Linke zu Senioren-Einrichtungen: CDU, Grüne und FDP verzögern die Prozesse
Lübeck: „Im Sozialausschuss, am 13.05.2025, hat sich die Rathausmehrheit aus CDU, Grüne und FDP zum wiederholten Male beim Thema Neubauten von Pflegeheimen in Lübeck auf die Bremse gestellt“, erklärt DIE LINKE. Lübeck in einer Mitteilung unter dem Titel: „Jamaika-Kooperation hat im Sozialausschuss keine Meinung zur Fortschreibung der Konzeption 2030 der städtischen Senioreneinrichtungen“.Wir veröffentlichen die Mitteilung der Linken im Wortlaut:
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„Bei jeder Vorlage zur Neuausrichtung der Senioreneinrichtung und zu Neubauten von Pflegeheimen in städtischer Hand verzögern CDU, Grüne und FDP die Prozesse, obwohl der Bedarf an stationären Pflegeplätzen stetig steigt“, so Andreas Müller (Die Linke), Vorsitzender der Fraktion Linke und GAL. „Im Sozialausschuss haben sie eine Vorlage dazu ohne Votum an die Bürgerschaft weitergegeben. Dabei ist der Sozialausschuss der zuständige Fachausschuss, von dem zurecht eine Stellungnahme erwartet wird."
Bianca Szygula, Vorsitzende der Partei Die Linke Lübeck, ergänzt: „Seit Oktober 2024 haben wir in Lübeck tausende Haustürgespräche geführt und dort waren, neben Miete und Lebensmittelpreisen, insbesondere die Versorgung von Pflegebedürftigen ein Hauptthema. Die Hansestadt muss dringend und schnell mit dem Bau von neuen Pflegeheimen beginnen. Das sind wir den Menschen schuldig. Leider scheinen CDU, Grüne und FDP dies anders zu sehen.“
Fraktionsvize und Bürgerschaftsmitglied der GAL, Juleka Schulte-Ostermann, betont abschließend: „Die Menschen in Lübeck erwarten zurecht, dass wir auf den wachsenden Bedarf an Pflegeplätzen reagieren. Statt klarer Entscheidungen schiebt die Jamaika-Koalition die notwendigen Investitionen immer wieder hinaus. Das ist ein politisches Versäumnis, das vor allem ältere Menschen und ihre Familien betrifft, die auf verlässliche städtische Angebote angewiesen sind. Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Senioreneinrichtungen der Hansestadt Lübeck.“
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„Bei jeder Vorlage zur Neuausrichtung der Senioreneinrichtung und zu Neubauten von Pflegeheimen in städtischer Hand verzögern CDU, Grüne und FDP die Prozesse“, sagt Andreas Müller (Die Linke). Foto: Archiv/JW
Text-Nummer: 172747 Autor: Linke/red. vom 15.05.2025 um 09.14 Uhr