Fraktionen wünschen kooperative Zusammenarbeit mit Kleingarten-Vereinen

Wir veröffentlichen die Mitteilung von CDU, Grünen und FDP im Wortlaut:

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Für Kleingartenvereine in Stufe 4 ist perspektivisch die Schließung vorgesehen, während jene in Stufe 3 Teile ihrer Flächen zukünftig für andere Nutzungen abgeben sollen.

Die Bürgerschaftsfraktionen von CDU, Grünen und FDP sehen die Herausforderungen, vor denen viele Kleingartenvereine stehen, und sind offen, wenn einzelne Vereine Flächen zurückgeben möchten. Sie lehnen es jedoch ab, städtischerseits ein Urteil über die Zukunft von Kleingartensiedlungen zu fällen, in denen Menschen sich mit viel Zeit und Geld einen Freizeitraum geschaffen und dabei auf die städtische Verlässlichkeit vertraut haben.

Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU Christopher Lötsch, die Sprecherin für Umwelt und Natur der Grünen Silke Mählenhoff und der umweltpolitische Sprecher der FDP Rolf Müller gemeinsam: “Über die städtischen Kleingartengebiete werden seit Jahren intensive Diskussionen geführt. Einerseits weckt der angespannte Wohnungsmarkt in Lübeck Begehrlichkeiten für zusätzliches Bauland in der Stadt. Und es sind auch in vielen Kleingartenvereinen Leerstände zu beobachten. Andererseits haben die Mitglieder in den Kleingartenvereinen viel Zeit, Geld und Herzblut in ihre Gärten investiert, stets im Vertrauen darauf, dass ihnen die Kleingartenvereine eine dauerhafte Nutzung ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund sind wir jederzeit bereit, mit Kleingartenvereinen in den Dialog zu treten, die sich eine Verkleinerung oder gar Aufgabe ihrer gepachteten Flächen wünschen. Auch in der Vergangenheit gab es immer wieder Vereine, die für solche Veränderungen auf eigenen Wunsch viel Unterstützung von der Stadt bekommen haben. Und im Gegenzug ergab sich dadurch die Möglichkeit, innerstädtische Flächen für andere Nutzungen zu gewinnen, sei es Wohnungsbau, Gewerbe oder öffentliche Grünflächen. Auch bei erkennbar größeren Leerständen oder Vermüllung in einzelnen Bereichen kann die Verwaltung mit Gesprächsangeboten auf die Vereine zugehen.

Nicht sinnvoll finden wir jedoch eine öffentliche Einstufung und Benennung von Kleingartenvereinen, für die städtischerseits eine teilweise oder gesamthafte Umnutzung ihrer Flächen vorgesehen ist. Ein solches Etikett wirkt für die betroffenen Vereine verheerend, denn potenzielle Mitglieder und Pächter werden durch die mögliche Aussicht auf baldige Aufgabe ihrer Parzelle abgeschreckt. Und auch die Verlässlichkeit der Hansestadt gegenüber bestehenden Vereinsmitgliedern wollen wir wahren, indem wir Veränderungswünsche der Vereine unterstützen, aber ansonsten deren Fortbestand nicht beeinträchtigen. Entsprechend werden wir das von der Verwaltung vorgeschlagene Kleingartenentwicklungskonzept in der Bürgerschaft ablehnen.“
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