SPD zu Senioren-Einrichtungen: Schritt in die richtige Richtung

Wir veröffentlichen die Mitteilung der SPD im Wortlaut:

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Bereits 2022 und zuletzt im Februar 2024 hat sich die Bürgerschaft angesichts einer drohenden Pflegelücke und stark sanierungsbedürftiger Gebäude für eine strategische Neuausrichtung der Seniorenrichtungen ausgesprochen – das ist auch dringend notwendig, denn in Lübeck steigt die Zahl der pflegebedürftigen Menschen bis 2030 um 20 %, von derzeit 2.500 auf dann 3.100 Personen. Die SIE sind mit einem Anteil von rund 20 % der Pflegeplätze eine tragende Säule der pflegerischen Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger Lübecks. Nun hat die Bürgerschaft nach zähem Ringen erste Planungen für die neue Einrichtung in Moisling und die Bestandseinrichtung in der Elswigstraße beschlossen. „Gut, dass die Kuh nun dank eines Umdenkens der Rathausmehrheit vom Eis ist und wir endlich erste Schritte in die richtige Richtung für die Senioreneinrichtungen gehen können“, so Peter Petereit, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Politische Debatte hat viel Zeit und Geld gekostet
Bereits vor eineinhalb Jahren hatte die Verwaltung ein Gesamtkonzept auf der Basis einer externen Studie vorgelegt – Schritt für Schritt sollten der Bürgerschaft Finanzierungskonzepte zur Entscheidung über Sanierung und Neubauten vorgelegt werden. Doch die sogenannte Jamaika-Kooperation forderte stattdessen eine Finanzierungsplanung über den gesamten Zeitraum von zehn Jahren. Dass dies aufgrund der Komplexität und vieler unbekannter Entwicklungen wie Zinsniveau, Baukostensteigerungen etc. nicht seriös möglich ist, wurde mehrfach von unabhängiger Seite bescheinigt. Dennoch verzögerte die Rathausmehrheit ihre Entscheidung. Renate Prüß wandte sich in der Bürgerschaftsdebatte daher direkt an die Vertreter von CDU, Grünen und FDP: „Sie als ehrenamtliche Politiker meinten, es besser zu wissen als alle professionellen Fachkräfte und spezialisierten Unternehmen. Nein. Sie wissen es nicht besser!“ Stattdessen hat dieses Verhalten Lübeck viel Zeit und Geld gekostet. Beides hat die Stadt nicht im Übermaß.

Grünes Licht der Kommunalaufsicht für Investitionen
Die Kommunalaufsicht hatte die Stadt kürzlich darin unterstützt, Investitionen in neue, moderne und wirtschaftlich tragfähige Standorte der Altenpflege zu tätigen, um langfristig die Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen herstellen zu können. Die dazu notwendige Kreditaufnahme wurde in voller Höhe genehmigt. „Dies bestätigt – allen Unkenrufen von Grünen, CDU und FDP zum Trotz – die Zukunftsfähigkeit der städtischen Senioreneinrichtungen,“ so Peter Petereit, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Allerdings hat die Kommunalaufsicht auch nicht zum ersten Mal angemahnt, absehbar unwirtschaftliche Standorte nicht dauerhaft fortzuführen. Bei der von einem unabhängigen Unternehmen vorgelegten Gesamtberechnung betrifft das ausschließlich das HGH mit einem jährlichen Defizit von 1,5 Millionen Euro. „Das ist eine schockierende Perspektive“, so Renate Prüß. Aber erst einmal sind wir erleichtert, dass es nun mit weiteren Planungen losgehen kann.

Die neue Pflegeeinrichtung in Moisling schafft mehr als hundert Plätze, die wir in der Stadt dringend benötigen. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in dieser Stadt“, so Sozialpolitikerin Prüß. Die SPD fordert die Rathausmehrheit auf, diesem ersten wichtigen Schritt weitere folgen zu lassen und gemeinsam und konstruktiv an der Zukunft der SIE mitzuwirken.
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Die Kommunalaufsicht hätte nicht zum ersten Mal angemahnt, absehbar unwirtschaftliche Standorte nicht dauerhaft fortzuführen, mahnt die SPD mit Blick auf das Heiligen-Geist-Hospital. Foto: Archiv/JW

Text-Nummer: 174226   Autor: SPD/red.   vom 30.07.2025 um 10.17 Uhr