Linke und GAL zum Kinder- und Jugendbeirat
Lübeck: „Erneut droht die Schaffung eines Kinder- und Jugendbeirats zu scheitern, weil Politik sich nicht auf den richtigen Weg einigen kann“, kritisiert die Fraktion Linke und GAL in einer Mitteilung. „In der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses erhielt weder der Antrag von CDU, Grünen und FDP eine Mehrheit der Stimmen, noch der Antrag der GAL."Wir veröffentlichen die Mitteilung der Fraktion Linke und GAL im Wortlaut:
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Beide forderten die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats. Jamaika will die Personalkosten über Streichung anderer Personalstellen im Jugendbereich finanzieren. Die Fraktion Linke und GAL fordert stattdessen die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Haushalt 2026 und fortlaufend.
„Inklusive der Sachkosten und eines kleinen Budgets, so hatte die Verwaltung errechnet, betragen die Kosten für einen Kinder- und Jugendbeirat 300.000 Euro jährlich. Das sollte uns ein so wichtiges Demokratieprojekt für Kinder und Jugendliche wert sein", so Juleka Schulte-Ostermann (GAL), kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. "Die Kürzungsvorschläge der Jamaika-Fraktionen an anderer Stelle in der Kinder- und Jugendarbeit lehnen wir deshalb ganz klar ab. Mit unserem Antrag haben wir einen Vorschlag gemacht, der im Ausschuss die Unterstützung der Mitglieder des Jugendrings und der Vertretung der Freien Wohlfahrtsverbände hatte. Leider lehnte die SPD beide Anträge auf Einrichtung eines Jugendbeirats ab. Im Ergebnis ein Desaster mit sehr negativer Außenwirkung."
„Der Vorschlag von CDU, Grünen und FDP, die Personalkosten des Beirats durch Streichung an anderer Stelle in der Kinder- und Jugendarbeit decken zu wollen, widerspricht dem Ziel einer verbesserten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Ihre Interessen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zu einer guten Kinder- und Jugendarbeit gehören Treffpunkte und Freizeitangebote sowie niedrigschwellige Beteiligungsformate in den Stadtteilen, ebenso wie ein Kinder- und Jugendbeirat auf zentraler Ebene. Beides muss gleichermaßen berücksichtigt werden und sollte nicht auf Kosten des anderen gehen.“
Die Fraktion Linke und GAL appelliert an die Fraktionen CDU, Grüne, FDP und SPD, ihre aus Spargründen ablehnende Haltung aufzugeben. „300.000 Euro zusätzlich für die direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auszugeben, ist in einer Demokratie mit wenig Einflussmöglichkeiten für junge Menschen kein Cent zu viel.“
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Erneut droht die Schaffung eines Kinder- und Jugendbeirats zu scheitern, meint die Fraktion Linke und GAL. Foto: Symbolbild
Text-Nummer: 173302 Autor: LinkeuGAL/red. vom 13.06.2025 um 10.37 Uhr