BfL: Die Zeit der Prestigeprojekte ist vorbei

Wir veröffentlichen die Mitteilung der BfL im Wortlaut:

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„Eigentlich ist die Haushaltsplanung ein Akt kommunaler Selbstverwaltung – aber davon sind wir heute weit entfernt“, sagt Lothar Möller, Vorsitzender der BfL und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Land und Bund übertragen uns immer mehr Aufgaben, finanzieren sie aber nicht ausreichend. Das ist keine Selbstverwaltung mehr – das ist Fremdsteuerung.

Die BfL sieht die Stadt an einem finanziellen Wendepunkt: Steigende Zinsen, sinkende Einnahmen und wachsende Sozialausgaben ließen keinen Spielraum mehr für neue Projekte oder zusätzliche freiwillige Leistungen. „Lübeck kann sich nicht mehr alles leisten. Wer die Handlungsfähigkeit unserer Stadt erhalten will, darf die Augen nicht länger vor der Realität verschließen“, so Möller.

Die BfL fordert daher: Konzentration auf gesetzliche Pflichtaufgaben, jährliche Reduktion freiwilliger Leistungen um 10 Prozent, keine neuen freiwilligen Projekte oder Stellenaufwüchse, sowie ein Investitionsmoratorium bis 2026 – mit Ausnahmen nur für zwingend notwendige Vorhaben, etwa im Katastrophenschutz, Bildungsbereich, Fernwärmeausbau oder der Verkehrsinfrastruktur. „Auch die Politik muss ihren Beitrag leisten. Deshalb schlagen wir vor, die Zuwendungen an Fraktionen, Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder um 20 Prozent zu senken“, erklärt Möller.

Besonders kritisch sieht die BfL kostspielige Großprojekte wie das Buddenbrookhaus oder das geplante Umweltbildungszentrum. Wenn das Geld fehlt, müssen wir die Projekte stoppen. Lübeck braucht solide Finanzen – nicht neue Schuldenrisiken.

„Die Zeit der Prestigeprojekte ist vorbei. Wir müssen handeln, bevor andere über uns handeln“, so Möller abschließend.
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Besonders kritisch sieht die BfL kostspielige Großprojekte wie das Buddenbrookhaus oder das geplante Umweltbildungszentrum. Foto: Archiv/HN

Text-Nummer: 175698   Autor: BfL/red.   vom 20.10.2025 um 12.27 Uhr