BfL: Lübeck im finanziellen Dauerstress

Wir veröffentlichen die Mitteilung der BfL im Wortlaut:

„Diese Zahlen machen deutlich, dass Lübeck seit Jahren mit erheblichen Liquiditätsengpässen zu kämpfen hat“, erklärt Lothar Möller, Vorsitzender der BfL. „Kassenkredite in dieser Größenordnung sind längst kein kurzfristiges Steuerungsinstrument mehr, sondern Ausdruck einer strukturellen Unterfinanzierung des städtischen Haushalts.“

Wie der Bereich Haushalt und Steuerung mitteilt, werden die Kassenkredite eingesetzt, um laufende Aufwendungen – etwa Sozialausgaben, Gehälter und Rechnungen – zu finanzieren. Nach § 87 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein ist dies rechtlich zulässig, wenn die Kommune über keine ausreichende Liquidität verfügt.

Für die BfL ist das dennoch ein Alarmsignal: „Wenn eine Stadt dauerhaft Hunderte Millionen Euro an Kassenkrediten braucht, um den täglichen Betrieb aufrechtzuerhalten, dann ist das kein Liquiditätsproblem mehr – sondern ein strukturelles Haushaltsdefizit.“

Während in einigen Bundesländern Programme laufen, um Kommunen bei der Entlastung von Kassenkrediten zu unterstützen, fehlt in Schleswig-Holstein bislang eine solche Regelung. Auch eine bundesweite Lösung, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, ist bisher nicht umgesetzt.

„Lübeck braucht endlich ein tragfähiges Finanzierungskonzept, statt sich Jahr für Jahr mit kurzfristigen Krediten über Wasser zu halten“, fordert Möller. „Ohne politische Prioritäten, realistische Haushaltsplanung und Unterstützung des Landes bleibt die Stadt in einem Teufelskreis aus Liquiditätskrediten und steigender Zinslast gefangen.“
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Die BfL spricht von einem „strukturellen Haushaltsdefizit“ der Stadt. Foto: Archiv

Text-Nummer: 176048   Autor: BfL/red.   vom 07.11.2025 um 13.17 Uhr