Parkgebühren: Bürgerschaft schaltet Kommunalaufsicht ein

Im Bereich der Lübecker Altstadt kostet das Parken ab 1. Juni drei Euro pro Stunde. Das Tagesticket wird abgeschafft. Noch teurer wird es in Travemünde mit 3,20 Euro pro Stunde. Hier gibt es weiterhin ein Tagesticket. Das kostet dann allerdings zwölf Euro.

Bei einigen Parteien stieß die starke Erhöhung auf Kritik. Damit werde die Lübecker Innenstadt noch unattraktiver für Kunden, die mit dem Auto kommen. Änderungen lehnte der Bürgermeister aber ab und legte einen sechsseitigen Bericht des Rechtsamtes vor. Das bestätigt eine komplizierte rechtliche Regelung, da das Land Schleswig-Holstein keine aktuellen Vorschriften habe. Da es aber darum gehe, den knappen Parkraum durch die Gebühren gerecht aufzuteilen, könne der Bürgermeister alleine entscheiden. Das gelte auch für den zweiten Teil der Begründung für die höheren Gebühren: Leute zum Umsteigen auf den öffentlichen Personennahverkehr zu bewegen.

CDU, Grüne und FDP möchten jetzt die Kommunalaufsicht einschalten. Der Bürgermeister solle dort die Frage klären lassen: "Liegt in diesem konkreten Fall ein 'Handeln des Bürgermeisters nach Weisung' vor, das in seiner Ausgestaltung so ausgewogen und angemessen ist, dass der kommunalen Selbstverwaltung (Bürgerschaft) keine Rechte zur Mitentscheidung/Ausgestaltung einzuräumen sind?"

Außerdem fordern die drei Fraktionen eine genaue Auswertung der finanziellen Folgen für die Kernverwaltung, den städtischen Parkplatzbetreiber KWL und den "Konzern HL gesamt".

CDU, Grüne und FDP wollen die Kommunalaufsicht prüfen lassen, ob der Bürgermeister die Parkgebühren ohne Zustimmung der Bürgerschaft erhöhen darf. Foto: HN/Archiv

Text-Nummer: 172914   Autor: VG   vom 22.05.2025 um 15.01 Uhr