Grüne: Anpassungen bei Planungen der Senioren-Einrichtungen notwendig

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Grünen im Wortlaut:

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Dieser Finanzplan wurde jetzt vorgelegt - mit ernüchterndem Ergebnis und fragwürdig optimistischen Annahmen. In ihrer letzten Sitzung hat die Lübecker Bürgerschaft daher beschlossen, diesen Plan noch einmal umfassend zu überarbeiten. Gleichzeitig wurden die ersten Umsetzungsschritte eingeleitet, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren.

Hierzu erklärt Dr. Axel Flasbarth, Co-Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: “Die von der Bürgerschaft beschlossene Erstellung eines Finanz- und Wirtschaftsplanes für die Neubauten der SIE wurde von Bürgermeister Lindenau und der SPD hart bekämpft und stark kritisiert. Erstaunlich für etwas, das eine Selbstverständlichkeit sein sollte angesichts eines Investitionsvolumens von über 200 Millionen Euro und der enormen und kontinuierlich steigenden Defizite der SIE, die vom städtischen Haushalt zu tragen sind. Nach fast 1,5 Jahren wurde der Finanzplan jetzt (endlich) vorgelegt und alleine schon die Anforderung, die Neubaupläne mal durchzurechnen hat Erstaunliches bewirkt: Die Planung wurde ganz erheblich korrigiert, die Anzahl der geplanten Neubauten fast halbiert, das Raumprogramm zusammengestrichen und der für Lübeck prognostizierte Bedarf an Pflegeplätzen bis 2030 hat sich um rund 400 Plätze reduziert.

Doch die eigentlichen Ergebnisse des Finanzplanes sind leider alarmierend: Eine Kostendeckung der SIE wird frühestens 2036 erreicht und die bis dahin auflaufenden Verluste werden den Lübecker Haushalt noch mit mindestens 51 Millionen Euro belasten. Mindestens, denn der Finanzplan ist in nicht mehr tolerierbarer Weise schön gerechnet. Heute schon beobachtbare Auslastungsprobleme sind ebenso wenig berücksichtigt wie elementare Kostenbestandteile und durch wundersam steigende Erlöse werden darin selbst abgängige, ineffiziente Heime ohne eigenes Zutun und Veränderungen in Zukunft wieder kostendeckend.

Vor dieser Ausgangslage haben wir in der Bürgerschaft zwei wichtige Punkte beantragt und eine Mehrheit bekommen. Erstens wurde die Verwaltung aufgefordert, den vorgelegten Finanz- und Wirtschaftsplan substanziell zu überarbeiten, um eine realistische und belastbare Grundlage für die weiteren Entscheidungen zu schaffen. Auf dieser Basis wird es dann darum gehen, die Planung weiter anzupassen und zu verändern, um eine zukunftsfähige Neuausrichtung zu ermöglichen, die das aktuelle finanzielle Desaster nicht wiederholt. Und zweitens wurden die ersten Planungsschritte für zwei neue Einrichtungen angeschoben, die belastbare Kostenaufstellungen liefern werden, sodass im weiteren Prozess parallel gearbeitet wird und es keine Verzögerungen gibt."

Mandy Siegenbrink, Co-Fraktionsvorsitzende ergänzt: „Vor einigen Jahren wurde angekündigt, die Defizite der SIE rasch abzubauen. Das Gegenteil ist eingetreten. Trotz stark gestiegener Entgelte für die Bewohner gehören die städtischen SIE heute zu den teuersten Einrichtungen in Lübeck - während sich das Defizit auf knapp 5 Millionen Euro jährlich erhöht hat. Der vorgelegte Plan geht sogar von weiter steigenden Verlusten aus - das ist für uns nicht akzeptabel.

Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel halten wir ein städtisches Angebot an Senioreneinrichtungen für richtig - auch wenn Lübeck die letzte Kommune in Schleswig-Holstein ist, die noch eigene Einrichtungen betreibt. Dieses Angebot muss aber wirtschaftlich tragfähig sein, sonst fehlen uns die Mittel an anderer Stelle. Es ist unsere Aufgabe, die Weichen jetzt so zu stellen, dass auch die SIE zukünftig mit den Zahlungen und Budgets der Pflegekasse auskommt. So wie es alle anderen Anbieter in Lübeck und Schleswig-Holstein auch müssen. Wichtig ist uns daher: eine ehrliche Analyse, transparente Zahlen und realistische Planungen. Nur so lässt sich die Neuausrichtung zukunftsfähig aufstellen.“
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Weiter steigende Verluste bei den Senioreneinrichtungen sind für die Grünen nicht akzeptabel. Foto: Archiv/JW

Text-Nummer: 174263   Autor: Grüne/red.   vom 31.07.2025 um 14.17 Uhr