BfL: Die Zeit der Prestigeprojekte ist vorbei
Lübeck: Archiv: Angesichts des dramatisch steigenden Haushaltsdefizits von inzwischen rund 109 Millionen Euro fordert die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) in einer Mitteilung einen konsequenten Sparkurs und ein Investitionsmoratorium bis September 2026.
Wir veröffentlichen die Mitteilung der BfL im Wortlaut:
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„Eigentlich ist die Haushaltsplanung ein Akt kommunaler Selbstverwaltung – aber davon sind wir heute weit entfernt“, sagt Lothar Möller, Vorsitzender der BfL und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Land und Bund übertragen uns immer mehr Aufgaben, finanzieren sie aber nicht ausreichend. Das ist keine Selbstverwaltung mehr – das ist Fremdsteuerung.
Die BfL sieht die Stadt an einem finanziellen Wendepunkt: Steigende Zinsen, sinkende Einnahmen und wachsende Sozialausgaben ließen keinen Spielraum mehr für neue Projekte oder zusätzliche freiwillige Leistungen. „Lübeck kann sich nicht mehr alles leisten. Wer die Handlungsfähigkeit unserer Stadt erhalten will, darf die Augen nicht länger vor der Realität verschließen“, so Möller.
Die BfL fordert daher: Konzentration auf gesetzliche Pflichtaufgaben, jährliche Reduktion freiwilliger Leistungen um 10 Prozent, keine neuen freiwilligen Projekte oder Stellenaufwüchse, sowie ein Investitionsmoratorium bis 2026 – mit Ausnahmen nur für zwingend notwendige Vorhaben, etwa im Katastrophenschutz, Bildungsbereich, Fernwärmeausbau oder der Verkehrsinfrastruktur. „Auch die Politik muss ihren Beitrag leisten. Deshalb schlagen wir vor, die Zuwendungen an Fraktionen, Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder um 20 Prozent zu senken“, erklärt Möller.
Besonders kritisch sieht die BfL kostspielige Großprojekte wie das Buddenbrookhaus oder das geplante Umweltbildungszentrum. Wenn das Geld fehlt, müssen wir die Projekte stoppen. Lübeck braucht solide Finanzen – nicht neue Schuldenrisiken.
„Die Zeit der Prestigeprojekte ist vorbei. Wir müssen handeln, bevor andere über uns handeln“, so Möller abschließend.
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„Eigentlich ist die Haushaltsplanung ein Akt kommunaler Selbstverwaltung – aber davon sind wir heute weit entfernt“, sagt Lothar Möller, Vorsitzender der BfL und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Land und Bund übertragen uns immer mehr Aufgaben, finanzieren sie aber nicht ausreichend. Das ist keine Selbstverwaltung mehr – das ist Fremdsteuerung.
Die BfL sieht die Stadt an einem finanziellen Wendepunkt: Steigende Zinsen, sinkende Einnahmen und wachsende Sozialausgaben ließen keinen Spielraum mehr für neue Projekte oder zusätzliche freiwillige Leistungen. „Lübeck kann sich nicht mehr alles leisten. Wer die Handlungsfähigkeit unserer Stadt erhalten will, darf die Augen nicht länger vor der Realität verschließen“, so Möller.
Die BfL fordert daher: Konzentration auf gesetzliche Pflichtaufgaben, jährliche Reduktion freiwilliger Leistungen um 10 Prozent, keine neuen freiwilligen Projekte oder Stellenaufwüchse, sowie ein Investitionsmoratorium bis 2026 – mit Ausnahmen nur für zwingend notwendige Vorhaben, etwa im Katastrophenschutz, Bildungsbereich, Fernwärmeausbau oder der Verkehrsinfrastruktur. „Auch die Politik muss ihren Beitrag leisten. Deshalb schlagen wir vor, die Zuwendungen an Fraktionen, Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder um 20 Prozent zu senken“, erklärt Möller.
Besonders kritisch sieht die BfL kostspielige Großprojekte wie das Buddenbrookhaus oder das geplante Umweltbildungszentrum. Wenn das Geld fehlt, müssen wir die Projekte stoppen. Lübeck braucht solide Finanzen – nicht neue Schuldenrisiken.
„Die Zeit der Prestigeprojekte ist vorbei. Wir müssen handeln, bevor andere über uns handeln“, so Möller abschließend.
