Grüne fordern realistische Planung bei städtischen Senioren-Einrichtungen

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Grünen im Wortlaut:

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Die Verwaltung hat dafür jetzt zum Gesamtkonzept einen Finanzplan vorgelegt, der die notwendigen Investitionen auf über 200 Mio. Euro beziffert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Neuausrichtung grundsätzlich, hat jedoch erhebliche Bedenken an der finanziellen Tragfähigkeit der Planungen und fordert mehr Transparenz sowie eine Anpassung des Gesamtkonzeptes.

Hierzu erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Axel Flasbarth: „Es ist unbestritten, dass Lübeck neue, moderne Senioreneinrichtungen braucht - und ebenso, dass das bisherige Modell in seiner jetzigen Form finanziell nicht tragfähig ist. Doch bei einem so weitreichenden Zukunftskonzept ist es entscheidend, dass es realistisch geplant und konzipiert wird, damit die erhofften Entlastungen des Haushalts auch tatsächlich eintreten werden. Daran haben wir bisher jedoch große Zweifel. Der von der Verwaltung vorgelegte Finanzplan - der ohnehin ein Ende der Verluste erst in 2036 vorsieht - beruht auf einer ganzen Reihe zu optimistischer Annahmen. So wird beispielsweise unterstellt, dass seit vielen Jahren bestehende Herausforderungen wie der Einsatz von Leiharbeit in der Pflege plötzlich nicht mehr erforderlich sind, obwohl der Personalbedarf erheblich steigen wird. Relevante Kosten, wie zum Beispiel die Grundstückskosten, wurden nicht berücksichtigt und es sind handwerkliche Rechenfehler enthalten, die allein das Defizit schon um fast 3,5 Millionen Euro zu niedrig ausweisen.

Wir stehen jetzt an einer für die Zukunft der Senioreneinrichtungen zentralen Weichenstellung und fällen jetzt Entscheidungen, die Jahrzehnte finanziell nachwirken werden. Daher sind jetzt zwei Dinge entscheidend: Zum einen vollständige Transparenz und Überarbeitung der Annahmen und Berechnungen des Finanzplanes. Und zum zweiten eine Anpassung des Gesamtkonzeptes, die eine solidere finanzielle Zukunft gewährleistet. Bereits der von Grünen, CDU und FDP gemeinsam initiierte Auftrag an die Verwaltung, einen Finanzplan überhaupt zu erstellen, hat schon dazu geführt, dass die Verwaltung ihre Vorstellungen und Investitionen deutlich abgespeckt, die Anzahl der Neubauten erheblich reduziert und die Anzahl der Plätze fast halbiert hat. Weiterer Spielraum für Verbesserungen bestünde unter anderem, indem sich stärker auf die eigentliche Daseinsvorsorge fokussiert wird. So könnte zum Beispiel auf die geplante Tiefgarage, den Neubau von Verwaltungsräumen, die Abweichungen von den rechtlich vorgegebenen Heimstandards oder die von der Verwaltung plötzlich geplante Schaffung vollkommen neuer Angebote wie Tagespflege verzichtet werden.

Lübeck ist die letzte Kommune in Schleswig-Holstein, die noch Senioreneinrichtungen betreibt. Auch wenn viele selbstverschuldete Managementfehler der vergangenen Jahre hier für die Hansestadt einen großen finanziellen Schaden verursacht haben, stehen wir auch in Zukunft zu diesem Angebot und wollen angesichts der demographischen Herausforderungen einen Beitrag leisten. Aber es muss sauber und solide geplant und an das Mach- und Bezahlbare angepasst sein. Einen solchen Schaden für die Lübeckerinnen und Lübecker wollen und dürfen wir nicht wiederholen.”

Die Co-Fraktionsvorsitzende Mandy Siegenbrink ergänzt: “Unsere Forderung nach Transparenz und einer realistischen Planung zielt nicht auf Verzögerung ab, sondern auf verantwortungsvolles Handeln. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltung 15 Monate für einen Finanzplan braucht, während unsere Fragen zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit und unsere Forderungen nach einer realistischen Planung, die bei solchen Investitionssummen zwingend notwendig sind, bis heute unbeantwortet bleiben. Und die Verwaltung der Bürgerschaftsmehrheit dann auch noch Verzögerung vorwirft.

In Anbetracht der finanziellen Situation sowohl der Senioreneinrichtungen als auch des städtischen Haushalts ist es für uns zwingend erforderlich, dass alle offenen Punkte geklärt werden. Wir wünschen uns, dass wir zusammen mit der Verwaltung konstruktiv weiter an der Gesamtplanung arbeiten, denn wir stehen auch künftig zur städtischen Trägerschaft von Senioreneinrichtungen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Planungen realistisch und finanzierbar sind. Wir tragen die Verantwortung für ein solides Wirtschaften und ein verlässliches, generationengerechtes Angebot an Pflegeplätzen. Dafür braucht es Ehrlichkeit, Transparenz und ein Gesamtkonzept, das auch den kommenden Jahrzehnten standhält.

Ansonsten kann es von uns keine Zustimmung zu einer Neuausrichtung geben. Dafür steht finanziell zu viel auf dem Spiel und dafür sind wir schon zu häufig von den übertrieben optimistischen Prognosen der Verwaltung über die Senioreneinrichtungen enttäuscht worden. Die Haushaltslage in Lübeck ist zu prekär und der Investitionsstau zu groß, als dass wir uns auch zukünftig wieder solche Defizite leisten könnten.”
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Die Grünen fordern eine „realistische Planung bei städtischen Senioreneinrichtungen“. Foto: JW/Archiv

Text-Nummer: 173554   Autor: Grüne/red.   vom 25.06.2025 um 14.31 Uhr