SPD: Jamaika-Koalition blockiert weitere Entwicklung der Senioren-Einrichtungen

Wir veröffentlichen die Mitteilung der SPD im Wortlaut:

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Ein nun vorgelegter Bericht analysiert detailliert die finanziellen Auswirkungen der im November 2022 vorgestellten Gesamtkonzeption „Strategie 2030“ und kommt zu einem klaren Ergebnis: Mit dem Neubauprogramm können sowohl finanzielle Defizite abgebaut als auch die Qualität der Pflege deutlich verbessert werden – ein Gewinn für Bewohner und Mitarbeiter gleichermaßen. Zudem kann der Bericht entscheidend dazu beitragen, dass die Unsicherheiten bei den Bewohnern und den Pflegekräften abnehmen.

„Der Bericht hat deutlich gemacht, dass der eingeschlagene Weg richtig ist“, erklärt Sandra Odendahl, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Besonders wichtig ist die Erkenntnis, dass der Fachkräftemangel das größte Risiko darstellt – genau das, was die Verwaltung schon lange betont. Deshalb ist es richtig, dass der Springerpool ausgebaut wird und die SIE weiterhin daran arbeitet, als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden.“

Statt die nun vorliegende Bestätigung zu nutzen, um mit der Umsetzung zu beginnen, verzögert die Rathausmehrheit aus CDU, Grünen und FDP den Prozess jedoch weiter. Statt einer Entscheidung wird nun die Verwaltung beauftragt, die Kommunalaufsicht zu fragen, ob die Investitionen der SIE in Konkurrenz zu anderen Projekten im städtischen Haushalt stehen. Die derzeitige politische Situation verunsichert die Mitarbeiter der SIE. Das ist in Zeiten eines verschärften Fachkräftemangels ein verheerendes Signal.

Für die SPD-Fraktion ist diese Blockadehaltung inakzeptabel: „Ich bin mir nicht sicher, ob sich alle Bürgerschaftsmitglieder ihrer Rolle und ihrer Verantwortung für die Altenpflege in Lübeck bewusst sind“, kritisiert Odendahl. „Statt Verantwortung zu übernehmen und zu entscheiden, flüchten sich Teile der Jamaika-Kooperation in Prüfaufträge. Der Eindruck drängt sich auf, dass die SIE noch immer nicht gewollt sind – und dass manche auf eine schleichende Abwicklung setzen.“

Dabei zeigt der Bericht eindeutig: Die Strategie 2030 bietet eine tragfähige Lösung, um die SIE zukunftsfähig aufzustellen. Nun sei es an der Politik, die notwendigen Schritte nicht länger aufzuschieben.

„Es kann und muss jetzt losgehen – schrittweise, Einrichtung für Einrichtung“, so Odendahl. „Wer weiter auf Blockade setzt, verspielt nicht nur Vertrauen, sondern gefährdet auch die Versorgungssicherheit vieler älterer Menschen in unserer Stadt.“
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Die Jamaika-Koalition blockiere die weitere Entwicklung der Senioren-Einrichtungen, wirft die SPD ihren Kollegen von CDU, Grünen und FDP vor. Foto: Archiv/JW

Text-Nummer: 172880   Autor: SPD/red.   vom 21.05.2025 um 14.47 Uhr