Diskussions- und Aktionstreffen in Lübeck

Wir veröffentlichen die Mitteilung der DKP im Wortlaut:

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Zu den etwa 70 Teilnehmern sprach einleitend Zaklin Nastić, Ex MdB.

Sie verurteilte die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, die 2026 nach Deutschland kommen sollen. Dies seien Erstschlagwaffen für einen Enthauptungsschlag,
die Deutschland zur strategischen Zielscheibe machen.

Diese Politik sei Teil einer Reihe von Maßnahmen, welche die Spannungen in Europa und damit die Kriegsgefahr drastisch erhöhen. Statt diplomatische Initiativen zu ergreifen, versuchten europäische Regierungen, die Kontakte zwischen Russland und den USA zur Beendigung des Tötens in der Ukraine zu hintertreiben.

Gleichzeitig seien von Seiten der Bundesregierung massive Kürzungen im sozialen Bereich geplant, während der Wirtschaftsstandort Deutschland systematisch ruiniert werde. Dies auch aufgrund der Abkoppelung von preiswerter Energie aus Russland und der Hinnahme des Terroranschlags auf die Gasleitung Nord Stream.

Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro stelle eine gewaltige Verschuldung Deutschlands auf Generationen dar und diene vor allem der weiteren Aufrüstung. Deutschland brauche jedoch nicht eine Erhöhung seiner Kriegstüchtigkeit, sondern dringend eine Erhöhung seiner Friedensfähigkeit.

Sie berichtete unter anderem von einer Israelreise, ihren Eindrücken von der völkerrechtswidrigen Kriegs- und Vernichtungspolitik der Netanjahu- Regierung in Gaza. Sie schilderte deren Enteignungs- und Besetzungspolitik gegen die Palästinenser im Westjordanland und das aggressive Vorgehen gegen die israelische Friedensbewegung.

Als gebürtige Polin verfolge sie die künstlich geschürte Aufregung über angeblich russische Drohnen in Polen und stelle befriedigt fest, das große Teile der dortigen Bevölkerung über diesen Hype nur den Kopf schütteln. Hoffnung bereite der Widerstand gegen Aufrüstung und Kriege, der sich weltweit zunehmend organisiere.

Zaklin Nastić rief zur Teilnahme an den geplanten Demonstrationen auf. Anschließend kam es zu einer regen Diskussion, bei der verabredet wurde, künftig gemeinsam Aktionen in Schleswig-Holstein durchzuführen.
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