CDU, Grüne und FDP begründen Haushalts-Vorschläge

Wir veröffentlichen die Mitteilung der drei Fraktionen im Wortlaut:

(")Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP stellen sich der Verantwortung einer enorm herausfordernden Haushaltslage. Wir wollen mehr Investitionen in Schulen ermöglichen, mit Sparsamkeit gemeinsam Verantwortung übernehmen und zugleich durch eine ausgewogene Verteilung des notwendigen Beitrages zur Haushaltskonsolidierung den sozialen und kulturellen Zusammenhalt in Lübeck im Blick behalten.

Im Sommer gab die Verwaltung bekannt, dass an rund 20 Schulen lange geplante, umfassende und zum Teil dringend benötigte Bauvorhaben für 2026 gestoppt wurden. Auch in finanziell schwierigen Zeiten darf es bei Schulgebäuden jedoch nicht zu solch einer Mangelverwaltung kommen. Die Investitionen in Schulgebäude sollen daher deutlich erhöht werden. Berücksichtigt wurden aufgrund des akuten Raummangels und Sanierungsbedarfes die Schule am Meer in Travemünde durch einen Erweiterungsbau sowie die Bugenhagen-Schule, die Ahorn-Schule und die Schule am Grönauer Baum mit einer Grundsanierung und Erweiterung. Zudem sollen die Pestalozzi-Schule und die Mühlenweg-Schule die für den Ausbau zur Ganztagsschule notwendigen Mensen erhalten, wodurch nennenswerte Landesförderung gesichert werden kann.

Kostenseitig besonders herausfordernd sind die Sanierung und der Ausbau von Domschule und OzD. Die bisher geplante, temporäre Auslagerung der Schülerinnen und Schüler der Domschule auf den Buniamshof wäre ebenso kostspielig wie die geplante Aufstockung des Dachgeschosses der OzD, um den dortigen Raummangel zu beheben. Aber das bloße Streichen dieser Maßnahmen löst die Probleme an keiner der beiden Schulen, neue Lösungen und Ideen sind nötig. Wir beauftragen daher die Verwaltung damit, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, die Raumnot und den Sanierungsstau an diesen Schulen zu beheben und ohne diese teuren Maßnahmen auszukommen. Es soll dabei mit Beteiligung der Betroffenen Lösungen geprüft werden, die einen neuen endgültigen Standort für die Domschule zur Folge haben. Dabei könnte die Domschule dauerhaft z.B. in die Modulschule auf der Hüxwiese ziehen. Das Gebäude der heutigen Domschule wird dann ohne Dachgeschossausbau saniert, umgebaut und anschließend von der OzD genutzt. Alternativ sind der Buniamshof und die Fläche Antonistraße/Ecke Ratzeburger Allee auf ihre Eignung als Standorte für eine neue Modulschule für die Domschule zu prüfen. Aber auch weitere Alternativlösungen sollen in die Prüfung einbezogen werden.

Finanziert werden sollen die zusätzlichen Mittel für den Schulbau u. a. durch den Verkauf von Erbbaurechten und durch angekündigte Zuweisungen aus dem Sondervermögen

„Infrastruktur und Klimaneutralität“ sowie durch weitere Umschichtungen im Haushalt, auch in den kommenden Jahren. Mit dieser Schwerpunktsetzung betonen CDU, Grüne und FDP die Verantwortung der Stadt für eine zukunftsfähige Bildungslandschaft.

Wir übernehmen mit mehr Sparsamkeit Verantwortung in schwieriger Haushaltslage. Das hohe Defizit der Stadt ist nicht dauerhaft tragbar und zwingt uns zum Gegensteuern. Wir haben durch unsere Konsolidierungsmaßnahmen sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite das Haushaltsdefizit um rund 14 Mio. Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf der Verwaltung verringert – darunter auch durch Entscheidungen, die uns politisch schwerfallen. Aber auch wenn ein erheblicher Anteil des Lübecker Defizits durch Faktoren verursacht wird, auf die wir mit Entscheidungen auf kommunaler Ebene keinen Einfluss haben, so gibt es doch auch einen Anteil, zu dem wir vor Ort beigetragen haben. Entsprechend sind wir auch gefordert, selbst zur finanziellen Gesundung beizutragen.

