden auszugleichen etc, und dann kommen Autofahrer immer noch sehr gut weg.
Krank
schrieb am 05.05.2025 um 18.51 Uhr:
Wie krank und kaputt ist bloß diese Gesellschaft oder Teile davon. Krass sowas toll zu finden das alles sau teuer wird.
Nur zur Grundsteuererhöhung fehlen mir die Berichte.
Wird todgeschwiegen was zu diesem Thema in Lübeck abgeht.
Bruno Bär
(eMail: Baerenkoenig-Bruno@web.de) schrieb am 05.05.2025 um 21.13 Uhr:
(...) Und dann wieder rumheulen wenn die Innenstadt stirbt. Ohne günstige Parkplätze keine Kunden. Das Auto ist das Verkehrsmittel der Gegenwart und der Zukunft. Daran gibt es keinerlei Zweifel.
Totietz@googlemail.com
schrieb am 06.05.2025 um 11.34 Uhr:
Die Linksverdummung trägt Früchte.....