SPD: FDP, Grüne und CDU verhindern sinnvolle Regelungen für Sammel-Container
Lübeck: Die SPD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft zeigt sich einer Mitteilung zufolge enttäuscht und irritiert über das Abstimmungsverhalten der Rathausmehrheit aus CDU, Grünen und FDP in der jüngsten Bürgerschaftssitzung: „Ein fundierter Antrag zur Regulierung von Sammelcontainern im Stadtgebiet, der zuvor im Fachausschuss für Entsorgungsbetriebe mit Zustimmung der Fachverwaltung erarbeitet und beschlossen wurde, wurde auf Antrag der FDP und mit Unterstützung von CDU und Grünen abgelehnt.“(")
Wir veröffentlichen die Mitteilung der SPD im Wortlaut:
„Übervolle Container, wild abgelagerter Müll, achtlos dazugestellte Abfälle – die Sammlung wiederzuverwertender Materialien ist längst zu einer Herausforderung für unsere Stadtgesellschaft geworden. Die Menschen in der Stadt ärgern sich über den Zustand vieler Containerstandorte. Der von uns eingebrachte Antrag hätte der Verwaltung die Möglichkeit gegeben, deutlich besser gegen diese Schandflecke vorzugehen“, so Frank Zahn, Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Dass eine fundierte und von der Verwaltung unterstützte Initiative zur Verbesserung dieser Situation ausgerechnet an einer ideologisch geführten Ablehnung der Rathausmehrheit scheitert, ist schlicht inakzeptabel.“
Konkret sah der SPD-Antrag vor, eine Satzung zu erarbeiten, die unter anderem folgende Aspekte regeln sollte:
die Genehmigung, Standorte, Leerungsintervalle und Anzahl der Container,
die Prüfung der Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit der Betreiber,
den Nachweis von Zertifizierungen und Angaben zur tatsächlichen Verwertung,
sowie Bußgeldregelungen bei Verstößen.
Die Verwaltung bestätigte, dass eine solche Satzung nicht mehr Bürokratie, sondern im Gegenteil klarere Zuständigkeiten und ein effektiveres Vorgehen gegen Missstände ermöglichen würde. Dennoch erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Thorsten Fürter in der Bürgerschaft, man wolle „keinen Bürokratieaufbau“. CDU und Grüne schlossen sich dieser Haltung an – entgegen der Empfehlung der Verwaltung und des zuständigen Senators.
„Es ist mehr als widersprüchlich, wenn man in Sonntagsreden Nachhaltigkeit und Ordnung im Stadtbild beschwört, dann aber konkrete Maßnahmen zur Umsetzung verhindert“, ergänzt Dr. Marek Lengen, Mitglied der SPD-Fraktion. „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet die Kommunen, Abfälle zu bewirtschaften und Ressourcen zu schonen. Diese Verantwortung hat Lübeck – und kann ihr ohne Satzung kaum gerecht werden.“
Neben den Containern der städtischen Entsorgungsbetriebe (EBL) stehen in Lübeck zahlreiche Behälter privater Anbieter – nicht immer zur Zufriedenheit von Verwaltung und Öffentlichkeit. „Wenn Betreiber insolvent gehen, Container nicht geleert oder Flächen vermüllt werden, brauchen wir verbindliche Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Derzeit fehlt dafür schlicht die rechtliche Grundlage“, so Zahn weiter.
Auch das achtlose Verhalten einiger Bürger, die Müll einfach neben Container abstellen, müsse künftig geahndet werden können. Nur so könne langfristig ein sauberes Stadtbild gewährleistet werden.
Die SPD-Fraktion kündigt an, weiter an dem Thema dranzubleiben: „Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck für ein sauberes, geregeltes und nachhaltiges Lübeck einsetzen – mit klaren Regeln für alle Beteiligten, zum Schutz der Umwelt und im Sinne einer lebenswerteren Stadt“, so Frank Zahn abschließend.
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„Die Menschen in der Stadt ärgern sich über den Zustand vieler Containerstandorte“, meint die SPD. Foto: Archiv/HN
Text-Nummer: 172819 Autor: SPD/red. vom 19.05.2025 um 10.37 Uhr