SPD: Bei der Ansiedlung von Unternehmen auf soziale Kriterien achten

Wir veröffentlichen die Mitteilung der SPD im Wortlaut:

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„Mit dem neuen Punktesystem, das Unternehmen nach verschiedenen Merkmalen bewertet, macht die Stadt einen wichtigen Schritt, um die Ansiedlung von Unternehmen künftig noch gezielter und nachhaltiger zu steuern“, so Philip Brozio, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

Neben klassischen wirtschaftlichen Faktoren wie Branchenzugehörigkeit, gesicherten Arbeitsplätzen und Bonität ist es wichtig, auch soziale Kriterien stärker in den Fokus zu rücken. Diese umfassen unter anderem die Anzahl der Auszubildenden, Tarifbindung, gute Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gleichstellung, Integration sowie nachhaltiges Mobilitätsmanagement.

Besonders die Tarifbindung sieht die SPD als entscheidendes Element für faire Löhne und stabile Beschäftigungsverhältnisse. Im vergangenen Wirtschaftsausschuss wurde intensiv darüber beraten, wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden sollen und wie viel Flexibilität die Politik bei der Bewertung von Kriterien mit „besonderer Relevanz für Lübeck“ haben darf. Die CDU, Grüne und FDP brachte in der Diskussion den Vorschlag ein, den Katalog insbesondere im Hinblick auf die sozialen Kriterien zu kürzen. Die SPD-Fraktion lehnt dies mit aller Deutlichkeit ab und setzt sich klar für die Beibehaltung und sogar Ausweitung der sozialen Kriterien ein – etwa durch die Möglichkeit, dass Unternehmen, die freiwillig Wohnraum für ihre Mitarbeiter bereitstellen, zusätzliche Pluspunkte erhalten.

Markus Ameln, Mitglied im Wirtschaftsausschuss der Hansestadt, betont dazu: „Wirtschaftliche Attraktivität und soziale Verantwortung gehen in Lübeck seit jeher Hand in Hand. Die Vergabe städtischer Gewerbeflächen darf nicht allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen, sondern muss auch die sozialen Auswirkungen für unsere Stadtgesellschaft berücksichtigen. Tarifbindung, gute Arbeitsbedingungen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind keine bloßen ‚Extras‘, sondern Grundpfeiler für faire Arbeit und attraktive Arbeitsplätze.“ Philip Brozio ergänzt: „Es ist wichtig, dass wir als Stadt hier klare Zeichen setzen und Unternehmen fördern, die sich diesen sozialen Standards verpflichten.“

Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass soziale Verantwortung fester Bestandteil der städtischen Wirtschaftspolitik bleibt und Lübeck als sozial gerechter Wirtschaftsstandort gestärkt wird.
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„Wirtschaftliche Attraktivität und soziale Verantwortung gehen in Lübeck seit jeher Hand in Hand“, meint Markus Ameln, Mitglied im Wirtschaftsausschuss der Hansestadt. Foto: Archiv

Text-Nummer: 173902   Autor: SPD/red.   vom 11.07.2025 um 15.51 Uhr