Gewerkschaft fordert Tempo bei Neuausrichtung der Senioren-Einrichtungen

„Die Pressemitteilung der CDU vom 19. Mai 2025 suggeriert in ihrer Überschrift, dass es bei den Senioreneinrichtungen Lübecks vorangeht. Dies ist tatsächlich nicht der Fall, da das Abstimmungsverhalten der Fraktionen CDU, B 90/Grüne und der FDP dieses "VORAN" tatsächlich verhindert. Sowohl im Sozialausschuss am 13. Mai 2025 - der gleichzeitig der Werksausschuss der SIE ist -, als auch im Hauptausschuss der vergangenen Woche und auch in der gestrigen Bürgerschaft am 22. Mai 2025 haben die genannten Fraktionen notwendige Beschlüsse abgelehnt und vertagt. Unterstützung der SIE durch stetige Fortführung der erforderlichen Arbeit in allen städtischen Gremien ist das Gegenteil dessen, was die Jamaica-Kooperation derzeit praktiziert!“, so die zuständige Gewerkschafterin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Magda Tattermusch.

„Am 29. Februar 2024 hat sich die Lübecker Bürgerschaft zur strategischen Neuausrichtung der SIE bekannt- auch die CDU, B90/ Grüne und die FDP haben dafür gestimmt. Offensichtlich mangelt es jetzt an Mut, politischem Willen und Durchsetzungsstärke einzelner Mitglieder der genannten Fraktionen, nun auch die nächsten Schritte zu gehen. Anders ist diese ‚Dauer-Warteschleife‘, in welche jetzt die Beschäftigten der SIE, die Bewohner und deren Angehörige und letztendlich alle Bürger dieser Stadt erneut geschickt werden, nicht zu erklären.“

„Auch Altenpflege gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge!“, so die Gewerkschafterin. „Lübeck ist ganz grundsätzlich mit dem Eigenbetrieb der SIE für eine Zukunft, die einen erheblichen Zuwachs an älteren Bürgern mit sich bringen wird, sehr gut vorbereitet. Durch die Neubauten werden die SIE wirtschaftlich sehr gut aufgestellt sein. Allein durch energetische Maßnahmen wird viel Geld eingespart werden können, welches dann an anderer Stelle sehr gut eingebracht werden kann.

Der Vorwurf von Jamaica an die Verwaltung, die Planungen für die SIE seien „überdimensioniert“, entbehren aus unserer Sicht jeglicher Grundlage. Der Pflegebedarfsplan der Stadt zeigt deutlich auf, dass die Verwaltung bei den Planungen zur strategischen Neuausrichtung der SIE hier sehr verantwortungsbewusst und transparent vorgegangen ist. Der Hinweis von Jamaica, dass der zunehmende Personalmangel perspektivisch ein ‚Risiko‘ für die SIE darstelle, ist einen Binse,“ so Tattermusch weiter. Diesem kann und muss man jetzt durch gute Arbeitsbedingungen und eine gute Ausbildung unter der Überschrift: „Investieren in der Krise“ entgegentreten.

„Es scheint jedoch, als hätten CDU, B90/ Grüne und die FDP den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Die pflegerische Versorgung der älteren Bürger Lübecks schon in 5-8 Jahren und darüber hinaus wird hier ganz grundsätzlich gefährdet. Sollte sich die Haltung der Genannten nicht sehr zeitnah verändern, werden wir die Jamaica-Kooperation als Bürgerinnen dieser Stadt in Verantwortung hierfür nehmen.

„Wir appellieren eindringlich an die JAMAICA-Kooperation, jetzt sachlich, konstruktiv und sozialpolitisch-verantwortungsvoll den Weg für die Neuausrichtung der SIE freizumachen! Die Finanzierung der Neubauten ist transparent und wirtschaftlich abgesichert, das Halten – und die Gewinnung von Personal ist eine Daueraufgabe, die proaktiv von allen Beteiligten auch weiterhin mit aller Kraft durchgeführt wird und die Neubauten der SIE sind ein starkes Signal an die Lübecker, dass sich Politik für die Belange der jetzigen Bewohner der SIE – und auch die Lebens-älteren Bürger interessiert und in Verantwortung geht. DAS ist gelebte kommunale Daseinsvorsorge!“

Die Neuausrichtung der städtischen Senioreneinrichtungen soll jetzt zügig umgesetzt werden, meint die Gewerkschaft ver.di und fordert: „Schluss mit der Blockadehaltung“. Foto: JW/ARCHIV

Text-Nummer: 172922   Autor: ver.di/red.   vom 23.05.2025 um 09.59 Uhr