Grüne fordern mehr Haushaltsdisziplin

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Grünen im Wortlaut:

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Eine dieser zusätzlichen Stellen bezog sich auf eine lange diskutierte Aufstockung des Datenschutzes. In diesem Bereich setzt Lübeck heute schon deutlich mehr Personal ein als vergleichbare Städte.

Hierzu erklärt Dr. Axel Flasbarth, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Die Haushaltslage der Hansestadt istzurzeitt äußerst prekär. Das Jahr 2024 wurde mit einem Defizit von 94 Millionen Euro abgeschlossen und für 2025 hatte der Bürgermeister erneut einen Haushaltsentwurf mit einem Defizit von 100 Millionen Euro vorgelegt, der durch Sparbeschlüsse der Bürgerschaft auf 84 Millionen Euro verringert wurde - unter großem Protest von Bürgermeister und SPD. Die Verwaltung erwartet aktuell, dass dieses Defizit im laufenden Jahr sogar noch steigen wird.

Dass der Bürgermeister vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund sich wiederholender Aufforderungen der Bürgerschaft nach größeren Sparanstrengungen sowie unmittelbar vor der Vorlage eines neuen Haushaltsentwurfes noch zusätzliche Stellen ohne jede Gegenfinanzierung beantragt, ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Ein solches Verhalten ist nicht nur das völlig falsche Signal in dieser Zeit, es gefährdet auch die Genehmigung dringend benötigter Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur.

Besonders fragwürdig finden wir das Beharren auf zusätzlichen Stellen für den Datenschutz. Nach wochenlangen Diskussionen hat sich herausgestellt, dass Lübeck hier jetzt schon mehr Ressourcen einsetzt als praktisch alle Vergleichsstädte. Im Vergleich zu Kiel gibt es im Verhältnis zur Verwaltungsgröße zum Beispiel jetzt schon mehr als doppelt so viele Personalstellen in Lübeck. Hier jetzt trotzdem noch weiter aufzustocken, entspricht unseres Erachtens in keiner Weise der jetzt erforderlichen sparsamen Haushaltsführung."

Die Co-Fraktionsvorsitzende Mandy Siegenbrink ergänzt: „Besonders alarmiert sind wir über die Folgen, die für die Genehmigung unserer Investitionen dadurch drohen. Die Kommunalaufsicht genehmigt die für den Abbau unseres enormen Investitionsstaus notwendigen Investitionen auf Basis unserer Haushaltsdefizite und der Sparanstrengungen, die für dessen Abbau unternommen werden. Entsprechend negativ fiel das Votum der Kommunalaufsicht für das gigantische Defizit des Bürgermeisters im laufenden Haushalt aus, die Investitionen wurden in noch nie dagewesener Höhe gekürzt, während die Sparanstrengungen der Bürgerschaft explizit gelobt wurden. Warum der Bürgermeister vor diesem Hintergrund genauso weiter machen möchte, erschließt sich uns nicht. Hier fordern wir ein entschiedenes Umkehren und haben seine Stellenwünsche entsprechend abgelehnt.

Es ist dabei nicht so, dass wir die Ideen hinter den Stellenwünschen nicht auch in Teilen nachvollziehen können. Und es wird auch in Zukunft immer wieder Projekte innerhalb der Verwaltung geben, die zumindest anfänglich eine Personalaufstockung sinnvoll machen. Aber es ist jetzt genauso erforderlich, dass gleichzeitig Überholtes, Verzichtbares und auch weniger Notwendiges auf den Prüfstand gestellt wird, um eine Gegenfinanzierung innerhalb des vorhandenen Haushaltsrahmens sicherzustellen. Typischerweise finden solche Abwägungen und Diskussionen auf Basis des Haushaltsentwurfs statt und wenn der Bürgermeister diesen wie angekündigt in sechs Wochen vorlegt, werden wir sie führen. Aber vorher noch schnell zusätzliche Stellen, ohne jede Gegenfinanzierung aufzubauen, ist hier der falsche Weg.“
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Die Grünen fordern mehr Haushaltsdisziplin.

Text-Nummer: 173244   Autor: Grüne/red.   vom 11.06.2025 um 11.51 Uhr