Budget-Kürzungen: Frauen-Notruf warnt vor zunehmender Gewalt als Folge

Dazu erklärt der Frauennotruf Lübeck: „Seit vielen Jahrzehnten leisten die Lübecker Frauenfacheinrichtungen Krisenintervention, indem sie akut gewaltbetroffenen Frauen kurzfristige Beratung oder Schutzräume zur Verfügung stellen. Zu diesen zählen neben den beiden Frauenhäusern auch der Frauennotruf Lübeck, Biff e. V. und Aranat e. V. Hier finden gewaltbetroffene Frauen schnelle, unbürokratische und professionelle Unterstützung.

Der Frauennotruf Lübeck verfügt als kleine Einrichtung über keinerlei Einsparpotenzial! Damit würden sich die anvisierten Kürzungen direkt auf die Personalkosten auswirken. Berücksichtigt man die steigenden Kosten, Tarifsteigerungen und insbesondere die wachsende Beratungsnachfrage, so ist zu befürchten, dass die realen Kürzungen noch deutlich höher als die benannten 10 % ins Gewicht fallen. In Konsequenz der anvisierten Sparpläne wäre eine Reduzierung des Personals beim Frauennotruf um mindestens 15 Wochenstunden notwendig.

Die Folgen von personellen Kürzungen wären längere Wartezeiten auf ein Erstgespräch, längere Zeiten zwischen Terminen sowie weniger Gruppenangebote. Notwendig wäre dann auch eine Einteilung der Ratsuchenden nach Grad der akuten Gefährdung, um die Beratungsdringlichkeit zu bestimmen und eine Priorisierung der Versorgung vorzunehmen. Fallen personelle Ressourcen aus, so sind am Ende gewaltbetroffene Frauen die Leidtragenden. Budgetkürzungen ziehen also gravierende Folgen nach sich – im Ernstfall ist mit schweren Gewalttaten gegen Frauen und weiteren Femiziden zu rechnen. Einsparungen im Gewaltschutzbereich können wir uns nicht leisten!

Jährlich wenden sich etwa 550 Ratsuchende an den Frauennotruf Lübeck; über 2000 Beratungen werden jährlich durchgeführt. Zu den Aufgaben gehören neben der Krisenintervention in akuten Gefährdungslagen auch die Traumafachberatung, die Vermittlung sozialer Hilfen, Gruppenangebote und Präventionsarbeit sowie die Begleitung zu Behörden und anderen Facheinrichtungen. Beratung lindert nicht nur individuelles Leid, sondern wirkt auch präventiv. Langfristig trägt unsere Arbeit dazu bei, die Folgekosten der Gewalt gegen Frauen zu senken. Bundesweit betragen die Folgekosten von patriarchaler Gewalt laut EIGE-Studie circa 54 Milliarden Euro im Jahr, also 184 Millionen Euro jeden Tag. Daher sind Sparmaßnahmen in allen Einrichtungen des Gewaltschutzbereiches nicht vertretbar!

Den Frauennotruf Lübeck gibt es jetzt schon seit 35 Jahren. Foto: Frauennotruf

In diesem Jahr feiert der Frauennotruf Lübeck sein 35-jähriges Bestehen. Überschattet wird das Jubiläum von den erneuten Kämpfen um den Erhalt der Beratungsstelle mit ihren derzeitigen Qualitätsstandards. Im Verlauf seiner Geschichte wurde der Frauennotruf immer wieder mit Sparmaßnahmen konfrontiert und musste um die Absicherung des Projektes bangen. Auch 35 Jahre nach Gründung des Frauennotrufes bleiben unsere Forderungen an die Politik: Verantwortungsübernahme und eine klare Haltung gegen Gewalt an Frauen, die sich auch in den finanziellen Ressourcen abbildet.

Auch aus rechtlicher Sicht stehen Kürzungen im Gewaltschutzbereich in eklatantem Widerspruch zu den Verantwortlichkeiten, die Deutschland mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention 2017 eingegangen ist. Die bindende Europaratskonvention gilt auf Ebene eines Bundesgesetzes und legt umfassende Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vor. Ziel ist die Durchsetzung des Rechts von Frauen auf ein gewaltfreies Leben. Die Istanbul-Konvention legt fest, dass ausreichende finanzielle und personelle Mittel für einschlägige nichtstaatliche Organisationen vorzuhalten sind, die Gewalt gegen Frauen aktiv bekämpfen. Der GREVIO-Bericht, der den jeweiligen Stand des Unterstützungssystems begutachtet, weist gravierende Lücken auf und mahnt zu einer langfristigen Absicherung der bereits bestehenden einschlägigen Fachstellen. Nach derzeitigem Stand ist noch keine bedarfsdeckende Finanzierung im Gewalthilfesystems zu verzeichnen.

Die Istanbul-Konvention verpflichtet alle Akteure dazu, das Unterstützungssystem weiterzuentwickeln und auszubauen. Die Ausstattung einschlägiger Beratungsstellen wie dem Frauennotruf Lübeck kann somit keine freiwillige Maßnahme mehr sein! Auch die Stadt Lübeck hat sich dieser Verpflichtung zu stellen. Der durch das Frauenbüro ausgearbeitete Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zeigt deutlich die bestehenden Lücken und Bedarfe im Lübecker Hilfesystem auf. Jede Lücke im Gewaltschutz stellt eine Gefährdung für eine gewaltbetroffene Frau dar!

Die aktuellen Sparpläne sind unvereinbar mit den Verantwortlichkeiten der Kommunen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, also der Bereitstellung und Erweiterung von Maßnahmen zum Gewaltschutz. Trotz der Mittel von Land und Kommunen ist die Finanzierung der Hilfseinrichtungen unzureichend. Notwendig für einen nachhaltigen Gewaltschutz sind eine Weiterentwicklung und ein Ausbau des Hilfesystems. Daher fordern wir: Lassen Sie keinen Abbau in den Bereichen Krisenintervention, Schutzmaßnahmen oder Gewaltprävention beim Frauennotruf zu. Statt weniger brauchen wir mindestens 10 % mehr!“

Aktion zum Thema Femizide an der Holstenhafenbrücke mit konkreten Fällen. Der Frauennotruf befürchtet eine Zunahme, wenn das Budget gekürzt wird. Foto: HN

Text-Nummer: 175220   Autor: Frauennotruf/red.   vom 25.09.2025 um 14.12 Uhr