Grüne Jugend: Klimaziele sind keine Haushaltsposition

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Grünen Jugend Lübeck im Wortlaut:

(")Mit großem Unverständnis nimmt die Grüne Jugend Lübeck die aktuellen Äußerungen des Lübecker Bürgermeisters Jan Lindenau und die darauf bezogenen Stellungnahmen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) sowie AfD zur Aussetzung der Lübecker Klimaziele zur Kenntnis. Die pauschale Feststellung, die angestrebte Klimaneutralität sei „weder realistisch noch finanzierbar“, halten wir für eine politisch kurzsichtige Bankrotterklärung. Wer die Abkehr vom Zieljahr 2035 für Lübeck fordert, legt bereits den Grundstein für das Aufweichen der Klimaziele 2040 in Schleswig-Holstein und 2045 auf Bundesebene. Bei der SPD verwundert die Forderung umso mehr, wo sie doch mit "Klimaneutralität 2035" aktiv im Bürgerschaftswahlkampf plakatiert und geworben hat.

Natürlich sind kommunale Haushalte angespannt. Natürlich können Städte wie Lübeck allein nicht die Last einer gerechten Klimapolitik tragen, wenn Bund, Länder und Teile der internationalen Staatengemeinschaft ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Aber Klimaziele dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Sie sind politischer Maßstab. Jetzt nicht auf allen Ebenen für mehr Klimaschutz zu lobbyieren, bedeutet, den Klimaschutz zum bloßen Luxusgut zu degradieren. Das sendet eine gefährliche Botschaft – nicht nur moralisch, sondern auch volkswirtschaftlich.

Was es nun braucht: Statt am kurzfristigen Denken festzuhalten, sollte auch die CDU endlich den Mut finden, der größten Krise unseres Zeitalters entgegen zu treten. Die CDU muss sich endlich trauen, große Konzerne und Milliardäre für ihre klimaschädlichen Handlungen in Verantwortung zu nehmen. Dann stehen knappe Kassen auch in keinem Konflikt mit ernsthaften Klimaschutzmaßnahmen. Das Fehlen von Klimaschutzmaßnahmen wird uns langfristig deutlich mehr kosten und irreparable Schäden verursachen, unter denen alle zukünftigen Generationen leiden werden. Es wird Zeit, dass die CDU ihre Position grundsätzlich überdenkt, statt sehenden Auges auf die Klimakatastrophe zuzusteuern.

"Klimaschutz ist Menschenschutz – keine Zusatzleistung. Ehrlich gefragt: Würden Sie in einem Hochwassergebiet einen maroden Deich nicht erneuern, nur weil das letzte starke Hochwasser zwölf Jahre zurückliegt? Die Politik hat das oft genug so im Katastrophenschutz gehandhabt. Dann kam das Hochwasser – Millionen flossen in die Schadensbekämpfung, gefolgt von weiteren Millionen für den längst überfälligen neuen Deich. Es ist allerhöchste Zeit, endlich vorausschauend zu handeln", ergänzt Benjamin Busse, Vorstandsmitglied der GJ Lübeck.

Die Klimakrise lässt sich nicht mit Haushaltszahlen kleinrechnen. Sie bleibt Realität – und wird umso teurer, je länger wir zögern. Dazu muss man nicht einmal die Häufung von Extremwetterereignissen weltweit oder in Deutschland betrachten. Auch Lübeck ist zunehmend betroffen: Starkregen, Sturmfluten und laut BUND inzwischen sogar von „Grundwasserstress“. Soll heißen: In Lübeck bildet sich weniger Grundwasser, als entnommen wird. Ursachen sind unter anderem die Klimakrise und ein allgemein hoher Wasserbedarf. Sinkende Grundwasserspiegel bei gleichzeitig steigendem Meeresspiegel erhöhen zudem die Gefahr der Versalzung unserer Trinkwasservorkommen.

Und wer zahlt die Rechnung? Sind das Kosten, die wir aus der Portokasse stemmen können? Sicherlich werden Bund oder Land Hilfen zur Bewältigung der Folgen der Klimakrise bereitstellen. Auf diese Hilfe werden aber auch zunehmend andere Kommunen angewiesen sein. Einen hohen Teil der Kosten werden folglich Lübeck oder sogar Lübecks Bürger selbst tragen müssen.

Clara Wilk, Mitglied der GJ Lübeck stellt klar: „Nur weil man sagt, das Ziel klimaneutrales Lübeck 2035 existiert nicht mehr, verschwinden die Folgen der Klimakrise nicht. Die Grüne Jugend Lübeck steht weiter für konsequenten Klimaschutz ein. Wir rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich ebenfalls klar dafür zu positionieren.“

Unser Appell an Politik und Verwaltung: Wir fordern den Bürgermeister sowie die Bürgerschaft auf, nicht den Rückwärtsgang einzulegen. Stattdessen braucht es Mut und Kreativität, überparteiliche Zusammenarbeit und entschlossene Investitionen in eine nachhaltige, widerstandsfähige Stadtentwicklung. Wenn die kommunalen Rahmenbedingungen solche enormen Investitionen nicht zulassen, bedarf es eines engagierten Einsatzes auf allen politischen Ebenen. Lübeck darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Im Gegenteil: Gerade jetzt braucht es kluge Entscheidungen, um die unausweichlichen Folgen der Klimakrise zu begrenzen.(")

Der Vorstand der Grünen Jugend Lübeck warnt vor einem Abschwächen des Klimaschutzes. Foto: GJ

Text-Nummer: 174414   Autor: GJ/red,   vom 10.08.2025 um 17.09 Uhr