FDP: Finanzmisere in Lübeck ist teilweise hausgemacht
Lübeck: Archiv: Lübecks Haushalt steckt tief in den roten Zahlen – und das Defizit wächst Jahr für Jahr. Die steigenden Sozialausgaben und eine ausufernde Bürokratie sind nur ein Teil des Problems. Nach Ansicht der FDP trägt die Stadt selbst erheblich zur Misere bei.
FDP-Fraktionschef Thorsten Fürter nennt aktuelle Beispiele:
(")Der Hinweis auf die allgemeine Finanznot der Kommunen ist nicht falsch – aber eben nur die halbe Wahrheit. Lübeck steht deutlich schlechter da als etwa Kiel. Während dort die Defizite in den kommenden Jahren sinken, steigen sie bei uns weiter an. Bürgermeister Jan Lindenau plant für 2026 ein Minus von 162 Millionen Euro. 2027 sollen es 172 Millionen Euro sein, 2028 bereits 183 Millionen und 2029 dann 191 Millionen Euro. Warum das in Kiel anders läuft? Weil Lübeck mit dem Geld der Steuerzahler zu sorglos umgeht.
Ein Beispiel liefert meine aktuelle Anfrage zum Zuschuss für die Messe GO.GRØØN: Die Stadt hat erneut ein Projekt gestartet, das Geld kostet, ohne dass die Bürgerschaft je darüber entschieden hätte. 20.000 Euro fließen aus dem Haushalt, während gleichzeitig auf Eintrittsgelder verzichtet wird. Auch die Ausstellerpreise werden laut Verwaltung „bewusst moderat gehalten“ – übersetzt heißt das: Alle Steuerzahler finanzieren eine Bühne für ‚nachhaltigen Lebensstil und gesellschaftliche Verantwortung‘, egal ob sie das Thema interessiert oder nicht.
Die GO.GRØØN ist kein Einzelfall. Schon die Förderung des Projekts Junges Schauspiel und die kostenlosen GreenKajaks auf der Wakenitz wurden ohne Billigung der Bürgerschaft auf den Weg gebracht. Selbst wenn der Bürgermeister formal dazu befugt ist, weil Mittel umgeschichtet werden oder die Summen keinen Beschluss erfordern: Kleinvieh macht halt auch Mist. Wir sehen gerade bei den Haushaltsberatungen, wie schwer es ist, einmal eingeführte Förderungen wieder zu streichen – die Besitzstandswahrer stehen sofort auf der Matte.
Wer aus der Lübecker Haushaltsmisere herauskommen will, darf keine heiligen Kühe mehr kennen. Besitzstände müssen auf den Prüfstand – und neue Projekte, die künftige Belastungen schaffen, gehören kritisch hinterfragt. Das gilt für die Bürgerschaft bei der Haushaltsabstimmung im November genauso wie für die Verwaltung, die künftig genauer auf die Kosten achten muss – auch bei vermeintlich kleinen Beträgen. Dafür werden wir uns als FDP einsetzen.(")
(")Der Hinweis auf die allgemeine Finanznot der Kommunen ist nicht falsch – aber eben nur die halbe Wahrheit. Lübeck steht deutlich schlechter da als etwa Kiel. Während dort die Defizite in den kommenden Jahren sinken, steigen sie bei uns weiter an. Bürgermeister Jan Lindenau plant für 2026 ein Minus von 162 Millionen Euro. 2027 sollen es 172 Millionen Euro sein, 2028 bereits 183 Millionen und 2029 dann 191 Millionen Euro. Warum das in Kiel anders läuft? Weil Lübeck mit dem Geld der Steuerzahler zu sorglos umgeht.
