BfL: Haushalt 2026 erfordert Disziplin statt neue Versprechungen

Wir veröffentlichen die Mitteilung der BfL im Wortlaut:

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„Mit einem zu erwartenden Defizit von über 160 Millionen Euro steht Lübeck an einem finanziellen Wendepunkt“, heißt es seitens der BfL. „Wir können nicht gleichzeitig sparen, investieren und neue Projekte starten, ohne die Stabilität des Haushalts zu gefährden. Jetzt ist es Zeit für klare Prioritäten und Haushaltsdisziplin.“

Der Haushaltsbegleitbeschluss konzentriert sich auf vier Kernpunkte:

– Fokus auf gesetzliche Pflichtaufgaben und strategisch wichtige Bereiche wie Bildung, Energieversorgung, Katastrophenschutz und Infrastruktur.

– Überprüfung freiwilliger Leistungen mit dem Ziel, Einsparpotenziale sozialverträglich und wirkungsorientiert zu gestalten.

– Kontrollierte Investitionsplanung statt pauschaler Kürzungen – jeder Euro soll begründet und nachhaltig eingesetzt werden.

– Vorübergehende Aussetzung des Ziels eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2035, bis neue finanzielle Spielräume oder Fördermittel bestehen.

Die Bürger für Lübeck betonen, dass es sich dabei nicht um einen Sparkurs auf Kosten der Zukunft handelt, sondern um eine strategische Konsolidierung, die finanzielle Stabilität und Gestaltungsspielräume langfristig sichert: „Dieser Haushaltsbeschluss ist keine Einschränkung, sondern eine notwendige Kurskorrektur. Wir wollen Lübeck handlungsfähig halten, soziale Angebote sichern und die Weichen für nachhaltige Investitionen stellen.“

Darüber hinaus sprechen sich die BfL für ein Signal der Haushaltsdisziplin auch innerhalb der Bürgerschaft aus: Eine moderate Kürzung der Zuwendungen an Fraktionen und Mandatsträger sei ein symbolisch wichtiger Schritt, um Glaubwürdigkeit zu wahren.

„Lübeck braucht jetzt keine neuen Versprechungen, sondern Klarheit, Ehrlichkeit und Verantwortung“, so die Bürger für Lübeck abschließend. „Nur so schaffen wir Vertrauen und Stabilität in schwierigen Zeiten.“
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Vor der bevorstehenden Haushaltssitzung der Bürgerschaft fordern die Bürger für Lübeck (BfL) eine „ehrliche und verantwortungsbewusste Finanzpolitik“. Foto: Archiv

Text-Nummer: 175910   Autor: BfL/red.   vom 30.10.2025 um 12.59 Uhr