Grüne: Hansestadt Lübeck stärkt zivile Verteidigung
Lübeck: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Lübecker Bürgerschaft unterstützt einer Mitteilung zufolge die Einrichtung einer bereichsübergreifenden Projektgruppe „Zivile Verteidigung und Krisenmanagement“ in der Hansestadt Lübeck. Der entsprechende Antrag wurde am Montag (30.06.2025) in der Bürgerschaft eingebracht und findet den Grünen zufolge fraktionsübergreifend breite Unterstützung.Wir veröffentlichen die Mitteilung der Grünen im Wortlaut:
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Krisenfestigkeit beginnt auf kommunaler Ebene
Ziel der Projektgruppe ist es, Lübecks bestehende Strukturen im Bereich der zivilen Verteidigung und des Krisenmanagements zu analysieren und zukunftsfähig aufzustellen. Dazu gehören unter anderem der Bevölkerungsschutz, der Behördenschutz, die Alarmplanung, IT-Sicherheit sowie der Schutz kritischer Infrastrukturen und Kulturgüter. Auch die zivil-militärische Zusammenarbeit soll neu bewertet und koordiniert werden.
Die Projektgruppe wird mit insgesamt vier neuen Vollzeitstellen ausgestattet, die dem Bereich Feuerwehr (zuständig für Katastrophenschutz und operative Gefahrenabwehr) und dem Bereich Digitalisierung, Organisation und Strategie (zuständig unter anderem für Krisenmanagement, Informationssicherheit und Verwaltungsresilienz) zuzuordnen sind.
Dazu erklärt Silke Mählenhoff, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung: „Wir sehen uns als Kommune in der Pflicht, Lübeck so aufzustellen, dass wir auch in Ausnahmesituationen handlungsfähig bleiben – für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Verwaltung, für unsere Stadt. Diese Projektgruppe ist nur der Anfang – wir müssen langfristig denken und investieren.
Die zunehmenden Herausforderungen durch Naturkatastrophen, Pandemien, hybride Bedrohungen, Cybersicherheit und geopolitische Risiken machen deutlich: Kommunen müssen organisatorisch und personell besser vorbereitet sein. Das Land Schleswig-Holstein hat mit der Einrichtung einer landesweiten Taskforce am 1. April 2025 bereits erste Weichen gestellt. Nun gilt es, auch auf kommunaler Ebene entsprechende Strukturen zur Zusammenarbeit zu schaffen.“
Die neue Projektgruppe wird innerhalb von zwei Jahren konkrete Empfehlungen für organisatorische und personelle Maßnahmen vorlegen. Besonderer Fokus liegt dabei auf der Verzahnung bestehender Strukturen und dem Aufbau einer resilienten Stadtverwaltung, die im Ereignisfall handlungsfähig bleibt und schnell wieder in den Normalbetrieb übergehen kann.
Dazu ergänzt Kimberly D‘Amico, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung: „Alle Kommunen in Schleswig-Holstein stehen derzeit vor derselben Aufgabe. Doch wer zu lange wartet, verliert wertvolle Zeit und Fachkräfte an andere Städte. Lübeck muss hier aktiv und vorausschauend handeln.
Wir setzen darauf, dass dieses wichtige Vorhaben parteiübergreifend begleitet wird, denn Sicherheit und Schutz unserer Stadt sind keine parteipolitischen Fragen, sondern eine gemeinsame Verantwortung. Wir müssen es ernst nehmen, wie sehr sich unsere Sicherheitslage verändert hat. Die Zeitenwende ist auch in der kommunalen Realität angekommen. Deswegen ist es richtig, jetzt zu handeln und uns vorzubereiten.“
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Ziel der Projektgruppe ist es, Lübecks bestehende Strukturen im Bereich der zivilen Verteidigung und des Krisenmanagements zu analysieren und zukunftsfähig aufzustellen. Foto: Archiv
Text-Nummer: 173674 Autor: Grüne/red. vom 01.07.2025 um 09.41 Uhr
Kommentare zu diesem Text:
Jean Pierre Hintze
(eMail: jp@hintze.es) schrieb am 01.07.2025 um 10.25 Uhr:
Gehen wir mal davon aus, dass während der nächsten fünf bis zwanzig Jahren für Lübecker tatsächlich akute und existenzielle Bedrohungen eintreten - mit dem Wissen, mit welchen Kompetenzen, Motivationen und politischem Willen in dieser Stadt Probleme und Maßnahmen angegangen und umgesetzt werden; dann kann man es schon mit der Angst zu tun bekommen...
Hans Hansen
schrieb am 01.07.2025 um 12.12 Uhr:
Blah.. Blah.. Blah..
Verwaltung und Bürgerschaft schaffen es nicht einmal FAHRRADWEGE zu bauen... das mit Abstand einfachste und Grundlegendste einer Stadtplanung. Städte wie Kiel lachen uns aus...
Die gesamte neoliberale Ausrichtung von Verwaltung und Bürgerschaft widersprechen den Grundprinzipien resilienter Infra- und Verwaltungsstrukturen.
Bspw. die nötigen Redundanzen. Eine absolute Grundlage resilienter Strukturen. Lindenau lässt zentralisieren, zusammenstreichen, digitalisieren. Jede dieser Maßnahmen macht ein System anfälliger für Ausfälle und Angriffe. Redundanzen und dezentralisierte Strukturen schaffen Resilienz.
Wohnungsbaustrategie genau so. Nur ein paar Pseudoprojekte für öffentlichen Wohnraum. Ansonsten überlässt man diesen absoluten Grundpfeiler von Bedürfnisversorgung einfach dem Markt. So kann die Verwaltung null über Wohnraumressourcen im Krisenfall verfügen. Sie hat keine Übersicht, keine Daten, keine Handhabe über Verteilung. An den Wohnraum sind auch Strukturen wie Luftschutz, Notenergie, Kommunikationstechnik gebunden. In Schweden kann der Staat einfach Notgeneratoren bauen, Luftschutzkeller eröffnen, Internetleitungen verlegen weil ihm die Gebäude gehören. Viel Spaß Vonovia oder Eigenheimbesitzer zu diesen Investitionen zu überreden.
Neoliberalismus IST Krise und nicht die Antwort darauf.
Wir sehen also wieder eine massive Diskrepanz zwischen dem was wirklich getan und dem was großspurig propagiert wird.
Normal
schrieb am 01.07.2025 um 12.38 Uhr:
Innere und äußere Sicherheit gibt es nur mit richtig gesetztem Wahlkreuz da leider nur alles über Parteien gesteuert wird. (...)
Micha
schrieb am 02.07.2025 um 09.38 Uhr:
Moin,
die Grünen, ich fasse es nicht!! Die sollten die Welt nicht belästigen!!!