Linke und GAL wollen Travemünder Parkhaus verkaufen

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Fraktion Linke und GAL im Wortlaut:

(„)
Ein Haushaltsdefizit von über 160 Millionen Euro zu verringern, ist bei gesunkenen Zuschüssen von Land und Bund, stagnierenden Einnahmen und steigenden Sozialausgaben kaum möglich. Dennoch legte die Verwaltung eine Konsolidierungsliste mit Kürzungen von rund drei Millionen Euro sowie weiteren Kürzungsvorschlägen in Höhe von 5,3 Millionen Euro vor. Viele Ansätze unterstützen wir und ergänzen sie mit eigenen Ideen zur Ausgabenreduzierung und Einnahmensteigerung über unseren Haushaltsbegleitantrag. Eine klare Absage erteilen wir jedoch allen Kürzungen im sozialen Bereich und beim Klimaschutz.

Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke und GAL betont: „Mehr denn je brauchen wir Maßnahmen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und Bedürftige unterstützen. Deshalb beantragen wir, die ehrenamtliche Arbeit des Medi-Büros mit einem Zuschuss von 15.000 Euro auch 2026 weiter zu fördern, um die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung sicherzustellen. Ebenso wichtig ist der Erhalt des Gratisessens in der AWO-Begegnungsstätte für suchterkrankte Menschen. Eine warme Mahlzeit bietet Betroffenen in schwierigen Lebenslagen einen stabilisierenden Anker und kann beim Weg aus der Sucht helfen.

Auch die „Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Bedürftige“ darf nicht reduziert, sondern muss entsprechend des Bedarfs auf 80.000 Euro erhöht werden. Denn ungewollte Schwangerschaften verursachen menschliches Leid und könnten langfristig deutlich höhere Kosten für die öffentliche Hand bedeuten als die Finanzierung von Verhütungsmitteln.

Wir beantragen darüber hinaus eine Personalstelle zur Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes. Andere Städte zeigen, dass sich diese Stelle durch Bußgeldeinnahmen selbst trägt und gleichzeitig wertvollen Wohnraum erhält.“

Fraktionsvize Juleka Schulte-Ostermann (GAL) führt den Haushaltsantrag ihrer Fraktion weiter aus: „Wir wollen den bisherigen Mietkostenzuschuss für Kindertagespflegepersonen erhalten. Wenn sie ihre Tätigkeit aus finanziellen Gründen aufgeben müssen, verschlechtert sich die Wahlfreiheit für Eltern, und die Stadt müsste im ungünstigsten Falle neue Kita-Plätze schaffen, die weit teurer als die Plätze in der Kindertagespflege wären. Auch die seit Jahren überfälligen Schulsanierungen, etwa an der Dom-Schule oder der Schule am Meer, dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Kürzungen im Bildungsbereich lehnen wir entschieden ab."

Zum Klimaschutz erklärt Juleka Schulte-Ostermann: „Alle im Masterplan Klimaschutz vorgesehenen Maßnahmen müssen umgesetzt und von der Konsolidierungsliste gestrichen werden. Zögerliches Handeln wäre verheerend – Umweltfolgekosten und Klimaanpassungskosten werden uns künftig überrollen, wenn wir jetzt nicht konsequent handeln.“ Mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz beantragt die Fraktion daher auch eine Personalstelle, um Fördermittel einzuwerben und ein Maßnahmenkonzept für den Erhalt und Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz zu erstellen. „Es braucht dringend Maßnahmen zur Renaturierung des Gewässers mitsamt den Zuflüssen, wenn wir die Artenvielfalt und eine gute Wasserqualität erhalten und fördern wollen“, so Juleka Schulte-Ostermann.

In Anbetracht der angespannten Haushaltslage begrüßt die Fraktion Linke und GAL die kostenreduzierende Umstellung von externen heilpädagogischen Fachkräften auf städtisches Personal sowie die Kürzung des Zuschusses an die Travemünder Woche.

Zur Verbesserung der Einnahmen unterstützt sie die Erhöhung der Parkgebühren und schlägt vor, den Bewohnerparkausweis schnellstmöglich auf 90 Euro jährlich anzuheben.

„Ein größerer Beitrag kann durch den Verkauf des Parkhauses Godewind in Travemünde erzielt werden“, erläutert Juleka Schulte-Ostermann. "Das gegen die Empfehlung der Verwaltung von CDU, FDP und SPD beschlossene Parkhaus verursacht jährlich Defizite in sechsstelliger Höhe. Wir wollen das Parkhaus daher zum Baukostenpreis verkaufen, das Grundstück damit verbunden in Erbpacht vergeben und die erwarteten 8 Millionen Euro dem Haushalt zuführen. Wir setzen hierbei darauf, dass im Gegensatz zur Kommune eine private Parkhausbewirtschaftung mehr Spielraum für einen auskömmlichen Betrieb des Parkhauses hat, wie zum Beispiel flexiblere Gebührenmodelle und gegebenenfalls geringere Verwaltungskosten. Nach dem kürzlich von CDU, FDP und Grünen beschlossenen Verkauf des mit öffentlichen Mitteln sanierten Verwaltungsgebäudes „Brömserhof“ in der Schildstraße rechnen wir mit breiter Zustimmung für unseren Vorschlag.“

Abschließend erklärt die Fraktion Linke und GAL, sich an die Seite der freien Träger und Vereine zu stellen, deren Budgetverträge 2026 neu verhandelt werden. Die Verwaltungsspitze hatte eine zehnprozentige Kürzung angekündigt: „Ein solches Spardiktat zulasten der sozialen Arbeit darf es nicht geben“, so die Bürgerschaftsmitglieder Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und Andreas Müller (Linke) gemeinsam. „Die geplanten Kürzungen würden in erster Linie Unterstützungs- und Beratungsangebote für Frauen, Kinder und Jugendliche treffen. Bereiche, in denen viele Angebote bei gestiegenem Unterstützungsbedarf bereits jetzt schon unterfinanziert sind. Deshalb beantragen wir, dass keine Vorgaben für Kürzungen festgelegt werden und Budgeterhöhungen entsprechend der Ziele, Bedarfe und Tarifsteigerungen möglich bleiben müssen.“
(„)