Haushalt: Lübeck muss erhebliche Kürzungen vornehmen
Lübeck: Archiv - 11.08.2025, 13.32 Uhr: Bürgermeister Jan Lindenau legt bereits jetzt den Haushaltsplan 2026 im Entwurf vor und veröffentlicht damit die Planungszahlen für das kommende Haushaltsjahr. Zur rechtzeitigen Vorbereitung der Kommunalpolitik und aller Interessierten stehen die Planzahlen im interaktiven Haushalt der Hansestadt Lübeck online zur Verfügung. Lübeck muss erhebliche Budgetkürzungen vornehmen. Die Entscheidung darüber trifft die Bürgerschaft am 6. November 2025.Aufgrund stetig steigender Ausgaben, die größtenteils durch gesetzliche Veränderungen durch Bund und Land sowie Tarifergebnisse entstehen und durch die Kommune nur begrenzt steuerbar sind, müssen für 2026 deutliche Haushaltskürzungen vorgenommen werden.
„Die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich für die Kommunen weiter verschlechtert. Denn stetig steigenden Aufwendungen stehen kaum wachsende Steuereinnahmen oder Zuwendungen gegenüber. Auch der Ausblick für die kommenden Jahre ist nicht positiv. Die strukturellen Probleme, zum Beispiel der Sozialausgaben, sind ungelöst, die Inflation hat das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht, die Konjunktur bleibt je nach Branche stabil oder wird schwächer. Mit der digitalen Veröffentlichung der Haushaltsplanung geben wir den Gremien und der interessierten Öffentlichkeit frühzeitig ein Lagebild als Grundlage für die weiteren Diskussionen“, so Bürgermeister Jan Lindenau.
Der Haushalt 2026 sieht Aufwendungen von 1,35 Milliarden Euro vor und führt bei Erträgen von 1,19 Milliarden Euro im Ergebnis zu einem Defizit von 162,4 Millionen Euro.
Die Vorschläge zur Kürzung oder Einnahmeanpassungen belaufen sich in 2026 auf über 8,2 Millionen Euro und beinhalten Vorschläge, die die Kürzung in 2027 auf über 12,5 Millionen Euro erhöhen.
„Die Verwaltung legt mit diesem Sparhaushalt vielfältige Vorschläge vor, die kommunalen Finanzen zu konsolidieren, um Handlungsspielräume zurückzugewinnen. Bei der aktuellen finanziellen Entwicklung müssen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden. In den meisten Fällen können Investitionen nur noch dazu dienen, die Verkehrssicherung aufrechtzuerhalten, und müssen auf das Notwendigste reduziert werden. Wir befinden uns in einer Zeit der Mangelwirtschaft, nicht mehr im Bereich von Wunschprojekten. Klar ist aber auch: Wir müssen die Funktionsfähigkeit des staatlichen Handels aufrechterhalten. Selbst bei einem Abbau aller nicht gesetzlichen Leistungen wäre der Haushalt weiter defizitär. Ich lade die Fraktionen zum konstruktiven, sachlichen Austausch über Ziel und Wirkungen von Beschlüssen ein, um am Ende einen tragfähigen Haushalt für 2026 zu beschließen. Das wird für alle Beteiligten kein leichter Prozess“, betont Bürgermeister Jan Lindenau.
Die finale Entscheidung über den Haushalt trifft die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 6. November 2025. Zuvor beraten alle Fachausschüsse ab September 2025 den Haushaltsentwurf.
„Wir befinden uns in einer Zeit der Mangelwirtschaft, nicht mehr im Bereich von Wunschprojekten“, sagt Bürgermeister Jan Lindenau zum Haushalt. Foto: HL
Text-Nummer: 174432 Autor: Presseamt/red. vom 11.08.2025 um 13.32 Uhr