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Kommentare zu diesem Text (7):
Justin_Time
schrieb am 20.10.2025 14.01 Uhr:
Lübeck hatte schon seit sehr, sehr langer Zeit kein Geld für Prestigeobjekte, während die Infrastruktur, Schulen etc. zusehenst verrotten. Dass das nicht angehen kann leuchtet jedem ein, der mit Geld umgehen kann. Wer da jetzt angesprochen wird, sollte auch jedem klar sein. Aus diesem Grunde ist auch nicht nachvollziehbar, wie solche Personen wiedergewählt werden konnten.
Rainer
schrieb am 20.10.2025 14.13 Uhr:
Vor allem kann sich Lübeck keine weitere Ausuferung der Mitarbeitenden-Stellen leisten. Die vorhandenen Stellen reichen doch wohl bei weitem aus, wenn die Mitarbeitenden flexibel eingesetzt werden würden, dort wo sie wirklich gebraucht werden, sich im Büro nicht "zu Tode langweilen müssen" und wohlmöglich sogar für durchschnittlich 33 Tage im Jahr krank werden, weil es nichts mehr zu planen oder unter Denkmalschutz zu stellen gibt. Auch das überteure Prestigeobjekt Beckergrube müsste nicht notwendig zuende gebaut werden. Es würde vollkommen ausreichen, sich nur bis zur Ecke Fünfhausen voranzuarbeiten...Und warum lässt man nicht die "Privaten" dringend benötigte Wohnungen bauen, sondern blockiert viele sinnvolle Projekte, wie z.B. beim alten, abrissreifen Lübecker Schlachthofareal, mit bürokratischen Einwänden?
Paula
schrieb am 20.10.2025 15.20 Uhr:
Zu den Prestigeprojekten, die definitiv nicht finanzierbar sind, gehört auch die Straßenbahn für Lübeck.
Schulen und Brücken sind von der Bausubstanz her am Ende, aber das Projekt „Straßenbahn“ soll weiter verfolgt werden?
gordon zöllner
schrieb am 20.10.2025 20.36 Uhr:
Die BfL spricht aus, was viele denken; Lübeck lebt über seine Verhältnisse.
Während andere noch über neue Projekte diskutieren, fordert sie klare Prioritäten
-und spart zuerst bei sich selbst. das ist glaubwürdig, konsequent und längst überfällig.
Peter Schöttler
schrieb am 21.10.2025 0.01 Uhr:
Gordon Zöllner schreibt:
"Die BfL spricht aus, was viele denken."
Mit Verlaub, Herr Zöllner, das ist Blödsinn. Was der Herr Möller vor sich hin denkt, ist widersprüchlich. Auf der einen Seite mokiert er sich: "Land und Bund übertragen uns immer mehr Aufgaben, finanzieren sie aber nicht ausreichend", fordert aber: "Konzentration auf gesetzliche Pflichtaufgaben", dazu paart er noch ein paar hanebüchene "Weisheiten", wie zum Beispiel: "Wer die Handlungsfähigkeit unserer Stadt erhalten will, darf die Augen nicht länger vor der Realität verschließen“. Und die Sache mit dem Konjunktiv in der Presseberichterstattung hat er immer noch nicht begriffen.
Ich habe da eine ganz klare Meinung: Herr Möller und die BfL verfügen über keinerlei politische Kompetenz, und wer diesen Verein bei der nächsten Kommunalwahl wählt, ist mit dem Klammerbeutel gepudert.
Lothar Möller
schrieb am 21.10.2025 9.35 Uhr:
Sehr geehrter Herr Schöttler,
Sie verwechseln Widerspruch mit Weitsicht.
Wenn Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürden, sie aber nicht ausreichend finanzieren, dann bleibt uns nur eines: uns auf das Notwendige und Finanzierbare zu konzentrieren. Genau das fordern wir – keine neuen Projekte auf Pump, keine Luftschlösser auf Kosten der Bürger.
Wer das als Widerspruch bezeichnet, hat den Kern kommunaler Verantwortung nicht verstanden. Wir wollen Lübeck handlungsfähig halten, nicht in die Zwangsverwaltung treiben. Und ja – wir beginnen mit dem Sparen bei uns selbst. Das nennt man Vorbild, nicht „Blödsinn“.
Die BfL steht für Ehrlichkeit, Haushaltsdisziplin und Realitätssinn – auch wenn das manchen unbequem ist.
Bürger für Lübeck (BfL)
christoph plenius
schrieb am 21.10.2025 10.10 Uhr:
Trotzdem sollte man zumindest anerkennen ,das die BfL wenigstens versucht,
jenseits von verkrusteten Partei-und Bündnisinteressen unabhängig und un idiologisch für Lübecker Interessen einzustehen.