Grüne: Wahl des Behinderten-Beirates war unwürdige Farce

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Grünen im Wortlaut:

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„Leider haben von circa 30.000 Wahlberechtigten nur 84 ihre Stimme abgegeben. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion lag das vor allem an der unzureichenden Kommunikation der Verwaltung und an den unangemessenen Bedingungen und Umständen der Wahl, die es vielen Interessierten unmöglich gemacht hat, an der Wahl teilzunehmen. Die Grüne Fraktion fordert daher eine grundlegende Überarbeitung der Wahlordnung und eine sehr viel intensivere Kommunikation der Verwaltung gegenüber den Wahlberechtigten.

Heiner Popken, Mitglied des Sozialausschusses für die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und selbst wahlberechtigt für den Beirat für Menschen mit Behinderung war vor Ort und berichtet, dass von echter demokratischer Teilhabe keine Rede sein kann. Die Wahl erfolgte im Rahmen einer Wahlversammlung, wie es die Satzung des Beirates vorsieht. Wer seine Stimme abgeben wollte, musste sich daher ab 15:00 Uhr physisch im Rathaus einfinden und registrieren lassen. Viele Menschen standen in langen Schlangen, teilweise über eine halbe Stunde, bevor sie den Stimmzettel hatten. Briefwahl war nicht möglich.

Nach der Registrierung hatten die Wahlberechtigten etwa zwei Stunden Zeit, sich einen Überblick über die Kandidatinnen und Kandidaten zu verschaffen. Anschließend mussten sie erneut in einer langen Schlange vor den Wahlurnen warten, um ihre Stimme abzugeben.

Das Ergebnis ist ernüchternd: Von rund 30.000 wahlberechtigten Menschen mit Behinderung in Lübeck haben nur 84 (!) ihre Stimmen abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag damit bei nur etwa 0,3 %. „Demokratie sieht anders aus“, so Heiner Popken.

Helmut Müller-Lornsen, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion ergänzt: „Die Wahlversammlung hatte leider etliche Hürden, die die wahlberechtigten Menschen überwinden mussten. So konnten viele Menschen das Rathaus gar nicht aufsuchen, weil sie entweder von der Wahl gar nicht erfahren haben oder sie am Montagnachmittag keine Zeit hatten. Insbesondere Menschen, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeiten oder in einer besonderen Wohnform leben, waren faktisch ausgeschlossen. Das Wahlverfahren ist nicht barrierefrei und schließt große Teile der wahlberechtigten Menschen aus. Das muss verändert werden, um echte Teilhabe zu schaffen.“

Heiner Popken erklärt weiter: „Aus unserer Sicht ist der neu gewählte Beirat auf Basis einer solchen Wahl nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Es ist ein Armutszeugnis für den Beirat, dass er sich nicht um mehr Legitimation bemüht und seine Satzung nicht entsprechend angepasst hat. Ebenso ist es ein Armutszeugnis für die Stadt Lübeck, dass sie sich nicht im Dialog mit dem Beirat um eine angemessene und inklusive Wahl bemüht hat, die eine akzeptablere Wahlbeteiligung sichergestellt hätte.

Wir fordern den neu gewählten Beirat und die Stadt Lübeck auf, die Wahlordnung beziehungsweise die Satzung rechtzeitig bis zur nächsten Wahl grundlegend zu überarbeiten und die Wahl zum Behindertenbeirat sehr viel umfangreicher im Vorfeld zu kommunizieren, um so echte demokratische Teilhabe für alle Menschen mit Behinderung zu ermöglichen.

Wir wünschen dem neuen Beirat alles Gute und einen erfolgreichen Start und freuen uns über die zukünftige, konstruktive Zusammenarbeit.“
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Aus Sicht der Grünen, hier Helmut Müller-Lornsen und Heiner Popken, ist der neu gewählte Beirat auf Basis einer solchen Wahl nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Foto: Grüne

Text-Nummer: 173794   Autor: Grüne/red.   vom 07.07.2025 um 12.09 Uhr