KPV der CDU: Bürgermeister muss Sparwillen zeigen

Lars Rottloff, stellvertretender Vorsitzender der KPV Lübeck, im Wortlaut:

(")Mit seinen sogenannten Sparvorschlägen bekundet Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) scheinbar den Willen zur Haushaltskonsolidierung. Bei näherer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass es ihm – ganz im Stile eines typischen Sozialdemokraten – an ernsthaftem Sparwillen fehlt.

Lindenau hat bislang lediglich eine pauschale Kürzung um zehn Prozent bei den freiwilligen Leistungen der Fraktionen vorgeschlagen. Darüber hinaus möchte er die Zuschüsse für politische Jugendorganisationen komplett streichen – das bringt ihm gerade einmal rund 12.000 Euro ein.

Diese selektiven Kürzungsvorschläge zeigen deutlich, dass es dem Bürgermeister offenbar weniger um eine ehrliche Haushaltskonsolidierung geht, als vielmehr darum, die Bürgerschaft zur Ablehnung seiner Vorschläge zu provozieren – um sich anschließend aus der Verantwortung ziehen zu können.

Statt klar zu benennen, dass eine übergreifende Kürzung aller freiwilligen Leistungen um mindestens zehn Prozent notwendig wäre, beschränkt sich Lindenau auf symbolische Maßnahmen. Dies zeigt erneut, dass er der ernsten finanziellen Lage der Hansestadt Lübeck nicht gewachsen ist. Selbst maßvolle Vorschläge zur Einsparung bei den Personalkosten, der mit größten Position im Lübecker Haushalt, gibt es nicht.

Die KPV der Lübecker CDU fordert Bürgermeister Lindenau auf, die Dramatik der Haushaltslage endlich anzuerkennen und tragfähige, breit unterstützbare Einsparvorschläge zu erarbeiten.

Ein erster Schritt wäre es, endlich auf die Realisierung eigener Prestigeprojekte zu verzichten – insbesondere, wenn diese am Ende auf dem Rücken sozialer und kultureller Einrichtungen ausgetragen werden sollen. Es ist inakzeptabel, dass gleichzeitig erneut die Schließung des Heiligen-Geist-Hospitals ins Spiel gebracht wird – ein Vorschlag, der von der Politik bereits mehrfach abgelehnt wurde.(")

Die KPV fordert Einsparungen bei freiwilligen Leistungen und bei den Personalkosten der Stadt.

Text-Nummer: 174554   Autor: KPV/red.   vom 19.08.2025 um 15.32 Uhr