Ein Beispiel liefert meine aktuelle Anfrage zum Zuschuss für die Messe GO.GRØØN: Die Stadt hat erneut ein Projekt gestartet, das Geld kostet, ohne dass die Bürgerschaft je darüber entschieden hätte. 20.000 Euro fließen aus dem Haushalt, während gleichzeitig auf Eintrittsgelder verzichtet wird. Auch die Ausstellerpreise werden laut Verwaltung „bewusst moderat gehalten“ – übersetzt heißt das: Alle Steuerzahler finanzieren eine Bühne für ‚nachhaltigen Lebensstil und gesellschaftliche Verantwortung‘, egal ob sie das Thema interessiert oder nicht.
Die GO.GRØØN ist kein Einzelfall. Schon die Förderung des Projekts Junges Schauspiel und die kostenlosen GreenKajaks auf der Wakenitz wurden ohne Billigung der Bürgerschaft auf den Weg gebracht. Selbst wenn der Bürgermeister formal dazu befugt ist, weil Mittel umgeschichtet werden oder die Summen keinen Beschluss erfordern: Kleinvieh macht halt auch Mist. Wir sehen gerade bei den Haushaltsberatungen, wie schwer es ist, einmal eingeführte Förderungen wieder zu streichen – die Besitzstandswahrer stehen sofort auf der Matte.
Wer aus der Lübecker Haushaltsmisere herauskommen will, darf keine heiligen Kühe mehr kennen. Besitzstände müssen auf den Prüfstand – und neue Projekte, die künftige Belastungen schaffen, gehören kritisch hinterfragt. Das gilt für die Bürgerschaft bei der Haushaltsabstimmung im November genauso wie für die Verwaltung, die künftig genauer auf die Kosten achten muss – auch bei vermeintlich kleinen Beträgen. Dafür werden wir uns als FDP einsetzen.(")
Kommentare zu diesem Text (16):
Rainer
schrieb am 23.10.2025 19.30 Uhr:
Die FDP sollte auch mal hinterfragen, wie viele Millionen jährlich an externe Berater für "Wünsch dir was"-Projekte hingeblättert werden müssen, weil es bei unserer Verwaltung keinen angemessenen Sachverstand dazu gibt. Merke: In Lübeck ist es wie so oft bei den "Sozialisten" - sie wollen immer wieder das Rad neu erfinden, fragen sich aber nie, wer das alles hinterher bezahlen soll. Jüngstes Beispiel: man kauft sich teure Ampelanlagen, um diese mit Hilfe von KI intelligent zu machen. In den 70er Jahren hieß der "alte Hut" noch "Grüne Welle" und war im Unterschied zu heute lediglich analog gesteuert...
Tino
schrieb am 23.10.2025 20.34 Uhr:
@Rainer:
Grüne Welle heißt ledigich für eine Art von Verkehrsteilnehmer "ich habe grün".
Gerne dann in diesem Jahrhundert für Radfahrer .....
Die Welt ist herausfordernder geworden.
Ich glaube Herr Fürter hat ein persönliches Problem mit unserem Bürgermeister.
Gut, dass Sie von den Grünen "weggewechselt" sind - man man man.
Moritz Griepentrog
schrieb am 23.10.2025 23.49 Uhr:
Bei der Rechnung darf man nicht vergessen, dass vieles der Gelder hinter sog. freiwilligen Leistungen (Budgetverträge, Förderungen) in der Stadt zirkuliert als Löhne, Konsum, Mieten, Steuer, Betriebskosten, ... Ich schâtze 50-70 Prozent.
Wer sich mit dem SROI beschäftigt, sieht die weitere Kette hinter Sozialer Arbeit, Ehrenamtsförderung, Bildung und Kultur. Dazu gibt es unzählige Studien (OECD, Bertelsmann, Difu, WHO, DSEE, ...). 1 Euro in diese Bereiche investiert spart die Gesellschaft 3-5 Euro. Davon profitieren wir alle finanziell, sozial und lokal. Die wenigsten Sozialarbeiter*innen arbeiten nach der Arbeit ohne Rechnung weiter.
