Grüne: Nicht über Klimaziele diskutieren, sondern endlich anfangen

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Grünen im Wortlaut:

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Gleichzeitig hat Herr Lindenau gerade auf eine Anfrage der Grünen erklärt, fünf Jahre nach Beschluss des Zieles weder über eine abschließende Methode zur Messung der Lübecker CO2-Emissionen, noch über einen Maßnahmenplan zur Zielerreichung und noch nicht einmal über eine wenigstens grobe Schätzung der Kosten zu verfügen. Der Lübecker Kreisverband und die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind entsetzt über diesen Arbeitsstand der Verwaltung und fordern Bürgermeister Lindenau zum wiederholten Mal auf, endlich mit wirksamem Klimaschutz in Lübeck zu beginnen, anstatt über entfernte Ziele zu lamentieren.

Hierzu erklären die Co-Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in der Lübecker Bürgerschaft, Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth: “Nachdem 2019 der Klimanotstand erklärt wurde, hat die Bürgerschaft bereits 2020 ein wichtiges Klimaziel für die Verwaltung getroffen: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 50% gegenüber dem Ausgangsniveau von 2019 reduziert werden. Ein durchaus ambitioniertes, aber machbares Zwischenziel, das eine Reduzierung von gut 6 % pro Jahr bedeutet, wenn man sofort begonnen hätte. Umso entsetzter sind wir jetzt über die Antwort auf unsere Anfrage zum Stand der Erreichung dieses Zieles in der Lübecker Verwaltung und ihren städtischen Gesellschaften und Betrieben. Die Verwaltung erklärte, dass in fünf Jahren noch nicht mal eine finale Methodik zur Messung der eigenen CO2-Emissionen erarbeitet wurde. Von einem Plan oder gar Maßnahmen zur Erreichung der Ziele oder sogar Kosten- und Investitionsschätzungen ganz zu schweigen. Als trauriges Zwischenergebnis wurde lediglich bekannt gegeben, dass die Emissionen von 2019 bis 2022 trotz Corona sogar um knapp 9 % gestiegen sind.

Es ist in unseren Augen hochgradig unseriös, wenn Herr Lindenau und Herr Hinsen über die zu hohen Kosten von Klimazielen in ferner Zukunft schwadronieren, bevor sie überhaupt Maßnahmen oder gar Kostenschätzungen für die kommenden Jahre erarbeitet haben. Ein derartiger Arbeitsfortschritt und Vorgehen der Lübecker Verwaltung ist nicht hinnehmbar, weder aus ökologischen und ökonomischen Gründen noch wegen des mangelnden Respekts gegenüber den bindenden Entscheidungen der demokratisch gewählten Lübecker Bürgerschaft. Und es ist auch respektlos gegenüber den Lübecker Wählerinnen und Wählern, wenn ein SPD-Bürgermeister die politischen Ziele der SPD vollständig ignoriert, die im Bürgerschaftswahlkampf das Ziel der Klimaneutralität 2035 nicht nur offensiv kommuniziert, sondern sogar plakatiert hat.

Wir sind sehr beeindruckt von der Arbeit, die die Lübecker Klimaleitstelle vor allem bei der Erarbeitung des Masterplans Klimaschutz (MAKS) geleistet hat. Hier sind wir als Hansestadt auf gutem Weg. Daher fordern wir Herrn Lindenau und Herrn Hinsen auf, endlich vor der eigenen Haustür zu beginnen und die Lübecker Klimaschutzziele auch in der Lübecker Verwaltung konsequent umzusetzen.”

Die Co-Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Lübeck, Marilla Meier und Kalle Demmert, ergänzen: “Die Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft aus dem Jahr 2023, das Ziel der Klimaneutralität in Lübeck von 2040 auf 2035 vorzuziehen, erfolgte als Reaktion auf die Initiative des Klimaentscheids, die innerhalb von kurzer Zeit ausreichend Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt hatte. Es bestand schon damals eine große Unzufriedenheit in der Stadt über den verschleppten Beginn eines echten Umsteuerns in Lübeck. Nur wenn wir mit wirksamen Maßnahmen überhaupt erst beginnen, lassen sich Klimaziele erreichen. Wir wünschen uns daher die Umsetzung und Finanzierung der notwendigen Maßnahmen in Lübeck im Hier und Jetzt anstatt verzögernder Diskussionen und Ablenkungsmanöver.

Von der Lübecker Verwaltung und ihrer Führung fordern wir jetzt endlich konsequenten Einsatz und Fortschritte. Weitere Debatten über das Ende dieses Prozesses halten wir vor dem Hintergrund des bisher in Lübeck Geleisteten für verfehlt und verfrüht.

Viele Klimaschutzmaßnahmen sind inzwischen rentabel. Elektromobilität hat oft schon heute geringere Gesamtkosten, weil deren Betriebskosten deutlich geringer sind, PV-Anlagen und Wärmepumpen rentieren sich mittlerweile in akzeptablen Zeiträumen. Daher gilt es umso mehr, jetzt sofort und konsequent ins Handeln zu kommen und für die Hansestadt neben den ökologischen auch diese ökonomischen Vorteile zu realisieren. Diskussionen über Ziele in 10, 15 oder 20 Jahren und deren Kosten helfen dabei nicht weiter und lenken ab. Über den Zeitpunkt von Klimaneutralität haben wir in der Vergangenheit schon ausreichend diskutiert. Jetzt gilt es erstmal, überhaupt ins Machen zu kommen.”
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Auslöser für das vorgezogene Datum war die Initiative Klimaentscheid. Foto: Klimaentscheid Lübeck/Archiv

Text-Nummer: 174287   Autor: Grüne/red.   vom 01.08.2025 um 14.17 Uhr