Um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, werden die Hundesteuer erhöht, die Kurabgabe in Travemünde erhöht und das Anwohnerparken teurer. Auf der Ausgabenseite beenden wir den Personalaufbau in der Verwaltung. Der Stellenbestand soll auf dem Stand von 2025 eingefroren werden. Das bedeutet: Neue Personalbedarfe sind künftig grundsätzlich stets durch interne Umschichtungen zu decken. Ausnahmen sind nur möglich, wenn Stellen ganz oder überwiegend durch Fördermittel finanziert werden oder zu nachweisbaren Einsparungen führen. Diese konsequente Abkehr vom Stellenaufbaukurs der vergangenen Jahre werden wir bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2028 fortsetzen. Hierdurch schaffen wir erhebliche, dringend notwendige Einsparpotenziale. Damit der Verwaltung dies gelingt, muss die Effizienz aktiv gesteigert werden. Zur Unterstützung der Verwaltung stellen wir daher Mittel für eine externe Begleitung ein, die eine umfassende Aufgabenkritik und die Steigerung der Produktivität in der Verwaltung unterstützt (Agenda HL35).

Wir nehmen auch den Politikbetrieb selbst nicht von Kürzungen aus und schlagen vor, die Sachzuwendungen an die Fraktionen im Jahr 2026 um 20 % zu kürzen.

Die von Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) vorgeschlagenen Kürzungen bei den Zuwendungen für soziale, kulturelle und andere Träger in Höhe von zehn Prozent lehnen wir ab. Stattdessen soll die Finanzierung der Träger gesichert werden. Bei den anstehenden Verhandlungen über die Budgetverträge (die Grundlage für die Finanzierung vieler sozialer und kultureller Angebote) wollen wir erreichen, dass die Gesamthöhe der Mittel über fünf Jahre stabil bleibt. Hierdurch erzielen wir für die Haushaltsjahre ab 2027 eine Kostendämpfung. Die Verhandlungen über die Budgetverträge werden zudem in enger Abstimmung mit der Politik geführt und damit demokratisch begleitet.

Im kulturellen Bereich benötigen Vereine und Initiativen häufig eine Basisförderung der Stadt, um überhaupt Fördermittel von Land oder Bund beantragen zu können. Hierfür erhöhen wir die institutionelle Kulturförderung gezielt um 100.000 Euro. Um dies trotz der angespannten Haushaltslage zu finanzieren, wird der Betrag durch eine Kürzung bei den Nordischen Filmtagen und eine Kürzung der Zuschüsse für Veranstaltungen der Soziokultur und Kleinkunst insgesamt in gleicher Höhe gegenfinanziert.

Zur Unterstützung der Neuausrichtung der Stadtwerke – unter anderem für den weiteren Ausbau der klimafreundlichen Wärmeversorgung – stellen wir sieben Millionen Euro als Kapitaleinlage bereit. Wir haben in der Bürgerschaft durchgesetzt, dass das Eigenkapital der Stadtwerke mit jährlichen Zuwendungen in den Jahren 2025 bis 2033 gestärkt werden muss, damit wir die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energiewende meistern können. Diesen Kurs verfolgen wir konsequent weiter und werden daher – abweichend vom Haushaltsentwurf des Bürgermeisters – auch im Jahr 2026 eine Eigenkapitaleinlage leisten. Gerade der Ausbau der Fernwärme ist in einer Stadt wie Lübeck unverzichtbar, da aus städtebaulichen Gründen andere Alternativen für die Wärmewende häufig nicht möglich sind.

Wir werden zudem ermöglichen, den Fahrservice Lümo, dessen Förderung Mitte 2026 ausläuft, durch einen Zuschuss an die Stadtwerke bis Ende 2026 weiter anzubieten.(")

CDU, Grüne und FDP möchten Lümo bis Ende des Jahres 2026 erhalten.

Text-Nummer: 176011   Autor: CDU/red.   vom 05.11.2025 um 17.37 Uhr