Wenn wir die Einnahmen erhöhen möchten: Finanztransaktionssteuer, Umsatzsteuerbetrug verhindern, Steuerlöcher schließen, Vermögenssteuer, fossile Subventionen streichen. Dann brauchen wir auch nicht mehr über eine grüne Messe im Jahr oder eine Party im Jahr für Stadtmitarbeitende diskutieren.
Unglaublich
schrieb am 24.10.2025 0.38 Uhr:
Anderes gutes Beispiel.
Man meldet den Ordnungsamt und der Bußgeldstelle parkende Fahrzeuge auf dem Gehweg zu einer Grundschule. Es tut sich seit 6 Jahren NICHTS.
Auf Nachfrage wieso nichts getan wird. Wir müssen privaten Meldungen nicht nachgehen.
Jedes parken kostet 50€ aufwärts. Was hier schon wegen Lustlosigkeit liegen gelassen wurde...
Da müssten einige ihr Gehalt eigentlich wieder zurück geben.
Viel schlimmer ist, dass die Sicherheit der Kinder dem Ordnungsamt sch.... egal ist.
Jonny z
schrieb am 24.10.2025 7.58 Uhr:
Sehr geehrter Herr Fürter,
GreenKayak gibt es auch im Kanu Club Lübeck. Ab Mai bis Ende September ermöglichen wir Menschen zwischen 10.00h und 18.00h aufs Wasser zu gehen und Müll zu sammeln. Diese Leistung erbringen wir ehrenamtlich! Der anfallende, gesammelte Müll wird von den Entsorgungsbetrieben abgeholt. Aus unserer Sicht eine tolle Initiative, die wir gerne mittragen. Über den Fortbestand dieses Projekts wird zum Ende des nächsten Jahres entschieden. Ihre Kritik nehmen wir verwundert zur Kenntnis.
Gruß Jonny Hamann
info@KCLeV.de
Sylvia Zastrow
schrieb am 24.10.2025 8.51 Uhr:
Das weiß doch jeder ,dass es hausgemacht ist ! Wer denn sonst ,wenn nicht unsere Politiker ,in dieser Stadt ! Jede Hausfrau muß rechnen ,aber die Politiker ,habe ich immer das gefühl ,nicht ! Das Geld wird mit beiden Händen rausgeworfen !
Carstensen
schrieb am 24.10.2025 9.09 Uhr:
Na da sparen wir uns doch die GoGroon. Was haben wir gespart? Oh, Defizit hat sich nicht geändert. Hmm, naja, aber hauptsache ich klopp als FDP mal ein paar Phrasen raus. Und dann noch gegen GoGROON und GREENKajak. Perfekt, hab ich die Kritik an allem Grünen der Welt auch für heute abgehackt.
Magnus
schrieb am 24.10.2025 10.55 Uhr:
@Unglaublich
Ja diese Ignoranz vom Lübecker Ordnungsamt finde ich auch unglaublich.
Im Innenstadtbereich wird seitens der Politessen kontrolliert, ok, aber in den Randbezirken wird frech Geh- oder Radweg zugeparkt. Auf Hinweise bzw. Pravatanzeigen wird augenscheinlich nicht reagiert. Unglaublich !
Hat jemand Vorlagen für Dienstaufsichtsbeschwerden ?
Keine Ahnung ob so etwas in Lübeck helfen würde.
Jane M.
schrieb am 24.10.2025 11.17 Uhr:
Lübeck müsste erstmal eine Stange Geld in die Hand nehmen um dann langfristig einsparen zu können.
Der größte Kostenfaktor sitzt in der Verwaltung selbst. Personalkosten, Miete, Unterhaltung, Strom, Gas. Das Problem Personalkosten wird sich vermutlich über kurz oder lang selbst lösen - die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente. Die Arbeit muss trotzdem gemacht werden. Ggfls. brechen in Folge dann noch mehr Mitarbeiter aufgrund von Burn-Out weg. Ist doch super!
