FDP zum Haushalt: Abspecken ist ohne Alternative

Wir veröffentlichen die Mitteilung der FDP im Wortlaut:

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Statt eines nahezu ausgeglichenen Haushalts schließt das Jahr mit einem Defizit von fast 94 Millionen Euro ab. Auch für das laufende Jahr 2025 wird ein ähnlich hoher Fehlbetrag erwartet. In Kiel hat Bürgermeister Kämpfer bereits eine Haushaltssperre verhängt.

FDP-Fraktionsvorsitzender Thorsten Fürter fordert für Lübeck entschlossene Kurskorrekturen: „Mit Achselzucken kommen wir nicht weiter. Die finanzielle Lage Lübecks hat sich dramatisch verschärft. Wir müssen verhindern, dass die Stadt weiter in die Schieflage rutscht. Klar ist: Abspecken ist ohne Alternative.

Natürlich belasten äußere Rahmenbedingungen den Haushalt – wie gekürzte Mittel etwa bei der Städtebauförderung oder tarifliche Lohnerhöhungen. Aber Lübeck ist nicht nur Opfer. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und Nullzinsen haben wir über unsere Verhältnisse gelebt. Jetzt brauchen wir die Abnehmspritze.

Einige Beispiele:

- Abteilungen wie die Pressestelle und die Strategieabteilung des Bürgermeisters wurden massiv ausgebaut – bei zweifelhaftem Nutzen für die Bürger.

- Veranstaltungen wie die Travemünder Woche erhalten Zuschüsse, obwohl sie jahrzehntelang ohne auskamen.

- Eine Taxibereitschaft am Gustav-Radbruch-Platz wird finanziert – trotz erkennbar geringer Auslastung. An der Wakenitz werden kostenlos Kajaks verliehen.

- In der Bauverwaltung arbeitet das Personal mit Erhaltungssatzungen gegen Solaranlagen und Wärmepumpen – entgegen politischen Beschlüssen, die Wärmewende zu erleichtern.

Wer mit wachem Blick durch die Stadt geht, erkennt: In den kommenden Jahren wird der Löwenanteil der Investitionen in die maroden Brücken fließen müssen. Dennoch wird weiter an Projekten wie dem Neubau von Seniorenheimen oder einem Umweltbildungszentrum geplant – mit Personal, das anderswo fehlt. Dabei ist absehbar: Diese Projekte sind auf Jahre nicht finanzierbar.

Bei den Budgetverträgen mit freien Trägern steht die Neuverhandlung an – jedoch ohne jegliche Sparvorgaben durch die Stadtverwaltung.

Was wir jetzt nicht brauchen, ist ein politisches Schwarzer-Peter-Spiel: Die SPD verteidigt das Soziale, die Grünen das Klima, die CDU das Tourismusmarketing. Linke/GAL vermeiden das Wort 'Haushaltskonsolidierung' gleich ganz – und setzen lieber auf immer neue Belastungen für die Bürger.

Fakt ist: Der Weg aus dem Defizit wird lang. Das Umdenken beginnt im Kopf.“
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„Statt eines nahezu ausgeglichenen Haushalts schließt das Jahr mit einem Defizit von fast 94 Millionen Euro ab“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thorsten Fürter. Foto: Archiv

Text-Nummer: 173019   Autor: FDP/red.   vom 28.05.2025 um 10.41 Uhr