ver.di: Keine Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigten

Die Mitglieder der ver.di-Betriebsgruppe der Hansestadt Lübeck machen deutlich, dass am Personal und an den Rahmenbedingungen nicht gespart werden darf, und appellieren an die politischen Verantwortlichen, sich für eine Stärkung des Personaletats einzusetzen: "Von einer handlungsfähigen und bürgerfreundlichen Verwaltung profitieren letztlich alle."

"Wir begrüßen zwar, dass alle Haushaltsposten kritisch überprüft werden, um unnötige Ausgaben zu vermeiden. Die großen Haushaltslücken sind nur zu einem geringen Teil hausgemacht und können nicht allein durch kommunale Sparmaßnahmen ausgeglichen werden. Hier gilt es, politischen Druck auf die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Land und im Bund aufzubauen, um die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen“, erklärt Volker Hutfils, Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe.

Schon heute arbeiteten weite Teile der Lübecker Verwaltung an der Belastungsgrenze. "Jede weitere Kürzung verschärft die Situation und gefährdet die Funktionsfähigkeit der Stadt. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen haben kaum Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit, setzen aber fatale Signale in Richtung der Beschäftigten", so die Gewerkschaft. "So soll der Mietkostenzuschuss für Kindertagespflegepersonen zunächst 2026 halbiert und ab 2027 komplett gestrichen werden. Das Einsparpotenzial beträgt 370.000 Euro. Damit wird ein ohnehin schon herausfordernder Beruf finanziell unattraktiver gemacht. Wer die Kindertagespflege schwächt, schwächt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Lübeck", kritisiert Markus Ameln, zuständiger Gewerkschaftssekretär bei ver.di.

Ein weiteres Beispiel sei die geplante Streichung der Ausbildungsförderung für Pädagogen in Ausbildung (PiAs) im zweiten Lehrjahr. Ab 2027 sollen hierdurch rund 100.000 Euro jährlich eingespart werden. "In Relation zu einem Gesamthaushalt von knapp 1,1 Milliarden Euro entspricht das gerade einmal 0,009 Prozent. Faktisch bringt die Maßnahme 2026 überhaupt keine Einsparung, verschlechtert aber die Ausbildungsattraktivität in einem ohnehin angespannten Feld. Wer an der Ausbildungsförderung der Erzieherinnen und Erziehern spart, den Mietzuschuss in der Kindertagespflege streicht oder Stellen in den Kitas nicht besetzt, begeht einen großen Fehler. Diese Investitionen sind die Voraussetzung für gute Betreuung und frühkindliche Bildung", betont Martin Kürle, Schulsozialarbeiter und Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe.

Auch das Modellprojekt „Ganztag für offene Kinder- und Jugendarbeit“ soll nicht fortgeführt werden, obwohl es laut ver.di nach fachlicher Evaluation als sinnvoll bewertet und von der Bürgerschaft positiv beschlossen wurde. "Beschlüsse der Bürgerschaft ohne nachvollziehbare Begründung zu kassieren, widerspricht einer sachorientierten und zukunftsgerichteten Stadtpolitik und beschädigt zudem das Vertrauen der Beschäftigten, sowie der Bürgerinnen und Bürger", so die Gewerkschaft.

Die weiteren Kritikpunkte der Gewerkschaft im Wortlaut:

(")Ein zentraler Punkt ist der vorgelegte Stellenplan 2026. Die Hansestadt plant, die in den vergangenen Jahren dringend notwendige Aufstockung fortzuführen und für 2026 eine Stellenausweitung von 84 Vollzeitstellen vorzusehen. Diese sehr moderate Fortführung ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge alternativlos.

Besonders gravierend ist der Personalmangel in den städtischen Kitas. Im Durchschnitt fehlen aktuell zwei Fachkräfte pro Kita, was bei 30 Einrichtungen 60 Vollzeitstellen zum Ausgleich der Überlastung entspricht. Im Stellenplan sind jedoch nur 10 zusätzliche Stellen vorgesehen, was bei weitem nicht ausreicht.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Parkgebühren für Beschäftigte. Ab 2026 müssen die Mitarbeitenden der Hansestadt Lübeck die Stellplätze an städtischen Standorten aus eigener Tasche bezahlen, was bislang nicht der Fall war. Die Gebühren liegen je nach Entgelt- oder Besoldungsgruppe zwischen 30 und 60 Euro pro Monat. Diese zusätzliche finanzielle Belastung trifft die Beschäftigten hart. Konsolidierung darf nicht auf ihrem Rücken erfolgen.

Ver.di fordert, dass die Stadt alternative, kostenfreie oder bezuschusste Mobilitätslösungen stärker unterstützt.

Positiv hervorzuheben ist, dass der Stellenplan eine stärkere Rekommunalisierung vorsieht. So sollen im Ordnungsamt unter anderem elf neue Stellen geschaffen werden. Den größten Anteil an neuen Stellen erhält das Gebäudemanagement der Hansestadt, wo 27 zusätzliche Vollzeitäquivalente durch interne Umstrukturierungen und die Neuschaffung des Gebäudebetriebs entstehen. Diese Maßnahmen sind essenziell, um die Verkehrssicherungspflicht in Lübeck zu gewährleisten und drohende Gebäudeschließungen abzuwenden, wie bereits durch die 2022 von der Lübecker Bürgerschaft beschlossene Organisationsuntersuchung deutlich wurde.

Die Gewerkschaft ruft die Mitglieder der Bürgerschaft und alle Verantwortlichen in der Stadtpolitik auf, die Konsolidierungsliste kritisch zu prüfen und insbesondere die Vorschläge mit negativen Auswirkungen auf Personal und Arbeitsbedingungen zurückzuweisen. Eine bürgerfreundliche und effektive Verwaltung funktioniert nur mit motivierten Beschäftigten. Wer hier spart, spart an der Zukunft Lübecks.(")

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert zahlreiche der geplanten Einsparungen.

Text-Nummer: 175020   Autor: verdi/red.   vom 15.09.2025 um 14.39 Uhr