Sarkasmus beiseite.
Aktuell werden Pilotprojekte gefahren wie Shared Desktop. Tolle Sache. Damit könnte man einiges einsparen. Aber, die Bereiche die das überhaupt nutzen könnten sind verschwindend gering. Denn die Lübecker Verwaltung hängt in Sachen Digitalisierung, Automatisierung und Homeoffice maßlos hinterher. Teilweise werden sogar große Rückschritte gemacht, zum Leid und Frust der Mitarbeiter. Folge: Auch hier gehen Mitarbeiter oder kündigen zumindest innerlich. Wieder zum Leid der Bürger.
Der Blick nach links und rechts, wo 40, 60 und zum Teil sogar bis zu 100% Homeoffice möglich sind, ist verlockend. Und frustrierend. Und ja, auch in umliegenden Verwaltungen gibt es diese großzügigen Regelungen für Bürokräfte. Nicht nur in der freien Wirtschaft. Auch die Rentenversicherung kriegt es hin, die Krankenkassen kriegen es hin, die Jobcenter kriegen es hin.
Nur Lübeck nicht. Einmal Geld in die Hand nehmen, Expertise von außen einkaufen.
Andernfalls wird die Lübecker Verwaltung über kurz oder lang unter gehen. Jetzt schon können ausgeschriebene Stellen nicht nachbesetzt werden und ein Bewerbungsverfahren nach dem anderen wird erfolglos beendet.
Aber gut, wo keiner mehr arbeitet, kann auch kein Geld ausgegeben werden.
Thorsten Fürter
schrieb am 24.10.2025 11.26 Uhr:
Die Streichung von Zuschüsssen dieser Größenordnung wird das Haushaltsproblem in Lübeck nicht lösen. Das ist mir wohl bewusst. Deswegen wird es zum Haushalt auch Initiativen meiner Fraktion geben, die zu erheblichen Einsparungen führen.
Die hier zitierten Entscheidungen stehen eher sinnbildlich für eine Verwaltung, die die Konsolidierungsnotwendigkeit noch nicht verinnerlicht hat. Das Verständnis für die Notwendigkeit von Einsparungen ist aber Grundvoraussetzung, um aus der Haushaltsmisere herauszukommen.
Thorsten Fürter
FDP Bürgerschaftsfraktion
Fraktionsvorsitzender
Tobias Möller
schrieb am 24.10.2025 12.48 Uhr:
Aus leeren Taschen mit vollen Händen zum Fenster hinaus.
Sowas muss enden.
Es gibt keine gesetzliche Pflicht ein höchstdefizitäres Theater (alleine da ein jährlicher Verlust im mittleren zweistelligen Millionenbereich) zu betreiben, Wohlfühloasen für Drogenkriminelle zu bauen und zu unterhalten, keine Pflicht Straßen aus rein ideologischen Gründen "umzugestalten", überteuerte Schrottimmobilien zu mieten oder zu kaufen, Veranstaltungen zu finanzieren, palettenweise Werbezettel (die niemand braucht und dann wieder entsorgt werden) drucken zu lassen, Klimahysteriemitmachpflicht, fair trade-Humbug zu unterstützen, oder irgendwelche "Leuchtturmprojekte" zu starten.
Wenn es um den Stellenaufwuchs geht, sollte auch geprüft werden, in wie weit diese Stellen erforderlich sind, weil es sich um die Erfüllung pflichtiger Aufgaben handelt, wo es schon jetzt wegen Personalmangel bei gleichzeitig steigendem Arbeitsanfall zu erheblichen Verzögerungen und daraus resultierenden Nichteinhaltungen gesetzlicher Fristen kommt. Eventuell hilft dann auch eine Umschichtung von Personal von unwichtigen Stellen auch wichtige Stellen.
Ansonsten muss ein ganz großer dicker Rotstift kreisen.
Wenn es keine gesetzliche Pflicht gibt, ist es eine unnötige und vermeidbare Ausgabe, die zu unterlassen ist.
Auf der anderen Seite muss natürlich alles unternommen werden, um Einnahmen zu erzielen. Von Gebühren für die Nutzung städtischer Flächen und Einrichtungen bis zur höchstmöglichen Ausschöpfung des Rahmens bei Bußgeldern.
Das wäre doch mal ein Ansatz.
Jules
schrieb am 24.10.2025 13.02 Uhr:
Sehr geehrter Herr Fürther, wenn Sie sich bewusst sind, dass die genannten Einsparungen und Beispiele nicht wirklich wirksam und/ oder repräsentativ sind und Sie ja anscheinend bessere Stellschrauben und Beispiele haben, warum haben Sie diese dann nicht angegeben?
Viele Grüße
Fiete Senfgeber
schrieb am 24.10.2025 18.17 Uhr:
Warum hat die größere Stadt Kiel weniger Schulden? Dort gibt es wohl weniger kommunale Brücken? Oder mehr Zuweisungen? Das Theater ist auch dort, wie übrigens überall, „hochdefizitär“ und zuschussbedürftig. Theaterbetriebe sind, wie zB. Schwimmbäder, kulturelle und gesellschaftliche Daseinsvorsorge und gehören dazu. Ach, zur Schule MUSS ja eigentlich auch keiner gehen (Homeoffice dort kommt vielleicht noch?). Jetzt bauen die in Kiel noch eine Straßenbahn für fast eine Milliarde aus dem Stadthaushalt. Und trotzdem läuft es wie überall. Viele Kommunen, gerade im „reichen“ Südwesten sind deutlich höher verschuldet. Schon komisch irgendwie…?! Gleichzeitig gibt es in Deutschland fast 190 Milliardäre.
Fiete Senfgeber
schrieb am 24.10.2025 18.58 Uhr:
Das große Problem in Deutschland sind inzwischen die steigenden Wohnkosten und die steigenden Löhne bei gleichzeitig sinkender Produktivität (in allen Bereichen).
Gleichzeitig steigende Vermögensungleichheit. Die Kommunen benötigen mehr Geld vom Bund! Die Gesellschaft sollte sich krankschreiben lassen, mal sehen, ob „ein Retter der Sorte Putin“ den Unterhalt übernimmt. (böse)
Fritze Bolle
schrieb am 24.10.2025 19.17 Uhr:
Die Zersplitterung in unnütz viele Fraktionen kostet doch auch. Jeder Fraktionsvorsitzende bekommt mehr Geld als ein einfaches Senatsmitglied.
Viele Bürger glauben doch, dass nur ihr Anliegen wichtig und richtig ist. Sie gründen eine Tierschutzpartei, Biertrinkerpartei, Kartenspielerpartei oder ähnliches. Lokalpolitiker machen es ähnlich. Fühlen sie sich in ihrer Fraktion nicht verstanden, treten sie aus und gründen, wenn möglich, eine neue Fraktion.
Die Kompromissbereitschaft bei Bürgern und Politikern nimmt ab, damit wird das Finden und Treffen von guten Entscheidungen schwierig bis unmöglich. Es können keine Mehrheiten gebildet werden. Das hat nicht selten nur ideologische Gründe (hier die FDP). Man möchte sich darstellen.
Bürger, die politisch nicht so interessiert sind, nehmen nur die Unzulänglichkeiten wahr. Die Folge ist, sie meckern, sind enttäuscht und wählen AfD.
Andrew
schrieb am 28.10.2025 14.50 Uhr:
"Finanzmisere in Lübeck ist teilweise hausgemacht"
Wieso teilweise haugemacht? Es ist Fakt, daß das Geld nicht sorgfältig eingesetzt wird, was zu höheren Schulden führt. Und das wurde aus Kiel bereits mehrfach in den vergangenen Jahren moniert.